Amnesty International: Kritik an Orbans Justizreform
Amnesty International -
Kritik an Orbans Justizreform
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Viktor Orbans Partei Fidesz wollte erst die Verwaltungsgerichte reformieren, muss dies aber nach immensem Druck aufgeben. Nun folgen neue Justizreformpläne - und mehr Kritik.
Viktor Orban. Quelle: Geoffroy Van Der Hasselt/AFP Pool/AP/dpa/Archivbild
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat deutliche Kritik an den Plänen Ungarns für eine neue Justizreform geübt. Die Regierung von Viktor Orban will offenbar erneut die Unabhängigkeit der Gerichte einschränken.
Justizministerin Judit Varga reichte den Entwurf eines entsprechenden Gesetzes ein. Regierungsbehörden sollen künftig vor das Verfassungsgericht ziehen können, um für sie unliebsame Urteile in Rechtsstreitigkeiten um Wahlen, Korruption und Transparenzpflichten kippen zu lassen.
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