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Doch kein Prozess gegen Boris Johnson

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Angebliche Brexit-Lügen - Doch kein Prozess gegen Boris Johnson

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Für Behauptungen im Vorfeld des Brexit-Referendums musste Boris Johnson viel Kritik einstecken. Aber zu einem Gerichtsverfahren kommt es deswegen nun doch nicht.

Boris Johnson will Nachfolger von Theresa May werden. Archivbild
Boris Johnson will Nachfolger von Theresa May werden. Archivbild
Quelle: Rui Vieira/AP/dpa

Der Favorit im Rennen um die Nachfolge der scheidenden britischen Premierministerin Theresa May, Boris Johnson, muss nun doch nicht wegen angeblicher Brexit-Lügen vor Gericht. Das entschied Londons High Court in zweiter Instanz.

Der private Kläger, Marcus Ball, hatte dem Ex-Außenminister vorgeworfen, die Öffentlichkeit mit Lügen beim Referendum 2016 in die Irre geführt zu haben. Dabei geht es vor allem um die Summe, die London wöchentlich an die Europäische Union zahlt.

Bei den Vorwürfen geht es um die Summe, die London wöchentlich an die Europäische Union zahlt. Johnson hatte behauptet, dass das Vereinigte Königreich wöchentlich 350 Millionen Pfund (knapp 400 Millionen Euro) an die EU weiterleiten müsse. Dieses Geld könne besser in den staatlichen Gesundheitsdienst NHS investiert werden. Der NHS gilt als marode und ist besonders im Winter überlastet. Was Johnson verschwieg: Großbritannien erhält einen erheblichen Teil seiner Beiträge zurück.

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