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SPD-Chefin zur CSU - Nahles: "Jetzt frisst Markus Söder Kreide"

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Tonwechsel nach Umfrage-Schock? Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles kritisiert die CSU für ihre Haltung in der Asyldebatte und wirft der Partei einen unglaubwürdigen Kurswechsel vor.

Andrea Nahles auf Sommertour durch Bayern
SPD-Chefin Andrea Nahles kritisiert die CSU für ihre Haltung in der Asyldebatte. Quelle: epa

SPD-Chefin Andrea Nahles hat dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) hektische Kurswechsel aus Angst vor Stimmenverlusten bei der Landtagswahl vorgeworfen. Die CSU habe mit ihrer "schäbigen, die Schwächsten in übelster Form letztendlich diffamierend angehenden Politik" die Quittung bekommen, sagte Nahles beim Besuch eines Ausbildungszentrums der Bundespolizei in Bamberg mit Blick auf jüngste Umfragen. Sie bezog ihre Kritik auf die Asylpolitik und von Söder benutzte Begriffe wie "Asyltourismus". "Jetzt frisst Markus Söder Kreide."

Die SPD versuche eine realistische, Kommunen nicht überfordernde Flüchtlingspolitik mit humanitären Grundsätzen zu verbinden. Zudem habe die bayerische Landesregierung lange das Problem der Wohnungsnot und explodierender Mieten ignoriert. "Sie haben Wohnungen im Besitz des Staates verkauft", kritisierte Nahles.

Umfrageschock für CSU

Mit Blick auf Söder meinte die Politikerin: "Wenn er jetzt auf der Schussfahrt wendet, weil er merkt, dass das falsch war, dann ist das nicht glaubwürdig." Allerdings droht auch der in Bayern traditionell schwachen SPD eine Klatsche bei der Landtagswahl am 14. Oktober. In einer Umfrage des Bayerischen Rundfunks liegt die bisher mit absoluter Mehrheit regierende CSU nur bei 38 Prozent. Die SPD landete bei 13 Prozent und damit nur knapp vor der AfD mit 12 Prozent - und deutlich hinter den Grünen, die auf 16 Prozent kommen.

Die Flüchtlingspolitik ist bislang das beherrschende Thema vor den Landtagswahlen. CSU-Politiker wie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und Bundesinnenminister Horst Seehofer fahren bei dem Thema einen harten Kurs, was ihnen viel Kritik und den Vorwurf des Populismus eingebracht hat - zumal ihr Auftreten auch im Bund zwischenzeitlich eine schwere Regierungskrise auslöste.

Nahles lobt Bundespolizei

Die SPD kommt derweil unter Nahles' Führung auch nach rund 100 Tagen im Amt bisher nicht aus dem bundesweiten Umfragetief heraus - und kann auch kaum vom Unionsstreit in der Asylpolitik profitieren. Nahles lobte zum Auftakt einer zweitägigen Sommerreise in Bayern die Arbeit der Bundespolizei. Der Bund habe gerade in den personellen Ausbau investiert. "Die Aufgabenfelder der Bundespolizei sind stark gewachsen", sagte Nahles. Derzeit gibt es bundesweit 6.200 Auszubildende bei der Bundespolizei, davon rund 2.200 in Bamberg.

Nahles will am Dienstag die Ortschaft Dietfurt in der bayerischen Oberpfalz besuchen, außerdem eine Brauerei in der nahegelegenen Stadt Neumarkt. Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende hatte ihre Sommerreise vergangene Woche in Hessen begonnen. Dort wird ebenfalls im Oktober ein neuer Landtag gewählt, zwei Wochen nach der Landtagswahl in Bayern.

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