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Mit 66,35 Prozent gewählt - Andrea Nahles ist neue SPD-Chefin

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Andrea Nahles ist neue Vorsitzende der SPD - allerdings mit nur 66,35 Prozent der Stimmen. Die SPD wird damit erstmals in ihrer Geschichte von einer Frau geführt.

Andrea Nahles
Andrea Nahles wurde mit 66,35 Prozent zur neuen SPD-Vorsitzenden gewählt.
Quelle: dpa

Andrea Nahles ist neue Vorsitzende der SPD. Ein Sonderparteitag wählte die 47-Jährige am Sonntag in Wiesbaden mit einer Zustimmung von 66,35 Prozent zur ersten Frau an der Spitze in der knapp 155-jährigen Parteigeschichte. Die Bundestagsfraktionschefin setzte sich in einer Abstimmung gegen Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange durch.

Mit kämpferischer Rede beworben

Zuvor hatte sich Nahles mit einer kämpferischen Rede um den Vorsitz beworben und vor allem den internationalen Rechtsruck kristisiert. Sie sehe "die demokratische Grundordnung durch Rechtspopulisten in Gefahr". "Es geht um nichts weniger als um den Erhalt unserer eigenen Demokratie", sagte Nahles am Sonntag in ihrer Bewerbungsrede. Neben ihr kandidierte dort die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange um die Nachfolge des zurückgetretenen Martin Schulz.

Die demokratische Ordnung in Europa werde heute von den Rechtspopulisten stark herausgefordert. "Die Rechten suchen nicht die Auseinandersetzung mit den Starken. Sie kämpfen gegen die Schwächsten", sagte Nahles mit Blick auf den AfD-Aufstieg in Deutschland. Es sei hochgefährlich, ihre Argumente nachzuplappern. "Diese Kräfte sind nicht das Volk, sie sind ein Angriff auf das Volk." Sie kritisierte auch den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán.

"An Solidarität fehlt es am meisten"

Vor allem US-Präsident Donald Trump radiere gerade das Prinzip der Solidarität vollständig aus. Er bediene nur die eigenen Interessen mit dem America-First-Prinzip. "Bis gestern haben wir gedacht, dass das in der ältesten Demokratie der Welt nicht möglich ist." Man müsse sich dem entgegenstellen. Eine der Aufgaben für die Sozialdemokraten müsse sein, dass sie ein solidarischer Anwalt verunsicherter Bürger ist.

Die SPD stehe für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. "Solidarität ist das, woran es am meisten fehlt in dieser globalisierten, neoliberalen, turbodigitalen Welt." Solidarität bedeute auch gebührenfreie Schulen und Unis - und in der Wirtschaft, dass der Wohlstandsgewinn allen zugute kommen müsse, betonte Nahles. "Wir müssen auch sagen, wie wir neue Jobs in strukturschwachen Regionen schaffen können." 

Lange:" Raus aus der Selbstlähmung"

Zuvor hatte ihre Herausforderin, die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, eine wirkliche Erneuerung der Partei gefordert: "Raus aus der Selbstlähmung, rein in die Demokratie". Die Menschen erwarteten, dass sie "mit der Rente rechnen könnten". Lange weiter: Es ist wichtig, dass "Kindern egal ist, ob sie in Bayern oder Schleswig-Holstein zur Schule gehen. "Wir zerstören unsere soziale Umwelt, wenn wir uns nicht zurückbesinnen und uns unseren Debatten stellen."

Der SPD fehle es an "Teamspiel, Offenheit und Glaubwürdigkeit", so Lange. Sie habe eine große Sehnsucht von SPD-Mitgliedern nach einer "fairen Debatte innerhalb der Partei" erfahren. Sie wolle daher die Basis und Andersdenkende stärker mit in den politischen Prozess einbeziehen. "Kein Rentner soll mehr aufstocken. Lasst uns zu konkreten Werten und Zielbeschreibungen zurückkehren."

Uns fehlt es an Teamspiel

Die SPD sei im politischen Wettbewerb weit abgeschlagen, und die Umfragen gingen eher nach unten, sagte sie am Sonntag auf dem Sonderparteitag in Wiesbaden. "Uns fehlt es an Teamspiel, an Offenheit und an Glaubwürdigkeit." Aber Deutschland und Europa brauche die Sozialdemokratie. Es gebe in der Partei eine Sehnsucht nach offenen und fairen Debatten. Daher müsse die Partei frei nach Willy Brandt wieder "mehr Demokratie leben". Lange sagte: "Ich bin heute Eure Alternative für eine echte Erneuerung der SPD, damit wir die SPD in Zukunft wieder zur Gewinnerin machen können. Nicht nur in Deutschland auch in Europa."

Lange forderte eine Abkehr von der Sozialreform Agenda 2010. Für Millionen von Menschen sei Hartz IV Alltag. Mit der Agenda-Politk habe die SPD in Kauf genommen, dass Menschen in Armut lebten, obwohl sie Arbeit hätten. "Und dafür möchte ich mich bei den Menschen, die das betrifft, entschuldigen." Die SPD müsse sich auf ihren Auftrag zurückbesinnen und die soziale Frage in das Zentrum der Debatte stellen. "Wenn wir jetzt nicht mutig sind, weiß ich nicht, ob wir es in der Zukunft noch sein können."

Scholz: "Wieder stärkste Partei werden"

Zuvor hatte der scheidende kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz hat seine Partei aufgefordert, selbstbewusst um die Mehrheit der Wähler zu kämpfen. "Dass wir uns wieder zutrauen, dieses Land zu regieren, und dass wir wieder stärkste Partei werden, das muss das Ziel sein, das wir alle gemeinsam verfolgen", sagte Scholz.

Dass erstmals in der mehr als 150-jährigen SPD-Geschichte eine Frau Vorsitzende werde, sei "ein Fortschritt, der lange fällig war", sagte Scholz. Es sei ein "historischer Moment". Scholz dankte dem ehemaligen SPD-Chef und Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Er habe einen "furiosen Wahlkampf" geführt. Scholz kündigte Reformen für Europa an, für die Schulz sich besonders stark gemacht hatte. Die Europäische Union müsse "das zentrale Projekt unserer Generation bleiben", sagte Scholz. Derzeit ringen Union und SPD um eine gemeinsame Haltung zu den Reformvorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Schäfer-Gümbel: "Nur gemeinsam stark"

Auch SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel hatte zur Geschlossenheit aufgerufen. Es dürfe künftig kein "Wir oder Ihr" mehr geben, sagte der hessische SPD-Vorsitzende. "Denn nur gemeinsam sind wir stark." Schäfer-Gümbel sei "stolz", dass auf dem Parteitag erstmals eine Frau an die SPD-Spitze gewählt werde.

Er mahnte zugleich eine inhaltliche Erneuerung der SPD an. Zentraler Dreh- und Angelpunkt müsse dabei für die Partei sein, wie aus "technischem Fortschritt sozialer Wohlstand für alle wird". Der Bundesparteitag findet in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden statt, weil in Hessen im Oktober eine Landtagswahl ansteht. Bisher wurde die Partei kommissarisch von Bundesfinanzminister Olaf Scholz geführt. Die Neuwahl wurde erforderlich, nachdem der frühere Vorsitzende Martin Schulz zurückgetreten war.

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