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Bundesregierung - Jemen-Krieg: Waffenexporte genehmigt

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Union und SPD verhängten einen Exportstopp an arabische Länder, die am Jemen-Krieg beteiligt sind - aber nur so halb, wie aktuelle Entscheidungen bestätigen.

Union und SPD hatten sich auf einen Exportstopp verständigt.
Union und SPD hatten sich auf einen Exportstopp verständigt.
Quelle: Michael Kappeler/dpa

Die Bundesregierung hat mehrere Waffenexporte an drei arabische Länder genehmigt, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien erhalten Aufklärungsradarsysteme, Zielsuchköpfe für Flugabwehrsysteme und tragbare Panzerabwehrwaffen.

Union und SPD hatten sich eigentlich in ihren Koalitionsverhandlungen auf einen Rüstungsexportstopp für Länder verständigt, die "unmittelbar" an diesem Krieg beteiligt sind. Benannt wurden diese allerdings nicht.

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