"Rechtsextreme wollen den Diskurs bestimmen"

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Andrea Röpke zur Pressefreiheit - "Rechtsextreme wollen den Diskurs bestimmen"

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Hass und Hetze erschweren Recherchen immer mehr, warnen Reporter ohne Grenzen. Investigativ-Journalistin Andrea Röpke erklärt im Interview, wie sich ihre Arbeit verändert hat.

Rechte Demonstranten in Chemnitz 2018
Rechte Demonstranten in Chemnitz 2018
Quelle: ap

Ein Ergebnis der aktuellen "Rangliste der Pressefreiheit 2019": Das systematische Vorgehen der Rechten hat für Medienschaffende ein Klima der Angst geschaffen. Selbst in westlichen Ländern, in denen man sich bislang eher sicher fühlte, werden die Arbeitsbedingungen immer schwieriger. Von vorderster Front berichtet seit der Hochphase der Neonazis Anfang der 90er Jahre immer wieder Andrea Röpke.

heute.de: Frau Röpke, wie empfinden Sie momentan Ihre Arbeit?

Andrea Röpke: Als notwendiger denn je, aber auch als schwieriger. Jetzt startet die Saison rechtsextremer Zusammenkünfte, sei es Rechtsrockkonzerte, Brauchtumsfeiern oder Demonstrationen. Zudem beginnt der Europawahlkampf. Die gesamte Szene ist feindselig gestimmt. Nur, wenn sie sich etwas davon versprechen, wird sachte und freundlich mit Medienvertretern umgegangen. Ein Großteil von AfD-Politikern und -Wählern lehnt das Presserecht ab, fordert es allerdings gerne für die eigenen rechten Medien ein. Viele haben auch einfach keine Ahnung und behindern uns, weil sie Kritik ablehnen und sich vehement im Recht fühlen. Bisher war der Repressionsdruck auf rechte Angreifer auch eher mau, viele Straftaten gegen Journalisten kommen gar nicht erst zur Anklage.

heute.de: Die Zahl der tätlichen Angriffe gegen Journalisten ist 2018 tatsächlich gestiegen. Wie ist es Ihnen da im vergangenen Jahr ergangen?

Enthemmung und Verrohung haben das klassische rechte Lager verlassen und sich massiv ausgebreitet.

Röpke: Aggressionen und Gewaltbereitschaft gegenüber Medienvertretern haben eindeutig seit einigen Jahren zugenommen. Das erlebt jeder von uns, der auf die Straße geht. Vor Jahren galten wir als Hassobjekt vor allem militanter Rechtsextremer, heute lehnen uns große Teile der rechten Szene ab und hetzen andere auf.

Da kann eine gefährliche Gruppendynamik entstehen, das wurde besonders deutlich bei den Aufmärschen im Herbst 2018 in Chemnitz. Dort gingen sogar Rentner, harmlos aussehende wütende Bürger, auf Kameras los. Schlugen darauf ein, als ob es keine Sachbeschädigung wäre und sie niemanden gefährden würden. Enthemmung und Verrohung haben das klassische rechte Lager verlassen und sich massiv ausgebreitet. Sie überschreiten eindeutig Grenzen und treffen kaum auf Widerstand. Die Polizei schaut oft weg oder macht uns als Störenfriede aus.

Über einige wirklich gefährliche Veranstaltungen wie den "Kampf der Nibelungen" zu berichten, wird zunehmend problematischer. Aber das ist genau die Absicht, die sich dahinter verbirgt. Rechte und Rechtsextreme wollen selbst die Medienhoheit übernehmen und damit kritische Töne unterdrücken.

heute.de: Immer häufiger versuchen auch Parteien - allen voran die AfD - Journalisten von ihren Veranstaltungen auszuschließen. Haben Sie schon solche Erfahrungen gemacht?

Röpke: Ja, natürlich. Es ging schon früh los: 2014 bei einer öffentlichen Veranstaltung in Bremen, danach 2016 beim Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern, dann wurden Akkreditierungen verweigert. Da unterscheidet die AfD sich nicht von Neonazi-Parteien wie der NPD. Erst traf es vor allem uns Fachjournalisten und Fotografen, danach auch viele andere, sogar die großen Sender oder Zeitschriften. Dieses Verhalten gibt eindeutig Aufschluss darüber, was die AfD von Demokratie, Gleichheitsprinzip und Pressefreiheit hält. Wenn wir Medienvertreter zusammenhalten würden, nach dem Prinzip: Entweder alle kommen rein oder keiner, dann würde so einem rechten Verhalten schnell Grenzen gezeigt. Aber leider war das bisher seltener der Fall. Ich reagiere jetzt darauf und behandele AfD-Veranstaltungen wie rechtsextreme Events.

Ohne die sozialen Netzwerke wäre der gefährliche Rechtsruck in Europa niemals möglich gewesen.

heute.de: Wie ist es mit Hass im Netz? Ersparen Sie sich das? Sie sind weder auf Facebook noch auf Twitter zu finden.

