Sie sind hier:

Analyse zur Bayern-Wahl - "Eine Art Zeitenwende im Parteiensystem"

Datum:

Nach der Landtagswahl gibt es in Bayern eine neue "Machtarchitektur", so Politologe Werner Weidenfeld im heute.de-Interview. Die Tage von CSU-Chef Seehofer seien gezählt.

Wahlplakate für Hubert Aiwanger (r., Freien Wählern) und Ministerpräsident Markus Söder (CSU), aufgenommen am  15.10.2018  in München
"Eine Koalition mit den Freien Wählern ist für die CSU die bequemste Lösung", so Politologe Weidenfeld. Quelle: dpa

heute.de: Seit 1954 hat es für die CSU bei einer Landtagswahl in Bayern kein so schwaches Ergebnis mehr gegeben wie am Sonntag; sie kann aber mit einem Koalitionspartner weiterregieren. Wie stark wird das Ergebnis dieser Wahl Bayern verändern?

Werner Weidenfeld: Wir sehen eine neue Machtarchitektur für Bayern und das Parteienbild wird bunter. Abgesehen von einer kleinen Unterbrechung waren die Menschen dort seit Jahrzehnten an die absolute Mehrheit der CSU gewöhnt. Jetzt erleben wir eine Art Zeitenwende im Parteiensystem. Die neuen Machtverhältnisse betreffen nicht nur die CSU, aber dort fällt es eben besonders auf, weil sie über Jahrzehnte die prägende Dominanz war, nach dem Motto: Bayern ist vorne und Bayern ist die CSU. Das aktuelle Debakel zeigt nicht unbedingt an, dass es Schlusspunkt des CSU-Niedergangs ist. Bei den Traditionsparteien CSU und SPD hängt nun viel davon ab, ob sie die richtigen strategischen Konsequenzen ziehen. Wenn sie so weitermachen wie bisher, dann docken die Menschen eben woanders an.

heute.de: Ministerpräsident Markus Söder hat sich demütig gezeigt und versprochen, besser werden zu wollen, voraussichtlich mit den Freien Wählern an der Seite. Wie viel frischen Wind dürften Bayerns Bürger von dieser Regierung erwarten?

Weidenfeld: Begrenzt frischen Wind. Ich weiß gar nicht, ob der Begriff "frischer Wind" der richtige ist. Es ist vielmehr etwas Wind, weil die Regierung anders komponiert wird und die Freien Wähler ein paar Minister bekommen, aber programmatisch sind CSU und Freie Wähler ja so dicht beieinander. Das ist so, als hätte die CSU doch mehr Stimmen bekommen. Eine Koalition mit den Freien Wählern ist für die CSU die bequemste Lösung. Insofern ist das aber auch nicht der Aufbruch.

heute.de: Dabei sagen die Grünen, die als die größten Wahlgewinner gelten, dass die Menschen in Bayern für "Veränderung" gestimmt hätten. Die Grünen werden aber nicht mitregieren. Wie stark wird ihr Einfluss auf Veränderungen als Oppositionsführer?

Weidenfeld: Wenn sich die CSU als führende Regierungspartei und Grüne als führende Oppositionspartei präsentieren, dann gibt es für beide die Möglichkeit, scharfe Kanten aufzubauen. Die andere Möglichkeit aber hat die CSU in den vergangenen Wahlperioden schon mehrfach gegenüber den Freien Wählern praktiziert. Einfach schauen: Haben die eine gute Idee? Dann übernehmen wir die gleich! Bei den Freien Wählern war es die Veränderung der Jahrgänge im Gymnasium oder die Abschaffung der Studiengebühren. Das haben die Freien Wähler gepusht und die CSU ist am Ende draufgesprungen. Wenn die CSU so weitermacht, wäre das nun für die Grünen problematisch, weil sich am Ende keiner mehr an den Ideenschöpfer erinnert.

heute.de: Sie haben eingangs gesagt, dass das Parteienbild in Bayern bunter werde. Mit welchem Gegenwind muss die neue Landesregierung nun seitens der gewählten AfD-Landtagspolitiker rechnen?

Weidenfeld: Die AfD ist neben den Grünen die zweite große Gewinnerin dieser Wahl und von Null in diese Höhen gesprungen. Im Bayerischen Landtag wird sich die AfD ähnlich präsentieren wie im Deutschen Bundestag. Die werden hart gegenhalten, nicht mit großer argumentativer Differenzierung, sondern mit scharfen Zurufen. Das gehört ja zum Erfolg der AfD dazu, ganz einfache populistische Slogans zu haben und einfache Feindbilder aufzubauen.

heute.de: Noch hinter der AfD und damit nur noch fünftstärkste Kraft sind die Sozialdemokraten. Parteimitglieder und politische Beobachter überbieten sich mit Superlativen, um den Niedergang irgendwie in Worte zu fassen. Viele Menschen äußern inzwischen sogar Mitleid. Was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie an die Bayern-SPD denken?

Weidenfeld: Bei mir dominiert auch eher Mitgefühl für deren drastischen Niedergang. Es ist eine dramatische Niederlage. Sehr viel weiter in den Keller können sie ja kaum noch rutschen. Wenn sie beim nächsten Mal wieder die Hälfte ihrer Wählerstimmen verlieren würden, wären sie raus. Da fehlt es zurzeit an allem. Sie haben keinen Rückenwind auf der Bundesebene und keine Eigenständigkeit auf der Landesebene. Das ist ganz fatal. Mit solchen Urtypen wie Christian Ude haben sich die SPD-Niederlagen früher immer noch in Grenzen gehalten. Natascha Kohnen hat jetzt einen sehr aufrechten Wahlkampf geführt. Aber ihr fehlt jene Härte, um politischen Erfolg zu haben.

heute.de: In einem politischen "Alphatier" vom alten Schlag sehen indes viele CSU-Anhänger den "Sündenbock" und Hauptverantwortlichen für das schwache Abschneiden der Partei. CSU-Chef Horst Seehofer weist zwar die Kritik zurück und meint, es gebe keine Personaldiskussion, aber wie glaubwürdig ist das?

Weidenfeld: Ich gehe davon aus, dass er sich gestern so geäußert hat, um nicht zum Initiator einer Personaldebatte zu werden. Das überlässt er den anderen. Der frühere CSU-Chef Erwin Huber hat auch schon erklärt, dass er nach einer Wahlniederlage zurückgetreten sei. Die CSU ist mit Verlierern nie zimperlich umgegangen.

heute.de: Also sind die Tage gezählt für CSU-Chef Seehofer?

Weidenfeld: Ja!

Das Interview führte Marcel Burkhardt.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.