Amnesty International: Kritik an Orbans Justizreform
Amnesty International -
Kritik an Orbans Justizreform
Datum:
Viktor Orbans Partei Fidesz wollte erst die Verwaltungsgerichte reformieren, muss dies aber nach immensem Druck aufgeben. Nun folgen neue Justizreformpläne - und mehr Kritik.
Viktor Orban. Quelle: Geoffroy Van Der Hasselt/AFP Pool/AP/dpa/Archivbild
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat deutliche Kritik an den Plänen Ungarns für eine neue Justizreform geübt. Die Regierung von Viktor Orban will offenbar erneut die Unabhängigkeit der Gerichte einschränken.
Justizministerin Judit Varga reichte den Entwurf eines entsprechenden Gesetzes ein. Regierungsbehörden sollen künftig vor das Verfassungsgericht ziehen können, um für sie unliebsame Urteile in Rechtsstreitigkeiten um Wahlen, Korruption und Transparenzpflichten kippen zu lassen.
Gemerkt auf Mein ZDF!
Merken beendet
Bewertet!
Bewertung entfernt
Zur Merkliste hinzugefügt!
Merken beendet
Embed-Code kopieren
HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert. Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.
Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.
Hinweis: Das bestehende Passwort muss mindestens 8 Zeichen lang sein, einen Großbuchstaben, eine Ziffer und ein Sonderzeichen enthalten.
Passwort vergessen?
Falls wir die angegebene Email-Adresse kennen, erhältst du in Kürze eine E-Mail von uns mit Infos, wie du dein Passwort zurücksetzen kannst.
Neues Passwort vergeben
Du kannst jetzt dein neues Passwort festlegen.
Passwort geändert
Dein Passwort wurde erfolgreich geändert. Du kannst dich ab sofort mit dem neuen Passwort anmelden.
Deine Registrierung war erfolgreich
Willkommen bei "Mein ZDF"! Falls wir die angegebene Email-Adresse kennen, erhältst du von uns in Kürze eine E-Mail. Bitte bestätige den Link in dieser E-Mail innerhalb von 24 Stunden, um deine Registrierung abzuschließen.
Registrierung wird geprüft
Wir bitten um einen Moment Geduld, bis die Aktivierung abgeschlossen ist.
Deine Registrierung war erfolgreich
Schön, dass du hier bist. Du kannst nun "Mein ZDF" in vollem Umfang nutzen.
Uups, die Registrierung ist fehlgeschlagen
Die Aktivierung deines Accounts hat leider nicht geklappt. Möglicherweise ist der Aktivierungslink bereits abgelaufen oder es gibt gerade technische Probleme.
Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.
Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.
Altersprüfung durchführen?
Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.
