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Deutschlandtag der Jungen Union - Die Krux mit dem Kurswechsel

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Tacheles bei der Jungen Union: Die Kanzlerin hält die Kritik des Nachwuchses aus. Richtungsstreit auch hier. Nach rechts rücken wollen sie nicht, die Jungen, aber weitermachen wie bisher auch nicht. Kurswechsel ja - aber wohin?

Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Dresden hat Angela Merkel erstmals offiziell angekündigt, dass sie mit FDP und Grünen über ein Jamaika-Bündnis reden will. Über einen Koalitionsvertrag soll bei einem Sonderparteitag abgestimmt werden.

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War es Eingebung oder nur Zufall, die Entscheidung den Deutschlandtag der Jungen Union nach der Bundestagswahl ausgerechnet nach Dresden zu legen? Zwei Wochen nach einer Wahl, bei der die Bundes-CDU ihr schlechtestes Ergebnis seit Bestehen der Republik einfuhr und eine Partei rechts von ihr mit 12,6 Prozent in den Bundestag einzog. Noch schlimmer: In Sachsen wurde die CDU von der AfD erstmals im Freistaat von Platz Eins verdrängt, den die Union nach der Wende fest abonniert zu haben schien. JU-Vorsitzender Paul Ziemiak sucht die Flucht nach vorn: "Aus heutiger Sicht war das genau die richtige Entscheidung. Wir gehen auch dorthin, wo es kritische Diskussionen gibt."

Keine Demut nach "krachender Niederlage"?

Ob Angela Merkel ebenfalls so gedacht hat, ist nicht bekannt. Aber als sie unter rhythmischem Beifall die Halle betritt, halten viele Delegierte Schilder hoch: "Ergebnis aufarbeiten!", "Konsequenzen ziehen!", "Alle Ziele erreicht?". Und Generalsekretär Peter Tauber wird mit Buh-Rufen begrüßt. Zunächst geht Merkel nur am Rande auf die Kritik ein. Bei aller Enttäuschung seien die strategischen Wahlziele erreicht worden. Den Dissens in der Union über eine Obergrenze für Flüchtlinge räumt sie ein, man werde zu einer Lösung kommen. Beim Wort Obergrenze spenden die Delegierten aus Bayern demonstrativ Beifall.

Und dann wird Tacheles geredet. Merkel zeige keine Demut nach dieser krachenden Niederlage, kritisiert ein Bayer. Ob sie wirklich an der doppelten Staatsbürgerschaft festhalten wolle, ein anderer. Frauen fühlten sich unter muslimischen Männern nicht mehr sicher. Was sie dagegen tue und wie endlich Abschiebungen beschleunigt würden. Wie die Wähler von der AfD zurückgeholt werden sollen, das Unions-Profil sei beliebig geworden.

JU gegen Rechtsruck

Merkel bleibt ruhig, erklärt die Umsetzungsschwierigkeiten in einer Großen Koalition, verteidigt ihre Flüchtlingspolitik. Ja, sie habe auch Fehler gemacht. Aber vor allem in der Einschätzung des Flüchtlingsstroms. Der sei erst gekommen, als der Westen nicht mehr genug Geld für Nahrungsmittel bereitgestellt habe. Und nein, sie habe die Grenzen nicht einfach öffnen wollen. "Wer glaubt denn, ich hätte wegen ein paar Selfies die Leute eingeladen - das ist doch Kinderglaube."

Doch was sind die Konsequenzen? Unterschwellig tobt bereits ein massiver Richtungsstreit in der CDU. Ein "weiter so" in der Bundes- und Flüchtlingspolitik könne es nicht geben, moniert der Vorsitzende der sächsischen JU, Alexander Dierks. Und Ministerpräsident Stanislaw Tillich macht deutlich, dass er inhaltlich gerne wieder weiter nach rechts rücken würde. Es habe nicht ausreichend liberal-konservative Angebote an den Wähler gegeben. Und beim konservativen Dialog dürfe der "Mainstream" keine Stoppschilder setzen. "Die müssen weg!", fordert er unter großem Applaus im Saal. Gleichzeitig beteuert Paul Ziemiak auf Nachfrage: "Soll die Union nach rechts rücken? Ich finde Nein!", um gleich nachzuschieben: "Rechts von der Union darf es in den Parlamenten keine politische Kraft geben."

Neuer Kurs noch nicht zu erkennen

Das klingt nach Quadratur des Kreises, die bekanntlich noch nicht geglückt ist. Oder freundlicher gesagt: Ein neuer Kurs ist da noch nicht zu erkennen. In ihrer "Dresdner Erklärung" fordert die JU ein Einwanderungsgesetz, dort soll eine "klare Begrenzung für klassische Zuwanderung festgeschrieben werden". Eine Obergrenze insgesamt für Flüchtlinge und Asylanten fordert die JU aber ausdrücklich nicht. Eine striktere Flüchtlingspolitik, aber keine Obergrenze, oder wie es CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn ausdrückt: "Es ist mir ehrlich gesagt total egal, wie das heißt." Die Korrekturen in der Zuwanderungspolitik bleiben unscharf.

Und dann kommt doch noch ein Hauch von Personaldebatte. Ob sie den Weg für einen Neubeginn freimachen wolle, fragt ein Delegierter aus NRW Merkel. Die antwortet trocken: Sie habe sich zur Wahl als Bundeskanzlerin gestellt und wolle wieder antreten. Sie fühle sich demokratisch legitimiert. Großer Beifall im Saal.

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