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Vor dem EU-Gipfel - Jetzt live: Debatte zu Merkels Regierungserklärung

Datum:

Entscheidung zum Brexit auf dem EU-Gipfel? Sehen Sie dazu die Regierungserklärung von Angela Merkel und im Anschluss die Debatte im Livestream.

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Jetzt live: Die Regierungserklärung von Angela Merkel vor dem EU-Gipfel zum Brexit. Erwartet wird eine ca. 20-minütige Rede. Im Anschluss folgt eine gut 75-minütige Debatte.

Datum:

Am Donnerstag und Freitag tagen die Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel. Die wichtigsten Themen im Überblick:

  • Die europäischen Regierungschefs werden über den aktuellen Stand der Brexit-Verhandlungen sprechen.
  • Der britische Premierminister Boris Johnson will eine Vereinbarung bei dem am Donnerstag beginnenden Gipfel, um den Brexit wie geplant am 31. Oktober zu vollziehen. Ohne Einigung müsste der Premier nach einem britischen Gesetz ab Samstag eine Fristverlängerung bei der EU beantragen – was er keinesfalls will.
  • Weiteres Thema wird der Streit um den EU-Beitritt von Nordmazedonien und Albanien. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Aufnahme von Beitrittsgesprächen kurz vor dem EU-Gipfel blockiert.
  • Daneben wollen sich die Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten über den kommenden EU-Haushalt, den Klimawandel und die Lage an der türkisch-syrischen Grenze unterhalten.
  • Außerdem wird die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Rat die neuen Prioritäten ihrer Kommission für die kommenden Jahre vorstellen.
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