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Merkels Regierungserklärung - "Seien wir ehrlich ..."

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In einer bemerkenswerten Regierungserklärung hat Kanzlerin Angela Merkel die Ziele ihre Politik für die nächsten Jahre beschrieben. Und mit erstaunlicher Selbstkritik versehen.

Die Bundeskanzlerin hat heute die Ziele ihrer Regierung erklärt. Dabei setzte sie sich kritisch mit ihrer Flüchtlingspolitik auseinander und bekräftigte zugleich die Zugehörigkeit des Islam zu Deutschland.

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"Seien wir ehrlich", so leitet Angela Merkel zahlreiche Sätze ihrer Regierungserklärung ein und meint damit vor allem ihre eigene Politik der letzten vier Jahre. Und dann folgen Erklärungen, die man von der Kanzlerin bisher nicht so in ihrer Kompaktheit gehört hat. Zu spät, zu halbherzig, zu langsam habe Deutschland und Europa in der Flüchtlingskrise reagiert. Die Krise aus 2015 habe das Land "gespalten und polarisiert", so Merkel. Sie hätte auch sagen können: ich habe das Land gespalten und polarisiert.

Fast die Hälfte ihrer Redezeit verwendet Merkel auf diese Rückschau. Es ist wichtig zu erklären, sich zu rechtfertigen und zu betonen, dass sie aus dieser Krise gelernt hat. Diese Regierungserklärung ist so etwas wie eine Selbstreflexion der Kanzlerin. Angela Merkel versucht, ihre Politik als stringente Linie zu beschreiben, als notwendige Folge von Ereignissen. Dass die Aufnahme von Hunderttausenden Flüchtlingen ein einmaliger humanitärer Akt war - einer der sich nicht wiederholen darf. "Sonst hätte wir nichts gelernt", so Merkel.

Merkel düpiert Seehofer

Dass sie ihre Politik nur langsam geändert hat, dass sie dabei vornehmlich auf das Drängen der eigenen Partei und der Schwesterpartei CSU reagiert hat, lässt sie dann doch unerwähnt. Auch die faktische Obergrenze von 180.000 bis 220.000 Flüchtlingen, die laut Koalitionsvertrag jährlich nach Deutschland kommen dürfen, erwähnt sie fast nebenbei. Merkel fühlt sich heute gezwungen, ihren Satz "Wir schaffen das" zu rechtfertigen und umzudeuten in "Was wir schaffen wollen". Es zeigt sich aber auch, dass sie mit ihrem "Seien wir ehrlich" nicht vor ihren Kritikern einzuknicken gedenkt. Merkel will ihre Grundüberzeugung nicht ändern.

Und dann gibt es halt einen Dissens zu ihrem Bundesinnenminister Horst Seehofer. Während Seehofer und seine CSU etwa darauf bestehen, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört, stellt Angela Merkel ihre Haltung dagegen: Seien wir doch ehrlich, Millionen Migranten und ihre Religion, der Islam, "sind ein Teil Deutschlands geworden", so Merkels Haltung. Und sie verpflichtet auch den Bundesinnenminister auf die gemeinsame Aufgabe ihrer Regierung: dafür zu sorgen, dass die Menschen in Deutschland "friedlich zusammenleben" können.

Merkel zu Migration und Integration

Der rote Faden des Koalitionsvertrages

Merkel steht unter Druck, aber Merkel steht - bisher. Von allen drei Schlagworten des Koalitionsvertrages - Aufbruch, Dynamik, Zusammenhalt - beschäftigt sie sich vor allem mit dem letzteren. Der Zusammenhalt "ist der rote Faden durch den Koalitionsvertrag", so Merkel. Erhöhung des Kindergelds, Absenkung des Solidaritätszuschlages, sozialer Wohnungsbau, Bau-Kindergeld, Anspruch auf Schulbetreuung, bessere Landarzt-Versorgung, Investitionen in Bildung - Merkels Liste aus der Vereinbarung von Union und SPD ist lang und klingt zeitweise so, als wolle sie diesen Zusammenhalt der Gesellschaft mit Geld erzwingen.

Auch weil die Kanzlerin selbst die Frage, die sie ganz an den Anfang ihrer Erklärung stellte, nicht so richtig beantworten kann: Warum hat sich in unserem Land so viel verändert, obwohl es uns so gut geht? Außer einem umfangreichen Bündel von Maßnahmen fällt auch Merkel nicht so viel ein, wie man den Abgehängten - denen, die Sorgen haben und die nur noch sauer auf die Berliner Politik sind, wie man denen das Vertrauen in genau dieses Politikmodell zurückgeben kann.

Wir haben verstanden – nur was?

Angela Merkel versichert: "Wir haben etwas verstanden." Und ihre Regierungserklärung setzt inhaltlich genau an dem gesellschaftlichen Pulverfass den Schwerpunkt, der auch die nächsten vier Jahre wohl entscheidend wird - der Migration und der Integration. Aber haben eigentlich alle drei Koalitionspartner dasselbe verstanden? Ein Blick in die letzte Woche der Koalition lässt daran echte Zweifel aufkommen.

Während die Sozialdemokraten sich nur langsam auch gefühlsmäßig dieser vereinbarten Politik verpflichtet fühlen und die CSU - ganz im Wahlkampfmodus zur Landtagswahl im Herbst - jeden Tag einen weiteren Schritt nach rechts geht, steht Angela Merkel und ihre CDU in der Mitte und versucht, den Zusammenhalt zu organisieren. Diesmal nicht den des Landes, sondern den ihrer Koalition. Nach einer Woche Regierungsarbeit streitet die GroKo schon wie die Kesselflicker. Merkel gegen Seehofer, Kauder gegen Nahles, Spahn gegen Scholz.

Die Kanzlerin hat heute versucht mit dem Satz "Deutschland kann es schaffen, Deutschland - das sind wir alle" alle auf ein gemeinsames Wir-Gefühl zu verpflichten. Die Debattenlage in der Koalition trägt dieses Gefühl bisher nicht.

Reaktionen auf Merkels Rede

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