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An US-Nahostpolitik - Deutscher UN-Botschafter übt scharfe Kritik

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Im UN-Sicherheitsrat übt der deutsche UN-Botschafter deutliche Kritik am Vorgehen der USA im Nahostkonflikt.

Der UN-Sicherheitsrat in New York. Archivbild
Der UN-Sicherheitsrat in New York. Archivbild
Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen hat die Nahostpolitik der Vereinigten Staaten mit deutlichen Worten kritisiert. "Wir glauben an die Macht des Völkerrechts. Wir glauben nicht an die Macht des Stärkeren. Für uns ist Völkerrecht kein a la carte-Menü", sagte Heusgen vor dem UN-Sicherheitsrat in New York.

Der Diplomat richtete seine Worte bei den Beratungen zum Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern ausdrücklich an den US-Vertreter im Raum.

Heusgen erklärte weiter, dass sich die Vereinigten Staaten unter Führung von Präsident Donald Trump einerseits auf einige internationale Vereinbarungen beriefen. In diesem Zusammenhang nannte er Resolutionen im Konflikt mit Nordkorea. Auf der anderen Seite aber hätten die USA den internationalen Konsens verlassen, wenn es etwa um die Resolution zur Verurteilung des israelischen Siedlungsbaus gehe.

Mittlerweile sei sogar die Rede von einer möglichen Annektierung von Teilen des Westjordanlands. "Wir sind extrem beunruhigt", sagte Heusgen. Deutschland werde keine territorialen Veränderungen akzeptieren - das gelte auch für den Status Jerusalems.

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