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Scheuer zu Weltverkehrsforum - "Verengung auf Elektromobilität falsch"

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"Mein Ministerium macht jeden Tag aktiven Klimaschutz", sagt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Eine Verengung der Diskussion auf Elektromobilität sei falsch.

"Mein Ministerium macht jeden Tag aktiven Klimaschutz", so der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Er hält mit Blick auf E-Autos fest: "Wir fördern technologieoffen."

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ZDF: Volkswagen, der größte europäische Autobauer, fordert einen "Mobilitätsfonds Elektromobilität". Der soll für kostenlosen Ladestrom sorgen. Machen Sie da mit?

Andreas Scheuer: Ich habe ja von vornherein gesagt, wir müssen besser werden bei der Ladeinfrastruktur. Ich habe dazu vom Finanzminister eine Milliarde eingefordert. Wir bauen Ladeinfrastruktur aus mit vielen, vielen Förderbescheiden, die ich jede Woche ausreiche. Aber trotzdem müssen wir da noch einen Push reinbekommen.

Wir dürfen nicht in die Falle tappen, eine Henne-Ei-Diskussionen zu haben: Ist das Auto früher da oder die Infrastruktur? Deswegen fördern wir  wie nie zuvor den Klimaschutz. Mein Ministerium macht jeden Tag aktiven Klimaschutz. Mit Sonderprogrammen, mit Sofortprogrammen. Da muss man sich nur mal anschauen: In den letzten neun Jahren hat mein Ministerium 5,2 Milliarden Euro für die Forschung und Entwicklung von alternativen Antriebstechniken ausgegeben. Auch die Top-Manager sollen nicht nur fordern, sondern endlich Produkte entwickeln, damit wir den Produkthochlauf bekommen. Damit wir das Ziel erreichen, auch für die Klimadebatte: Zehn Millionen Elektrofahrzeuge in den nächsten Jahren.

ZDF: Sie haben beim Bundesfinanzminister schon um mehr Geld gebeten, um eine Milliarde Euro. Da sagen die Grünen zum Beispiel: Setzen Sie doch einfach richtige Prioritäten in Ihrem Haushalt - insgesamt 29,4 Milliarden. Lassen Sie zum Beispiel die Finger von neuen Autobahnen, dann gibt es auch das nötige Geld für Ladestationen.

Scheuer: Wenn man sich die Thematiken des Weltverkehrsforums anschaut: Wir haben letztes Jahr beim Weltverkehrsforum, dem Davos der Verkehrspolitik, über nachhaltige Mobilität geredet. Und in diesem Jahr reden wir über die Vernetzung von Regionen. Wir haben genauso im Koalitionsvertrag die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, und diskutieren gerade über Strukturpolitik. Da braucht man Infrastruktur.

Mein Ansatz ist also nicht "entweder oder", sondern "sowohl als auch". Unsere Zuschauer in Sachsen, in Thüringen, in Bayern oder Baden-Württemberg, im ländlichen Raum, erwarten sich nicht nur Diskussionen über Metropolregionen, sondern auch über die Vernetzung der Regionen. Und das geht sowohl als auch. Sowohl die Elektroinfrastruktur, die Ladeinfrastruktur auf- und auszubauen - und genau so viel zu investieren in Straße, Schiene und Wasserstraße.

ZDF: Kritik an Ihrem Mobilitätskonzept kommt auch aus der Wissenschaft. Hans-Werner-Sinn vom ifo-Institut kommt in einer Studie zum Ergebnis, dass E-Autos gar keine bessere Umweltbilanz haben als Diesel. Das liege an der Produktion und dem Strommix beim Laden. Sinn sagt: Deutschland und die EU setzen zu sehr auf Elektromobilität. Wie sehen Sie das?

Scheuer: Deswegen fördern wir vom Bundesverkehrsministerium technologieoffen. Mir ist ein Blick auf Elektromobilität zu eng - wir müssen technologieoffen bleiben. Denn es gibt faszinierende Entwicklungen bei Brennstoff und Wasserstoff, auch die Entwicklungen bei den Erdgas-LKWs. Ich hab unlängst LNG-Trucks (=Flüssigerdgas-LKWs) ins Netz gebracht, wo wir 95 Prozent Feinstaub einsparen und 80 Prozent Stickoxide. Wir machen ein Zukunftsbündnis Schiene. Wir machen einen Masterplan Schifffahrt zur Umrüstung auch älterer Dieselmotoren. Wir fördern technologieoffen bei Automobilen. Wir machen einen nationalen Radverkehrsplan. Also wir machen jeden Tag Klimaschutz. Und das mit dem vollkommenen Blick, nicht zu verteuern und zu verteufeln, sondern zu ermöglichen. Die Leute zu begeistern, Neugier zu wecken und die Mobilität der Zukunft in Deutschland abzubilden. Das muss unser Ziel sein. Eine Verengung auf die Elektromobilität halte ich für falsch.

ZDF: Trotz aller Bemühungen: So richtig kommen sie nicht voran. Sie treffen ja heute die Kollegen aus anderen Ländern. Die sind zum Teil schon viel weiter als Deutschland. Norwegen etwa. In Oslo stehen überall öffentliche Ladestationen, es gibt Extra-Spuren für E-Autos, Steuervergünstigen für Besitzer. Was machen die besser?

Scheuer: Naja, man muss auch die Länder vergleichen. Norwegen mit wenigen Zentren und Städten kann man nicht mit Deutschland vergleichen. Aber das soll auch keine Ausrede sein. Wir müssen bei der Elektromobilität vor allem in der urbanen Mobilität besser werden. Zwanzig Prozent der Lieferungen, der Logistik, könnten elektromobil oder mit Lastenfahrrädern abgebildet werden. Wir können viel, viel mehr erreichen durch Punkt-zu-Punkt-Verkehr in der urbanen Mobilität. Also da ist viel Musik drin.

Nur: Schauen Sie sich die Diskussion an. Letztes Jahr verteufeln alle den Diesel. "Am liebsten stellen wir die Produktion ein" – jetzt überspitze ich mal. Und jetzt kommt die Diskussion: Ist denn überhaupt ein Elektroauto klimaneutral oder klimabefördernd? Das heißt, wir haben in Deutschland schon eine sehr schräge Diskussion. Ich freue mich jetzt auf eine Diskussion mit 30 Verkehrsministern aus der ganzen Welt, wo wir über die Chancen der Mobilität reden und über die Begeisterung für die Mobilität. Und nicht in dieser Mentalität, die wir oft haben, in diesem Verteufeln, Verteuern und Verbieten.

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