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Brüssel zu neuen Brexit-Plänen - "Ein Meisterstück an Rosinenpickerei"

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Viele Neues steckt nicht in den Vorschlägen, die Theresa Mays Kabinett am Freitagabend präsentiert hat. Entsprechend reserviert reagiert Brüssel. Alte Positionen dürften bleiben.

Voreilige Schlüsse gehören nicht zum politischen Repertoire von Michel Barnier. Schon gar nicht, wenn es um die Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union geht. Seit mehr als 40 Jahren ist Barnier in der Politik. Seine Karriere in Frankreich und den Rängen der EU war steil und stetig. Öffentliche Auftritte absolviert der hochgewachsene Berufspolitiker mit zurückhaltender Aufmerksamkeit und Verbindlichkeit, ein Prototyp des über Jahrzehnte geschliffenen Diplomaten. Unzufriedenheit oder Kritik findet man bei Michel Barnier, der für die EU-Kommission die Brexit-Verhandlungen leitet, meist zwischen den Zeilen.

Entsprechend freundlich liest sich der Beginn von Barniers erster Reaktion auf das, was Großbritanniens Premierministerin Theresa May gestern fernab von London, auf dem britischen Landsitz Chequers, mit ihrem Kabinett aushandelte: "Die Diskussion von #Chequers ist begrüßenswert. Ich freue mich auf das Weißbuch", twitterte Barnier kurz nach Bekanntgabe der Einigung im britischen Kabinett. Erst im dritten Satz kommt der Dämpfer: "Wir werden die Vorschläge bewerten, um zu sehen, ob sie durchführbar und realistisch sind [...]."

Nicht ausgemacht, dass der Vorschlag etwas ändert

"Durchführbar" und "realistisch", zwei Worte, die in Brüssel seit Monaten Synonym sind, für das aktuelle Brexit-Patt. Spricht man mit Insidern der Verhandlungen, sind Durchführbarkeit und Realismus genau das, was den britischen Vorschlägen aus Sicht der EU bislang fehlt. Dass der Vorschlag von Chequers daran etwas ändert, hält man in EU-Kommission und -Parlament nicht für ausgemacht. Denn Großbritannien, so heißt es im Brüssel hinter den Kulissen, verhandele vor allem mit Blick auf seine Innenpolitik.

Tatsächlich dürfte der größte Fortschritt von Chequers darin liegen, dass sich eine vage Richtung abzeichnet, was die britische Position in Sachen EU-Austritt betrifft. Die Brexit-Hardliner hätten verloren, heißt es in britischen Medien, May komme der EU in vielen Punkten entgegen. Die Schlacht zwischen Befürwortern eines harten Brexit, der Großbritannien ganz von den Fesseln der EU-Regeln lösen würde, und den Verfechtern eines weichen Brexit, der zugunsten einer engen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Bindung an die EU wesentliche Regeln akzeptieren würde, scheint sich in Richtung Letzterer zu neigen.

"Meisterstück an Rosinenpickerei"

Was sie vorschlagen, steht in einer dreiseitigen Zusammenfassung, die seit der Einigung von Chequers kursiert: Großbritannien will raus aus dem Europäischen Binnenmarkt. Stattdessen wünscht sich London einen gemeinsamen Markt für Industriegüter und Agrarprodukte, flankiert von einem neu zu verhandelnden Regelwerk. Den freien Verkehr von Dienstleistungen, Personen und Kapital will die britische Regierung beenden. Das dürfte in Brüssel auf wenig Zustimmung stoßen. "Die britische Regierung tut so, als würde sie sich mit einem Viertel des Europäischen Binnenmarktes zufrieden geben", sagt Elmar Brok, CDU-Europaparlamentarier und Mitglied im Brexit-Lenkungsausschuss des Europäischen Parlaments. „In Wirklichkeit bekäme Großbritannien Zugang zum dem Teil, der ihm genehm ist, während es die anderen Teile los wird. Das ist ein Meisterstück an Rosinenpickerei.“

