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Vierte Kanzlerschaft - Merkels Stolperstart

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Alles auf Anfang: Angela Merkel ist zum vierten Mal Bundeskanzlerin, ihre dritte Große Koalition vereidigt. Ein Start mit viel Routine, aber auch einigem Gerumpel.

Angela Merkel ist erneut zur Bundeskanzlerin gewählt worden - allerdings mit weniger Stimmen als möglich.

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Neun Stimmen nur mehr als erforderlich, obwohl 44 möglich gewesen wären. Viele Blumensträuße, vielfaches Händeschütteln, herzliche und kühle Glückwünsche, aber kaum offizielle warme Worte: Angela Merkel startet etwas rumpelig in ihre vierte Amtszeit. Eine Mehrheit ist eine Mehrheit, und trotzdem ist so eine Kanzlerwahl natürlich ein besonderer Tag. Alle Abgeordneten des Bundestages sind anwesend, die Ministerpräsidenten der Länder ebenfalls. Die Besuchertribünen sind voll. Ausscheidende und neue Minister sitzen dort, Merkels 89-jährige Mutter ist gekommen, zum ersten Mal auch ihr Ehemann Joachim Sauer mit seinem Sohn. Dazu enge Mitarbeiter aus dem Kanzleramt und Menschen, bei dem die Pressetribüne rätselt und googelt, wer das denn sein könnte. Ihr Bruder, ihre Schwester?

Ein offizieller Glückwunsch und eine Standpauke

Vieles ist anders an diesem Tag, vieles für Merkel aber auch Routine. Der Ablauf ist ein großes Hin und Her in vier Akten: Wahl im Bundestag, Ernennungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Schloss Bellevue abholen, wieder zurück in den Bundestag: Amtseid leisten, dann wieder Bellevue zur Ernennung des Kabinetts, die danach alle ihren Amtseid im Bundestag leisten. Das dauert Stunden. Während dessen diskutieren die Abgeordneten, wer denn nun Merkel heimlich nicht gewählt habe: Die SPD sagt die Union, die Union sagt die SPD, und die Opposition spricht von einem Fehlstart und wittert einen Autoritätsverlust der Kanzlerin, noch bevor es losgegangen ist. Vielleicht lässt Merkel deswegen den Zusatz vorangegangener Jahre "ich bedanke mich für das Vertrauen" weg, als sie von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gefragt wird, ob sie die Wahl annimmt. Sie sagt nur: "Herr Präsident, ich nehme die Wahl an."

Schäuble und Steinmeier haben bei dieser Kanzlerwahl die Seiten gewechselt. Beide waren vorher unter Merkel Minister, jetzt sind sie die Präsidenten, die protokollarisch Merkel ins Amt verhelfen. Schäuble macht dies sehr nüchtern, ohne Charme und Witzchen wie manchmal sein Vorgänger Norbert Lammert. Allerdings ist Schäubles "Ich wünsche Ihnen von Herzen Kraft und Erfolg und Gottes Segen" der einzige hörbare, echte Glückwunsch, den Merkel an diesem Tag bekommt. Bundespräsident Steinmeier hält der neuen Regierung eher eine Standpauke. Ein "schlichter Neuaufguss" der alten Koalition dürfe es nicht geben, sagt er. Und er listet auf, warum: Weil die Regierung wieder mehr auf die Bürger hören müsse, weil mehr Verteilungskämpfe wie bei der Essener Tafel drohten, weil der digitale Nachholbedarf so groß sei und Europa erneuert werden müsse. Dies seien "Bewährungsjahre für die Demokratie", so Steinmeier. "Nehmen Sie sich dieser Aufgabe an und trauen Sie sich das zu." Was ein bisschen klingt wie: Versaut es nicht.

