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Bundestag - Vierte Amtszeit: Merkel zur Kanzlerin gewählt

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Angela Merkel ist zum vierten Mal Bundeskanzlerin. Bei der Wahl im Bundestag erhält sie 364 von 692 Stimmen - und damit weniger Unterstützung aus der Großen Koalition als erwartet.

Mit 364 Ja-Stimmen, neun mehr als die für die Kanzlermehrheit nötig, wurde Angela Merkel zum vierten Mal vom Bundestag zur Kanzlerin gewählt.

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Die längste Regierungsbildung in der deutschen Nachkriegsgeschichte ist zu Ende. Angela Merkel ist zum vierten Mal Bundeskanzlerin. Bei der geheimen Abstimmung im Deutschen Bundestag, zu der die Abgeordneten namentlich aufgerufen werden, erhält sie die nötige Mehrheit im ersten Wahlgang. 364 von 692 Abgeordneten stimmen für Merkel, die die Wahl annimmt und den Amtseid leistet - mit dem Zusatz "so wahr mir Gott helfe". Begleitet wird der Amtseid von einem Zwischenfall: Auf der Zuschauertribüne wird mindestens ein Transparent mit der Aufschrift "Merkel muss weg" hochgehalten, was Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble tadelt. Außerdem rügt er einen AfD-Abgeordneten, der seinen Stimmzettel fotografiert und bei Twitter veröffentlicht. Gegen ihn verhängt Schäuble ein Bußgeld in Höhe von 1.000 Euro.

Insgesamt stellen CDU, CSU und SPD 399 Abgeordnete. Bei ihrer Wiederwahl fehlen Merkel also mindestens 35 Stimmen aus den eigenen Reihen. "Das Ergebnis ist knapper als erwartet", räumt der neue Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im ZDF ein. Offenbar sei aus den langen Verhandlungen für eine neue Regierung die eine oder andere Verletzung übrig. Sind für die knappe Mehrheit Merkels vor allem SPD-Abgeordnete verantwortlich? "Diese Unterstellung weise ich ausdrücklich zurück", sagt SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles heute.de. Sie gehe davon aus, dass die Abweichler aus den Reihen der Union stammen. Auch der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert äußert sich überrascht über das Ergebnis Angela Merkels. Zwar solle man die hohe Zahl der Abweichler nicht überbewerten. "Aber man darf es auch nicht unterschätzen", sagt Lammert nach der Wahl. Deutlich optimistischer kommentiert CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer das Ergebnis: "Klare Wahl, reibungsloser Start", twittert sie.

Steinmeier: "Das wurde aber auch Zeit"

Damit hat Deutschland knapp sechs Monate nach der Bundestagswahl eine neue Regierung. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kommentiert das bei der Vereidigung des neuen Kabinetts mit den Worten: "Das wurde aber auch Zeit." Über die kontroversen Themen wie Flüchtlingspolitik oder Integration brauche es nun Debatten, so Steinmeier. In den kommenden Jahren sei es auch nötig, die soziale Frage neu zu stellen. "Nehmen Sie sich dieser Aufgabe an", sagt Steinmeier in Richtung Angela Merkels. Seine Worte können als Kritik an der langen Regierungsbildung verstanden werden. Im November waren Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen gescheitert, was FDP-Chef Christian Lindner nach wie vor nicht bereut: "Gerne hätten wir als Partei Verantwortung übernommen, wenn die Inhalte gestimmt hätten", sagt Lindner im ZDF.

Ein Grund für das monatelange Ringen um eine neue Regierung ist auch das Verhalten der SPD. Nach dem kategorischen Nein der Sozialdemokraten zu einer neuen Großen Koalition ändert die Partei ihren Kurs. Ein Parteitag und ein Mitgliedervotum machen dann doch den Weg frei für die heutige Wiederwahl Angela Merkels und die dritte Große Koalition. Die lange Phase der Regierungsbildung sei aber auch eine Stärkung der Demokratie, sagt Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele: "Wir haben gesehen, wie stabil unsere Institutionen sind."

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"Allmählicher Abschied von der Macht"

Merkel sei eine politische Ausnahmeperson, sagt Römmele: "Sollte sie vier Jahre lang Kanzlerin bleiben, dann wäre sie 16 Jahre im Amt, auf Augenhöhe mit Helmut Kohl." Gerade ihr Durchhaltevermögen bei den langen Verhandlungen mit FDP und Grünen sowie der SPD zeige, dass sie einen langen Atem habe. Sie habe zu ihrer vierten Wahl zur Bundeskanzlerin einen langen Weg gehen müssen. Ob sie allerdings volle vier Jahre Kanzlerin bleibt oder ihr Amt vorzeitig an einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin abgibt - das ist laut Beobachtern noch nicht ausgemacht.

Merkels Wiederwahl heute sei ein allmählicher Abschied von der Macht, sagt der Journalist Nils Minkmar. Er werde in den kommenden Jahren oft schreiben, dass Angela Merkel etwas zum letzten Mal machen werde. "Ich glaube nicht, dass diese Große Koalition vier Jahre halten wird, man wird nach einer Sollbruchstelle suchen und dann wird es Neuwahlen geben", sagt AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geht hingegen davon aus, dass die Große Koalition mit Angela Merkel an der Spitze vier Jahre halten wird. "Dafür würde ich sogar ein saarländisches Bier wetten", sagt er im ZDF.

Die historisch lange Regierungsbildung

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