Genau das hatte die EU-Kommission stets abgelehnt. Erst am Freitag betonte Michel Barnier, laut Berichten britischer Medien, in einer Rede in Nordirland, der Europäische Binnenmarkt sei kein Supermarkt. Erst wenn Großbritannien seine roten Linien verschiebe, könne die EU den Briten entgegenkommen

Da passt es schlecht, dass Theresa May nach der Sitzung in Chequers die roten Linien mit dickem PR-Stift fürs heimische Publikum noch einmal nachzeichnet:  Ein flottes Grafikvideo in den Sozialen Medien verbreitet Mays „12 Grundprinzipien“ für den Brexit, darunter das Nein zum Europäischen Gerichtshof sowie das Ja zum Ende von Zahlungen an die EU. Beides ist aus Brüsseler Sicht nicht vereinbar mit Großbritanniens restlichen Vorstellungen von den künftigen Beziehungen zur EU. Dass Großbritannien etwa, ähnlich wie Norwegen, für den Zugang zu einem gemeinsamen Warenmarkt beträchtliche Summen auf den Tisch legen müsste - Zahlungen an Brüssel daher kein Ende hätten - verschweigt der Clip.

Ein Déja-vue für die Verhandlungsteilnehmer

Insgesamt ist der neue Vorschlag kein Befreiungsschlag: Die Konzepte vage, die Vorstellungen weit entfernt von möglichen Kompromisslinien. Aus der Europäischen Zollunion will London raus, gleichzeitig hofft es auf offene Grenzen für den Warenverkehr, vor allem zwischen Nordirland und Irland. Mays Vorschlag zur Güte: Großbritannien führt eigene Zölle ein, außer für Waren, die für die EU bestimmt sind. Deren Zölle werden von britischen Behörden eingetrieben und an die EU weitergereicht. Ein abenteuerliches Konstrukt, meinen Beobachter. "Dass die EU ihre Zollhoheit an Dritte abgibt, hat es noch nie gegeben", sagt dazu Elmar Brok. Ohnehin ist der Vorschlag ein Déja-vue für die Verhandlungsteilnehmer. Ähnliche Modelle, heißt es aus ihren Kreisen, hätten britische Unterhändler schon mehrfach bei der EU-Kommission zur Sprache gebracht - jedesmal ohne Erfolg. Die EU-Kommission fürchtet, dass Großbritannien durch eine solche Regelung zum Schmugglerparadies würde. Die Frage, wie ein Durchschlüpfen britischer Güter ohne Zollkontrollen verhindert werden kann, konnten Mays Abgesandte bisher nicht zufriedenstellend beantworten.

Auch Londons Plan, sich von der Anerkennung europäischer Rechtsprechung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verabschieden - eine der wesentlichen Hürden in den bisherigen Verhandlungen - wird in dem Papier allenfalls aufgeweicht: Ein "gemeinsamer institutioneller Rahmen" aus britischen und EU-Gerichten soll die Zuständigkeit des EuGH ersetzen und über die Einhaltung gegenseitiger Verpflichtungen wachen, eng angelehnt an die Rechtsprechung des EuGH. Dass damit EU-Recht durch die Hintertür gelten wird, beklagen Theresa Mays Gegner in London. Dass die Verpflichtung auf gemeinsame Regeln nicht verlässlich wäre, fürchtet man in Brüssel.

In einem sind sich beide Seiten einig

Dass die Vorschläge reichen, um mit der EU bald zu einem Ergebnis zu kommen, ist unwahrscheinlich. Erst wenn die Briten sie im angekündigten Brexit-Weißbuch konkretisieren, können die Verhandlungen ins Detail gehen. Viel Zeit bleibt dafür nicht: Eine Gesprächsrunde am 16. Juli steht noch an, danach ist Sommerpause. Geht es dann, wie geplant, im September weiter, wartet bereits der Endspurt: Ist bis Anfang Dezember keine Einigung in Sicht, droht der ungeordnete Ausstieg Großbritanniens aus der EU, mit negativen Folgen für beide Seiten - einer der wenigen Punkte, in dem sich London und Brüssel derzeit wohl einig sind

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