Röpke: Ja. Es bringt ja nichts, sich noch mehr als Hassobjekt anzubieten. Wie soll man das auf Dauer auch wegstecken können? Die AfD ist die bei Facebook am meisten gelikte Partei. Es steckt nicht nur viel Potenzial dahinter, Hass und Falschnachrichten großflächig zu verbreiten - sondern eben auch rechte Strategie und Professionalität. Ohne die sozialen Netzwerke wäre der gefährliche Rechtsruck in Europa niemals möglich gewesen. Sicher müssen wir dem auch im Netz etwas entgegenstellen, aber meiner Meinung nach sollten das weniger Einzelpersonen, sondern eher Verbände, Kollektive, Gruppen machen. Einem alleine können diese massiven systematischen Angriffe wirklich schnell zusetzen. Man zerreibt sich.

heute.de: Reporter ohne Grenzen beklagen, dass die journalistische Arbeit immer mehr auch von Seiten des Staats erschwert wird. Die Rede ist etwa von Platzverweisen und Durchsuchungen. Wie erleben Sie die Staatsgewalt bei Ihren Recherchen?

Je mehr rechte Veranstaltungen wir besuchen, umso mehr gewinnt man den Eindruck, auch viele Polizeibeamte stehen nicht mehr hinter dem Grundrecht auf freie Medienberichterstattung.

Röpke: Krass, anders kann ich es nicht ausdrücken. Wir erleben es immer wieder. Da feiert einer der bedrohlichsten Rechtsextremisten mit seinen Kameraden von der "Arischen Bruderschaft" ein Kinderfest mit Rechtsrock auf einem abgezäunten Sportplatz mit rassistischen Bands und Kinderhüpfburg in Thüringen. Und dann erhalten wir Journalisten, die auf Entfernung das Geschehen dokumentieren, dabei bedroht und beleidigt werden, Platzverweise. Meist kommt dann der Einsatzleiter sofort aufgebracht zu uns, weil sich Rechtsextreme beschwert haben. Sie möchten öffentlich feiern oder demonstrieren, aber bitte nicht dabei gefilmt werden. Sie wollen den Diskurs bestimmen.

Und die erschreckend wenigen Beamten vor Ort hemmen dann auch noch unsere rechtlichen Befugnisse. Viele geben uns auch gleich zu verstehen, dass sie nicht für unseren Schutz da sind. Wir haben auch schon "vorauseilenden Gehorsam" erlebt. Entschuldigen Sie, aber anders kann ich es nicht nennen, wenn Polizeibeamte schon mal unsere persönlichen Daten notieren, falls Anzeigen von rechter Seite erfolgen sollten, dann können sie die gleich weiterreichen.

Je mehr rechte Veranstaltungen wir besuchen, umso mehr gewinnt man den Eindruck, auch viele Polizeibeamte stehen nicht mehr hinter dem Grundrecht auf freie Medienberichterstattung. Natürlich erleben wir auch positive Beispiele, aber die sind leider in Problemregionen gerade selten.

heute.de: Ist Ihnen bekannt, ob Sie von der Justiz überwacht werden? Ob Ihre Kommunikation, vor allem online, ausgespäht wird?

Röpke: Das weiß man nie. Mein Anwalt startet zwar immer wieder Anfragen, aber die werden oft nicht zweifelsfrei beantwortet. Definitiv sind zur Zeit Kollegen und Kolleginnen solchen Problemen ausgesetzt. Gerade mit und nach dem G20-Gipfel scheinen sich staatliche Stellen auf einige Freie zu fokussieren. Das eigentlich Bedenkliche daran ist, dass es Kollegen abschreckt, weiter über Rechts zu berichten. Auch gehen nicht wenige Redaktionen auf Distanz. Bei so etwas bleibt immer etwas hängen.

heute.de: Was können die Medien in diesen Zeiten tun, um trotz allem ihrer Arbeit ordentlich nachzugehen?

Röpke: Die aktuelle politische Entwicklung, die gerade bedenklich an den Grundfesten von Demokratie, Gleichheitsprinzip und Freiheit sägt, geht uns alle an. Mit Blick in die USA und zahlreiche europäische Länder wird klar, dass wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können. Hier geschieht seit etwa 2014 etwas, das sich von den Jahren zuvor massiv abhebt. Wir brauchen nur einen Blick nach Ungarn oder Polen zu werfen, dann wissen wir, was die rechte Szene auch hier vorhat.

Ich möchte in keinem Land leben, in dem die AfD und mit ihr Rechtsextreme das Sagen haben, weder als Bürgerin noch als Journalistin.

Bei allem Tageszeitungsstress sollte die Twitter-Meldung oder Behauptung eines AfD-Politikers oder anderer Rechter bei Facebook niemals ungeprüft übernommen werden. Recherche ist das A und O unserer Arbeit. Denn die AfD ist keine alltägliche demokratische Partei, es werden viele unserer liberalen Errungenschaften und sogar Grundrechte abgelehnt. Das sollte inzwischen jedem klar sein, auch wenn der Politiker XY noch so nett sein mag und beteuert, er sei doch gemäßigt. Zu viel mit den Rechten reden, kann meines Erachtens auch die scharfe Sicht trüben.

Ich plädiere dafür, sich verstärkt auf Fachleute zu verlassen, die sich nachhaltig der Thematik widmen. Wir haben unzählige aufklärende und hintergründige, spannende Studien und Wissenschaftler, die uns weiterhelfen können im Umgang mit den Rechten. Auch wenn es unpopulär ist: Neben fundierter Aufklärung und Information benötigen wir vor allem nachhaltige und mutige Konzepte - denn ich möchte in keinem Land leben, in dem die AfD und mit ihr Rechtsextreme das Sagen haben, weder als Bürgerin noch als Journalistin.

Das Interview führte Dennis Wollmann.

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