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Bundestag - Anerkennung Guaidós "unzulässige Intervention"?

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Deutschland, die USA und viele Länder mehr haben den selbsternannten venezolanischen Präsidenten Guaidó anerkannt. Ein Bundestags-Gutachten wirft nun völkerrechtliche Fragen auf.

Die Zahl der ausländischen Guaidó-Unterstützer wächst.
Quelle: Rayner Peña/dpa

Es gebe "starke Gründe für die Annahme", dass die Anerkennung Guaidós eine Einmischung in innere Angelegenheiten sei, heißt es in der siebenseitigen Expertise, die von der Linksfraktion in Auftrag gegeben wurde. "Somit bleibt die Frage, ob die Einmischung in innere Angelegenheiten im vorliegenden Fall als unzulässige Intervention zu qualifizieren ist, durchaus berechtigt."

Dem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zufolge ist es für die Frage der völkerrechtlichen Zulässigkeit wichtig, ob sich der neue Präsident bereits endgültig durchgesetzt hat. Die Anerkennung dürfe nicht vorzeitig erfolgen. Diese Frage lasse sich im Fall Venezuela allerdings nicht zweifelsfrei beantworten. Zugleich betont das Gutachten: "Die bloße Anerkennung verleiht der neuen Regierung keine Legitimität."

Linke: Berlin hätte vermitteln sollen

Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages unterstützen die Abgeordneten, ihre Arbeiten geben nicht die Auffassung des Bundestags wieder.

Der Linken-Politiker Andrej Hunko erklärte, es sei "völlig offensichtlich", dass Guaidó derzeit keine reale Macht in Venezuela habe. "Ihn als Präsidenten anzuerkennen stellt einen verantwortungslosen Akt dar, der den ohnehin schon gefährlichen Konflikt weiter verschärft", kritisierte er. Es gebe die Gefahr eines Bürgerkriegs oder einer Militärintervention. "Die Bundesregierung hätte vermitteln können", sagte Hunko. Diese Chance sei durch die Anerkennung Guaidós vertan.

Breite Anerkennung in EU

Guaidó hatte sich am 23. Januar selbst zum Interimspräsidenten ausgerufen. Zur Begründung sagte er, die Wahl von Staatschef Nicolás Maduro im Mai vergangenen Jahres habe nicht demokratischen Ansprüchen entsprochen. Maduro bezeichnet Guaidó hingegen als eine Marionette der USA und lehnt Neuwahlen ab. Die USA und eine Reihe lateinamerikanischer Staaten stellten sich hinter Guaidó.

Auch Deutschland und zwölf weitere EU-Länder erkannten den jungen Parlamentspräsidenten als rechtmäßigen Übergangsstaatschef des südamerikanischen Krisenstaats an. Zuvor hatten sie Maduro aufgefordert, binnen acht Tagen eine faire und freie Neuwahl des Präsidenten anzusetzen. Dieser ließ die Frist aber verstreichen.

Hilfskonvoi weiter blockiert

Venezuela steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Viele Lebensmittel und Medikamente sind knapp. Zuletzt appellierte Guaidó an die Streitkräfte seines Landes, Hilfslieferungen für die hungernde Bevölkerung ins Land zu lassen. Lastwagen mit rund 100 Tonnen Lebensmitteln, Medikamenten und Hygieneartikeln standen am Samstag weiter in der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta vor der Tienditas-Brücke - venezolanische Soldaten ließen sie nicht passieren.

Guaidó schloss zugleich eine Militärintervention nicht mehr aus. Er werde alles Mögliche tun, um Menschenleben zu retten. Dazu gehöre möglicherweise auch ein Einsatz der US-Streitkräfte, "wenn es notwendig ist". Er räumte aber ein, dass ein Eingreifen der USA ein "sehr brisantes Thema" sei.

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