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Nord Stream 2: Merkel setzt auf Gespräche

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Streit mit USA um Gaspipeline - Nord Stream 2: Merkel setzt auf Gespräche

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Kanzlerin Angela Merkel will die US-Sanktionen wegen Nord Stream 2 nicht mit Gegen-Sanktionen beantworten. "Ich sehe keine andere Möglichkeit, als Gespräche zu führen", sagte sie.

Angela Merkel am 18.12.2019 in Berlin
Angela Merkel
Quelle: AP

Nach den angekündigten Sanktionen der USA gegen Baufirmen der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 will die Bundesregierung nicht mit Gegen-Sanktionen reagieren. "Ich sehe keine andere Möglichkeit, als Gespräche zu führen. Aber entschiedene Gespräche", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel heute im Bundestag.

Die AfD-Fraktion hatte sie in einer Fragestunde zu einem harten Vorgehen gegen die USA aufgefordert: Sprechen reiche nicht, man könne es nicht "beim Palaver belassen", wie es einst bei den Auspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA gewesen sei. Merkel verwies darauf, dass Sanktionen auch den Gasvertrag zwischen Russland und der Ukraine, über den derzeit verhandelt wird und der Ende des Jahres ausläuft, gefährden könnten. "Wir sind weder bei der NSA zurückgewichen, noch haben wir die Absicht, es hier zu tun", sagte Merkel.

Kurz vor der Fertigstellung der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2 wollen die USA die Arbeiten in der Ostsee mit Sanktionen stoppen. In Deutschland stößt dieser Kurs auf heftige Kritik.

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Problem Ukraine

Nur wenige Tage nach dem Repräsentantenhaus hatte zuvor auch der Senat in Washington für Sanktionen gestimmt. Präsident Donald Trump hatte bereits angekündigt, das Gesetz "sofort" unterzeichnen zu wollen. Die Nord Stream 2 AG äußerte sich am Mittwoch nicht zu den Auswirkungen auf das internationale Projekt. Durch die Leitung soll von 2020 an russisches Erdgas nach Mitteleuropa fließen.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus in der vergangenen Woche den Senat erfolglos dazu aufgerufen, den Sanktionen nicht zuzustimmen. Er hatte Strafmaßnahmen in der ZDF-Sendung "maybrit illner" als inakzeptabel kritisiert, "weil das letztlich eine Einflussnahme ist auf autonome Entscheidungen, die in Europa getroffen worden sind". Deutschland und Europa beziehen bereits durch die Pipeline Nord Stream 1 Gas aus Russland sowie vor allem über Transitleitungen durch die Ukraine. Die Ukraine ist gegen Nord Stream 2, weil sie befürchtet, ihre Position als wichtigstes Transitland zu verlieren. Sie begrüßt deshalb Sanktionen.

Kreml: Vorhaben wird vollendet

Der russische Gasmonopolist Gazprom will vom kommenden Jahr an unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Bislang wurden nach Angaben des Nord-Stream-2-Konsortiums mehr als 2.100 Kilometer des Doppelstrangs in der Ostsee verlegt. Rund 300 Kilometer fehlen noch. Die Sanktionen könnten den Abschluss der Arbeiten zumindest verzögern, weil Russland sich unter Umständen andere Spezialschiffe suchen muss, um die Leitungen am Boden der Ostsee zu verlegen.

Zu stoppen sei Nord Stream 2 aber nicht mehr, hieß es in Moskau. "Wir gehen davon aus, dass das Vorhaben vollendet wird", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Die Sanktionen seien ein ideales Beispiel "gewissenloser Konkurrenz" mit dem Ziel, Europa ein teureres Produkt anzudienen. Gemeint ist Flüssiggas aus den USA, das mehr kostet als russisches Pipeline-Gas.

Die USA argumentieren, dass sich Deutschland mit der Pipeline in Abhängigkeit von Russland begeben würde. Die Sanktionen im "Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit" zielen auf die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe ab, mit denen die Rohre für die Pipeline durch die Ostsee verlegt werden. Auch Turkish Stream - eine russische Pipeline, die durch das Schwarze Meer Gas in die Türkei bringen soll - wäre betroffen. Die Sanktionen sollen auch für Folgeprojekte beider Pipelines gelten.

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