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Venezuela am Abgrund - Druck wächst - Angst vor Militärschlag

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Sechs Länder wollen Menschenrechtsverletzungen in Venezuela vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag untersuchen lassen. Unterdessen wächst die Sorge vor einem Militärschlag.

Venezuelanische Polizisten
Venezuelanische Polizisten Quelle: ap

Vor einigen Tagen veröffentlichte Amnesty International einen besorgniserregenden Bericht über schwere Menschenrechtsverletzungen in Venezuela. Die Nichtregierungsorganisation warf der sozialistischen Regierung von Präsident Nicolas Maduro vor, eine Mitverantwortung für tausende außergerichtliche Hinrichtungen in den Armenvierteln zu tragen, die von Sicherheitskräften und bewaffneten Banden ausgeführt würden. Bereits vor einigen Wochen hatte auch Human Rights Watch auf Menschenrechtsverletzungen in Venezuela hingewiesen.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Fünf lateinamerikanische Länder sowie Kanada haben nun angekündigt den Internationalen Gerichtshof in Den Haag anzurufen. Sie werfen Maduro Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Argentinien, Peru, Kolumbien, Chile und Paraguay stehen hinter dem Vorstoß, der den diplomatischen Druck auf Venezuela erhöhen soll. Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, unterstützt diese Initiative.

Der Schritt zeige die wachsende Besorgnis unter anderen Ländern mit Blick auf die katastrophale Menschenrechtslage in Venezuela, sagte der Lateinamerika-Direktor von Human Rights Watch, Jose Miguel Vivanco, in einer ersten Reaktion auf das gemeinsame Vorgehen der sechs Länder. Mit der Anfrage an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag würden die Regierungen deutlich machen, dass es ein Versagen der Justiz in Venezuela gäbe.

UN erhöhen den Druck

Auch der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf erhöhte den Druck auf Venezuela. Mit 23 zu sieben Stimmen wurde eine Resolution von elf amerikanischen Ländern angenommen, in der eine tiefe Besorgnis über die Menschenrechtslage in Venezuela zum Ausdruck gebracht wird. Die Resolution werfe ein Licht auf die humanitäre und die Menschenrechtskrise im Land, sagte der Genfer Beauftragte von Human Rights Watch, John Fisher.

Derweil wächst die Sorge vor einem Militärschlag gegen Venezuela. Kolumbien schloss bislang eine solche Intervention nicht aus, auch aus Washington gibt es vermehrt Stimmen, die ein militärisches Eingreifen in dem südamerikanischen Land fordern. Chiles konservativer Präsident Sebastian Pinera, einer der schärfsten Kritiker Venezuelas innerhalb Lateinamerikas, warnte allerdings vor einem solchen Schritt, der die Krise nicht lösen werde.

Kolumbien müsste Gros der Flüchtlinge übernehmen

Kolumbien als der direkte Nachbar Venezuelas muss das Gros des Flüchtlingsstromes aus dem Westen stemmen. Rund eine Million Venezolaner kamen in den letzten Jahren über die Grenze und ein Ende dieser gewaltigen Völkerwanderung ist noch nicht in Sicht. Kolumbien ist zudem ein scharfer Kritiker der Regierung in Caracas. Am Donnerstag kündigte Kolumbiens neuer Präsident Ivan Duque an, dass sein Land künftig auf Venezuela als Garantiemacht für die Friedensgespräche zwischen der kolumbianischen Regierung und der marxistischen ELN-Guerilla verzichten werde.

Karte von Lateinamerika
Karte von Lateinamerika Quelle: ZDF

Ein Land, dass die ELN unterstützt und geschützt habe und das zugelassen habe, das von seinem Territorium kriminelle Aktivitäten gegen das kolumbianische Volk ausgeführt worden seien, sei weit davon entfern ein Garant zu sein, sagte Duque am Rande der UN-Vollversammlung in New York.

Maduro: Trump die Hand reichen

Venezuelas Präsident Maduro zeigte sich derweil offen für ein Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump. Trotz aller Differenzen sei er bereit, Trump die Hand zu reichen und die Angelegenheiten bilateral zu diskutieren, sagte Maduro in New York. Trump hatte zuvor erklärt, dass er zu einem Treffen mit Maduro bereit sei, wenn er damit zur Linderung der Not in Venezuela beitragen könne. Die Zustände in Venezuela  seien eine Schande. Die Maduro-Regierung verurteilte Trumps Äußerungen als "kriegstreiberisch" und warf Washington vor, einen Militärputsch in Caracas unterstützen zu wollen.

Laut den Vereinten Nationen flüchteten in den vergangenen vier Jahren rund 2,3 Millionen Menschen wegen der katastrophalen Versorgungslage und der Unterdrückung der Opposition aus Venezuela.

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