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Rückzug aus der Politik - Andrea Nahles schmeißt hin

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Andrea Nahles zieht sich komplett aus der Politik zurück: Nach ihrem angekündigten Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin will sie auch ihr Bundestagsmandat niederlegen.

Die SPD-Chefin hat ihren Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin angekündigt. Grund dafür sei der fehlende Rückhalt in ihrer Partei.

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Der genaue Zeitpunkt, wann Nahles ihr Bundestagsmandat aufgibt, stehe jedoch noch nicht fest, teilte eine Fraktionssprecherin am Sonntag mit.

"Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist", schrieb Nahles am Sonntag an alle SPD-Mitglieder.

"Am kommenden Montag werde ich daher im Parteivorstand meinen Rücktritt als Vorsitzende der SPD und am kommenden Dienstag in der Fraktion meinen Rücktritt als Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion erklären", so Nahles weiter. "Damit möchte ich die Möglichkeit eröffnen, dass in beiden Funktionen in geordneter Weise die Nachfolge geregelt werden kann." Nahles rief die SPD dazu auf, beieinander zu bleiben und besonnen zu handeln.

Vorsitz "in schwierigen Zeiten" übernommen

An die Mitglieder schrieb Nahles, sie habe den Vorsitz von Partei und Fraktion in schwierigen Zeiten übernommen. Nahles war nach dem schlechten Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl 2017 Fraktionsvorsitzende geworden und im Jahr darauf auch Parteichefin.

"Wir haben uns gemeinsam entschieden, als Teil der Bundesregierung Verantwortung für unser Land zu tragen", so Nahles mit Blick auf die Entscheidung, ein weiteres Mal eine Große Koalition einzugehen. Die drei Parteien regieren jetzt seit 2013 miteinander. Zuvor gab es zwischen 1966 und 1969 sowie 2005 und 2009 sogenannte Große Koalitionen.

"Nötige Unterstützung" nicht mehr vorhanden

Neben der Regierungsverantwortung "arbeiten wir daran, die Partei wieder aufzurichten und die Bürgerinnen und Bürger mit neuen Inhalten zu überzeugen", so Nahles weiter.

Beides zu schaffen sei eine große Herausforderung. "Um sie zu meistern ist volle gegenseitige Unterstützung gefragt", so Nahles. Ob sie die nötige Unterstützung habe, sei in den letzten Wochen wiederholt öffentlich in Zweifel gezogen worden. "Deshalb wollte ich Klarheit. Diese Klarheit habe ich in dieser Woche bekommen."

ZDF-Korrespondent: Was heißt das für die GroKo?

ZDF-Korrespondent Daniel Pontzen erklärt, dass Nahles' Entscheidung "mit einiger Wucht" im politischen Berlin eingetroffen sei. "Dass es in der SPD rumort, hat natürlich jeder mitbekommen.  Aber dass dieser konkrete Ausgang jetzt so kurzfristig folgt, das hatten doch die Wenigsten vorausgesagt."

Es klinge jede Menge Frust aus ihrer jetzigen Entscheidung, doch sehr viel spannender sei nun die Frage, was Nahles' Rücktritt für die Große Koalition bedeutet: "Hier war Andrea Nahles immer die große Fürsprecherin auf SPD-Seite. Insofern viele offene Fragen in Berlin."

Beim Parteivorsitz würde jetzt Olaf Scholz bei vielen als natürlicher Nachfolger gelten, so Pontzen weiter. "Vielleicht sieht er sich auch selbst so. Aber aus Sicht vieler in der SPD steht er eher für GroKo als für Neuanfang."

Massive Stimmenverluste bei der Europawahl

Die Sozialdemokraten hatten bei den jüngsten Wahlen massive Stimmenverluste erlitten. Bei der Europawahl am vergangenen Sonntag erreichte die SPD nur 15,8 Prozent - das war ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Abstimmung. Sie landete zudem erstmals als drittstärkste Kraft hinter den Grünen. Zugleich wurde sie bei der Landtagswahl in Bremen zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg nicht stärkste Kraft.

Nahles hatte deshalb angekündigt, sich am Dienstag vorzeitig zur Wiederwahl als Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion zu stellen. Auch wenn sich offiziell keine Gegenkandidaten in Stellung brachten, deutete sich zuletzt an, dass Nahles keine Mehrheit bekommen könnte.

CDU mahnt zur Besonnenheit

Die CDU-Führung rief nach Nahles' angekündigtem Rücktritt die eigene Partei zu Besonnenheit auf. Alle in der CDU sollten die eigene Bereitschaft verdeutlichen, weiter dem Regierungsauftrag gerecht zu werden, hieß es am Sonntag in der CDU-Führung. Die CDU-Spitze wollte sich noch vor Beginn der Spitzenklausur am späten Nachmittag über das weitere Vorgehen beraten. Dazu dürfte es zunächst Telefonkonferenzen geben.

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