Ordnungstrafe, Plakat und etwas Einsamkeit

So deutlich hat man den Bundespräsidenten bislang selten gehört. Aber das ist ja auch kein normaler Tag. Die Parlamentsroutine macht Pause, auch wenn die Animositäten nicht an der Garderobe bleiben. Der Wahlkampf, die langen Wochen der Koalitionsfindung haben Wunden hinterlassen, die Umbrüche in den Parteien auch. Der frühere SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz ist zwar nach einer (Krankheits-)Pause wieder im Bundestag. Als einfacher Abgeordneter aber auch ein bisschen allein. Er sitzt während der Kanzlerinwahl in der dritten Reihe, spricht mit ein paar Genossen. Merkel kommt zu ihm zum kurzen Gespräch, nicht umgekehrt. Durch die Reihen zum Smalltalk geht Schulz nicht. Eher unter sich bleibt auch die AfD, macht Selfies, unterhält sich kaum mit den anderen. Oder die anderen nicht mit ihnen.

Die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland gratulieren Merkel zur Wahl, kurz und knapp. Einen Blumenstrauß wie die anderen Fraktionen überreichen sie nicht. So richtig fällt die AfD erst auf, als ein Abgeordneter eine Ordnungsstrafe von 1.000 Euro von Schäuble bekommt, weil er aus der Wahlkabine seinen Stimmzettel mit der "Nein"-Kreuz fotografiert und twittert. Das ist verboten. So etwas hat es bei den Merkel-Wahlen noch nie gegeben. Auch nicht, dass jemand ein Plakat mit dem AfD-Slogan "Merkel muss weg" auf der Besuchertribüne ausrollt.

Kichern über den Gatten mit dem Laptop

Joachim Sauer am 14.03.2018 in Berlin
Joachim Sauer arbeiten ein bisschen, während seine Frau gewählt wird. Quelle: dpa

Insgesamt steckt aber doch viel mehr Harmonie in diesem Bundestag. Smalltalk überall, sicher auch Ernsthaftes, viel Strippenzieherei und vor allem gelöste Stimmung. Merkel steht mit Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Claudia Roth (Grüne) und Ursula von der Leyen (CDU) zusammen, sie lachen und winken Merkels Mutter auf der Besuchertribüne zu. Von der Leyen setzt sich zu FDP-Chef Christian Lindner in die FDP-Fraktion, Roth spricht mit Wieder-Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), Göring-Eckardt mit Nicht-mehr-Innenminister Thomas de Maizière (CDU), und Barbara Hendricks (SPD) gibt Horst Seehofer (CSU) Tipps. An diesem Tag kann jeder mit jedem, und Kichern darf auch sein. Dass Kanzlergatte Joachim Sauer während der Stimmabgabe den Laptop auf der Besuchertribüne auspackt und ein bisschen arbeitet, amüsiert seine Frau sichtlich.

Ursula von der Leyen, Katrin Göring-Eckardt, Angela Merkel und Claudia Roth am 14.03.2018 in Berlin
Winke-Winke zur Kanzlerin-Mutter. Quelle: dpa

15 neue Minister hat das Land nun, drei von ihnen verzichten bei der Eidesleistung auf die Religionsformel "So wahr mir Gott helfe": Olaf Scholz (Finanzen), Katarina Barley (Justiz) und Svenja Schulze (Umwelt). Bislang hatte in allen bisherigen drei Merkel-Kabinetten nur Brigitte Zypries die Formel weggelassen. Drei der Ministerinnen tragen an diesem Vereidigungstag stahlblau, die Kanzlerin zum ersten Mal weiß statt schwarz und die "Schlandkette". Was das für die neue Legislaturperiode bedeutet? Vermutlich nichts.

Am Donnerstag, 9 Uhr, ist die nächste Bundestagssitzung. Dann geht es wieder nur um Inhalt, um die Einsätze der Bundeswehr zum Beispiel. Oder den drohenden Handelskrieg mit den USA. Dann ist 171 Tagen nach der Bundestagswahl der erste Arbeitstag der neuen Regierung.

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