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Ministerien - Neue Ressortchefs treten ihre Ämter an

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Sigmar Gabriel und Heiko Maas haben es bereits getan: Der bisherige Außenminister übergab das Ressort an seinen Nachfolger. Viele andere Ministerien folgen heute.

Archiv: Ernennung der Minister am 14.03.2018 in Berlin
Ernennung der neuen Bundesminister in Berlin am 14. März Quelle: reuters

Mit der Übergabe zahlreicher Ministerien an die neuen Ressortchefs beginnt heute endgültig die Arbeit der soeben ins Amt gekommenen Bundesregierung.

Gröhe und de Maizière gehen

So wird zum Beispiel der bisherige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) das Haus an seinen Nachfolger, CSU-Chef Horst Seehofer übergeben. Die neue Bundesjustizministerin Katarina Barley übernimmt das Ressort von ihrem Vorgänger Heiko Maas (beide SPD). Dieser hatte bereits am Mittwoch unmittelbar nach seiner Vereidigung im Bundestag die Nachfolge von Sigmar Gabriel angetreten.

Der bisherige Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, der der neuen Bundesregierung nicht mehr angehört, übergibt das Ministerium an seinen Nachfolger Jens Spahn, die bisherige Familienministerin Barley an die neue Ressortchefin Franziska Giffey (SPD). In Bonn wird Anja Karliczek (CDU) das Bundesbildungsministerium übernehmen.

Erste Sitzung im Kanzleramt

Fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl war die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Mittwoch zum vierten Mal zu Kanzlerin gewählt worden. Allerdings stimmten mehr als 30 Abgeordnete der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD nicht für die 63-Jährige. "Ich bin sehr froh, dass wir nach Monaten einer nicht einfachen Regierungsbildung jetzt eine Regierung haben", sagte Merkel im ZDF.

Nachdem sie ihren Amtseid geleistet hatte, hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Kabinettsmitglieder ernannt. Das Kabinett traf sich später zu seiner ersten Sitzung im Kanzleramt. Maas reiste anschließend sofort nach Paris und traf sich dort mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian. Er warb für eine "neue deutsch-französische Dynamik" in der Europapolitik. Er sei unmittelbar nach seiner Vereidigung nach Paris gekommen, "um die ausgestreckte Hand von (Staatschef) Emmanuel Macron mit seinen Vorschlägen zur Erneuerung Europas endlich auch zu ergreifen", sagte er.

Merkel und Scholz in Paris

Macron hatte schon vor Monaten Reformvorschläge für die Europäische Union gemacht, zu denen ein europäischer Finanzminister und ein Eurozonen-Haushalt zählen. Nach der fast sechsmonatigen Regierungsbildung in Deutschland erwarten die EU-Partner nun die Antwort Deutschlands. An diesem Freitag werden Kanzlerin Merkel und der neue Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bei Macron in Paris erwartet.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, forderte die Union zu einer einheitlichen Linie in der Europapolitik auf. "Eine der größten Herausforderungen der Bundesregierung ist Europa", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Deutschland muss in Europa wieder als konstruktiver Akteur auftreten. Ich erwarte deshalb, dass die Union ihre Haltung zu Europa klärt und die Bundeskanzlerin zügig zur Realisierung der Zielvorstellungen des Koalitionsvertrages kommen kann."

Spahn mit erster Rede als Minister

Gesundheitsminister Spahn will heute seine erste Rede im neuen Amt bei einem Fachkongress zur Finanzierung der Krankenhäuser halten. Später will er den Deutschen Pflegetag in Berlin eröffnen. Beide Themenbereiche werden zentrale Aufgabenfelder für den CDU-Politiker in dieser Wahlperiode sein.

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