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Opfer-Angehörige schreiben Merkel - "Sie werden Ihrem Amt nicht gerecht"

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Fast ein Jahr ist seit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz vergangen. Nun wenden sich die Hinterbliebenen der Opfer mit einem Brief an die Kanzlerin.

Vor dem ersten Jahrestag des Terroranschlags vom Berliner Breitscheidplatz wird Kritik an der bisherigen Unterstützung für die Hinterbliebenen laut.

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Vor dem ersten Jahrestag des Terroranschlags wird Kritik an der bisherigen Unterstützung für die Hinterbliebenen und den Maßnahmen gegen Terrorismus laut. Angehörige aller zwölf Todesopfer vom 19. Dezember 2016 äußerten sich in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unzufrieden.

"Eine Frage des Respekts"

In dem offenen Brief an Kanzlerin Merkel, der dem ZDF sowie dem "Spiegel" vorliegt, werfen die Angehörigen der Opfer der Bundeskanzlerin vor, sie im Stich gelassen zu haben. "Es ist unsere konkrete Erwartung an Sie, Frau Bundeskanzlerin, dass die Bundesrepublik unseren Familien unbürokratisch und umfassend hilft", heißt es in dem Brief. Der Umfang der staatlichen Unterstützung bleibe weit hinter den Erwartungen zurück. Zudem kreiden sie Merkel an, sie habe auch fast ein Jahr nach dem Anschlag weder persönlich noch schriftlich kondoliert. "Es ist eine Frage des Respekts, des Anstands und eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass Sie als Regierungschefin im Namen der Bundesregierung unseren Familien gegenüber den Verlust eines Familienangehörigen durch einen terroristischen Akt anerkennen."

Der Anschlag am Breitscheidplatz sei auch eine tragische Folge der "politischen Untätigkeit Ihrer Bundesregierung". In einer Zeit, in der die Bedrohung durch Islamisten zugenommen habe, habe sie es versäumt, "die Reformierung der wirren behördlichen Strukturen" rechtzeitig voranzutreiben. "Sie werden Ihrem Amt nicht gerecht", heißt es in dem Schreiben.

Opferbeauftragter übt ebenfalls Kritik

Auch der Beauftragte der Bundesregierung für die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz, der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Chef Kurt Beck, stellte Versäumnisse und Verzögerungen fest.

Der Opferbeauftragte Beck will seinen Abschlussbericht am 13. Dezember vorlegen, knapp eine Woche vor dem Jahrestag. Er sagte der taz am Wochenende, viele Gesten und Hilfen seien "erst Wochen später" erfolgt: "Inzwischen sind wir uns wohl alle einig, dass das zu spät war." Zwischenzeitlich habe sich bei vielen Betroffenen schon das Gefühl eingestellt gehabt, verlassen zu sein. "Viele hätten sich ein deutlicheres Zeichen der Staatsspitze gewünscht", fügte Beck hinzu.

Beck fordert höhere Hilfen für Angehörige

Am 19. Dezember 2016 war der Tunesier Anis Amri mit einem gestohlenen Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche in der westlichen Berliner Innenstadt gerast. Zwölf Menschen starben, mehr als 60 wurden zum Teil schwer verletzt. Amri wurde später bei einer Polizeikontrolle nahe Mailand erschossen. Am Berliner Breitscheidplatz soll am Jahrestag des Anschlags ein dauerhaftes Mahnmal eingeweiht werden.

Der Opferbeauftragte Beck sagte in dem Zeitungsinterview zum Jahrestag selbst, um den 19. Dezember herum biete sich "die Chance, einiges nachzuholen". Aber das Sich-verlassen-fühlen der Betroffenen sei nicht mehr ganz aufzuarbeiten. Als Konsequenz aus seinen Erfahrungen mit den Angehörigen plädierte Beck unter anderem dafür, die Direkthilfe von derzeit 10.000 und den Schadensausgleich von 25.000 Euro deutlich zu erhöhen. Die jetzigen Summen seien gerade im internationalen Vergleich zu gering.

Merkel will Angehörige treffen

Ein Regierungssprecher verwies am Freitagabend darauf, dass Merkel bereits am Tag nach dem Anschlag den Tatort besucht und sich "umfassend über den Tathergang" informiert habe. Zudem habe sie vor gut einem Jahr an einem ökumenischen Gedenkgottesdienst teilgenommen. Es sei der gesamten Bundesregierung wichtig, dass die Opfer und deren Familien "in ihrer oftmals verzweifelten menschlichen Lage möglichst gut begleitet und beraten werden", sagte der Sprecher.

Nach seinen Angaben will sich Merkel am 18. Dezember mit Angehörigen der Todesopfer sowie Verletzten im Kanzleramt treffen. Das ist ein Tag vor dem Gedenken, das der Berliner Senat plant. Sie will außerdem an der Einweihung des Mahnmals für die Opfer teilnehmen und den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz besuchen.

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