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Bremische Bürgerschaft - Andreas Bovenschulte ist neuer Landeschef

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Der SPD-Politiker Andreas Bovenschulte ist neuer Bremer Bürgermeister. Die Bürgerschaft der Hansestadt wählte den 54-Jährigen am Donnerstag zum Senatspräsidenten.

Zum ersten Mal in Westdeutschland gibt es eine Rot-Grün-Rote Regierung, angeführt von Andreas Bovenschulte, einem 54-jährigen Juristen.

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Der Sozialdemokrat Andreas Bovenschulte führt in Bremen als erster westdeutscher Regierungschef eine rot-grün-rote Landesregierung an. Der 54 Jahre alte Jurist, Ex-SPD-Landeschef und langjährige Bürgermeister der niedersächsischen Gemeinde Weyhe erhielt am Donnerstag in der Bürgerschaft im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit. 47 der 82 anwesenden Abgeordneten stimmten für ihn. Es gab 35 Nein-Stimmen und keine Enthaltung.

Nachfolger von Carsten Sieling

Bovenschulte löst damit Carsten Sieling (SPD) ab, der als Konsequenz aus dem Wahldebakel der SPD vom 26. Mai seinen Rückzug angekündigt hatte - und künftig als Abgeordneter im Landesparlament sitzt. Über die übrigen acht Senatorinnen und Senatoren wollte das Parlament im Anschluss en bloc abstimmen. Die Koalition aus SPD, Grünen und Linken verfügt im Landtag über eine Mehrheit von sechs Stimmen.

Das Dreier-Bündnis stellt 49 der insgesamt 84 Abgeordneten, die absolute Mehrheit liegt bei 43 oder mehr Stimmen. Zwei Abgeordnete fehlten am Donnerstag entschuldigt bei der Sitzung. Beide kamen aus den Reihen der Opposition. Damit stimmten zwei Abgeordnete aus der rot-grün-roten Koalition gegen Bovenschulte.

Bovenschulte: Rot-Grün-Rot kein Modell für Bund

Bovenschulte hatte in der Vergangenheit mehrfach betont, dass er die rot-grün-rote Koalition in Bremen nicht unbedingt als Modell und Vorlage für den Bund sehe. Die Politik in dem 680.000 Einwohner zählenden und aus Bremerhaven und Bremen bestehenden Zweistädte-Staat sieht der erst im Mai in den Landtag gewählte Bovenschulte vor allem von kommunalen Aufgaben geprägt. Von den neuen Senatsposten entfallen vier auf die SPD, drei auf die Grünen und zwei auf die Linken. Kurz nach der Wahl vom 26. Mai war Bovenschulte zum Fraktionschef der SPD gewählt worden.

Das rot-grün-rote Bündnis kam zustande, obwohl die SPD bei der Wahl am 26. Mai erhebliche Verluste hinnehmen musste und die CDU erstmals seit über 70 Jahren in dem Bundesland die stärkste Kraft wurde.

Allerdings hatten sich die Grünen, die zuvor zwölf Jahre mit der SPD in einer rot-grünen Koalition regierten, gegen eine mögliche Jamaika-Koalition mit der CDU und der FDP entschieden und stattdessen Verhandlungen mit SPD und Linken aufgenommen.

In Bremen haben SPD, Grüne und Linke den Vertrag für das erste rot-grün-rote Bündnis in einem westdeutschen Bundesland unterzeichnet. Jetzt muss die Regierung vereidigt werden.

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CDU erstmals stärkste Kraft bei Bürgerschaftswahl

Bei der Wahl entfielen auf die Sozialdemokraten, die seit über 70 Jahren ununterbrochen den Regierungschef in Bremen stellen, 24,93 Prozent der Stimmen. Das waren 7,89 Prozentpunkte weniger als 2015. Stärkste Kraft wurde erstmals die CDU mit 26,66 Prozent (plus 4,24 Prozentpunkte). Es folgten die Grünen mit 17,43 Prozent (plus 2,30), die Linken mit 11,32 (plus 1,78), die AfD mit 6,12 (plus 0,61) und die FDP mit 5,95 Prozent (minus 0,62).

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