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Mordfall Lübcke - Andrea Lindholz: Stephan E. "war kein V-Mann"

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Stephan E., der Tatverdächtige im Mordfall Lübcke, hat die Tat gestanden. In Berlin hat dazu heute der Innenausschuss des Bundestages getagt.

Im Mordfall Lübcke hat der Tatverdächtige Stephan E. ein Geständnis abgelegt. Dies teilte Generalbundesanwalt Frank dem Innenausschuss mit. "Wir haben neue Erkenntnisse erfahren", so die Ausschussvorsitzenden Andrea Lindholz (CSU).

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Im Mordfall Lübcke hat der Tatverdächtige Stephan E. ein Geständnis abgelegt. Dies teilte Generalbundesanwalt Frank dem Innenausschuss mit. Im ZDF-Mittagsmagazin äußerte sich Andrea Lindholz (CSU), Vorsitzende Innenausschuss im Bundestag, zu den neuen Erkenntnissen.

ZDF: Sie wurden heute Vormittag über den aktuellen Stand unterrichtet in Ihrem Ausschuss, es gibt das Geständnis von Stephan E. – welche Hinweise haben Sie auf das Motiv?

Andrea Lindholz: Wir haben heute in der Innenausschusssitzung natürlich noch nichts über das Motiv des Täters gehört, weil das noch Bestandteil der Ermittlungen des Generalbundesanwalts ist. Wichtig für mich war heute Morgen in der Sitzung, dass wir tatsächlich neue Erkenntnisse erfahren haben und dass es richtig war, dass wir den Ermittlern erst einmal Zeit geben, bevor wir zu Sitzungen zusammenkommen. Zwei wesentliche Punkte:  Zum einen, Stephan E. hat gestanden und zum anderen wurde auch die klare Aussage getroffen, er war kein V-Mann und er ist auch nicht angefragt worden und hat sich auch in der Vergangenheit nicht angeboten. Auch das ist ein Punkt, der aus meiner Sicht wichtig ist. Und auch ein dritter Punkt, der Generalbundesanwalt war von Anfang an auch mit den Hessen in Kontakt, das heißt auch schon bevor er das Verfahren an sich gezogen hatte, auch das war ja nicht immer ganz klar.

ZDF: Stephan E. soll den Ermittlern gesagt haben, das ist ein weiterer Punkt, dass er alleine gehandelt habe, ist das für Sie glaubhaft?

Wir müssen uns mit dem Phänomen der rechtsextremen Strukturen auch im Netz befassen.
Andrea Lindholz

Lindholz: Er hat es gesagt ja, aber gleichzeitig wurde heute Morgen ganz deutlich gemacht, dass die Ermittler, sowohl der Generalbundesanwalt, aber auch das BKA, BRV in alle Richtungen weiter ermitteln, dass man wirklich schauen muss: War er alleine? War er Bestandteil eines Netzwerks? Gibt es Strukturen, die hinter Stephan E. stehen? Ich glaube heute gar nichts. Er hat es gesagt und den Rest werden die Ermittlungen ergeben. Wir müssen uns ganz unabhängig davon mit dem Phänomen der Strukturen, der rechtsextremen Strukturen auch im Netz befassen, das tun wir auch schon seit geraumer Zeit. Ich finde es wichtig, ganz klar zu sagen, die Ermittlungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen, auch nicht nach dem Geständnis. Und der Generalbundesanwalt bleibt weiterhin am Verfahren dran, auch das ist ein Signal, dass er dieses Verfahren weiter bearbeitet.

ZDF: Der neue Verfassungsschutzpräsident Haldenwang soll gesagt haben, der Verfassungsschutz habe Stephan E., der ein bekannter Rechtsextremer ist, der schon gewalttätig wurde, seit 2009 nicht mehr auf dem Radar gehabt - wie kann das sein?

Andrea Lindholz
Andrea Lindholz, Vorsitzende Innenausschuss im Bundestag

Lindholz: Er hat es auch gesagt nach der heutigen Erkenntnislage. Sie sind momentan am Prüfen. Also daraus was sie aktuell alles recherchiert haben, ergeben sich bis jetzt keine Anhaltspunkte dafür, dass Stephan E. nach 2009 nochmal so aufgefallen ist, dass man ihn hätte beobachten müssen. Das sind aber trotzdem zwei Aspekte, die offen bleiben. Zum einen, die Ermittlungen auch dazu sind noch nicht abgeschlossen, zum anderen in Hessen gibt es Bezüge, möglicherweise in NSU-Unterlagen zu Stephan E., man ist sich da nicht ganz sicher, das sind noch offene Punkte.

Es ergeben sich bis jetzt keine Anhaltspunkte dafür, dass Stephan E. nach 2009 nochmal so aufgefallen ist, dass man ihn hätte beobachten müssen.

Auch hier hat man heute deutlich gemacht seitens des Generalbundesanwaltes, dass man auch aus Hessen sämtliche Akten haben möchte, in die Akten einsehen möchte und fragen, ob sich daraus Erkenntnisse erzielen. Auch Fragen rechtlicher Natur, Verwertungsverbote oder ähnliches, das muss man zwar separat prüfen, aber hier ist ganz klar die Ansage getroffen worden, auch zum Kontext NSU wird alles überprüft. Dann können wir am Ende sagen, wenn man wirklich schonungslos alles offenlegt, wer war Stephan E. und wann ist er wie wo noch in Erscheinung getreten, oder war es tatsächlich so, dass er nicht einmal auf dem Radar war, auch nicht sein musste und sich später noch einmal radikalisiert hat.

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