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Treffen in Marseille - Macron, Merkel und die Zukunft Europas

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Wie geht Europa mit Flüchtlingen um? Darüber wollen Merkel und Macron in Marseille reden. Europas junger Politstar strauchelt derzeit allerdings wegen innenpolitischer Probleme.

Angela Merkel und Emmanuel Macron
Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Macron treffen sich in einem Palast - hoch über dem Mittelmeer. Dabei sollen die Flüchtlingspolitik und andere EU-Themen zur Sprache kommen.
Quelle: dpa

Das Flüchtlings-Rettungsschiff "Aquarius" liegt noch immer im Hafen von Marseille. Nur wenige Hundert Meter vom imposanten Palais du Pharo entfernt, wo Angela Merkel und Emmanuel Macron am heutigen Freitagnachmittag über die Zukunft europäischer Flüchtlingspolitik beraten wollen. 

Macron und Merkel beide politisch angeschlagen

Das Schiff könnte demnächst wieder vor der libyschen Küste Flüchtlinge aus überfüllten Schlauchbooten retten - und dann stellt sich einmal mehr die Frage, welcher Staat sie aufnimmt. Sie zeigt, wie weit Europa von einer gemeinsamen Antwort auf die Flüchtlingsfrage entfernt ist. 

Das Treffen zwischen der Bundeskanzlerin und dem französischen Präsidenten ist ein Arbeitstreffen zweier innenpolitisch angeschlagener Spitzenpolitiker. Der französische Gastgeber erreicht in Umfragen Tiefstwerte auf der Beliebtheitsskala. Zum ersten Mal ist er diese Woche auf 23 Prozent Zustimmung gefallen. 

Damit liegt er einen Punkt unter seinem Ergebnis in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl und - was vielleicht noch schmerzlicher ist - niedriger als sein Vorgänger François Hollande zum gleichen Zeitpunkt seines Mandats. 

Rücktritte und Skandale

Die Gründe dafür sind vielfältig. Kurz vor der Sommerpause flog Macron die Affäre um seinen prügelnden Leibwächter um die Ohren. Nach und nach verdichten sich Hinweise darauf, dass der Präsident möglicherweise illegal einen privaten Sicherheitsmann in seinen Diensten hatte, der zahlreiche Privilegien genoss und auch nach grobem Fehlverhalten protegiert wurde. 

In der Bevölkerung wächst der Unmut über den Präsidenten, der im Wahlkampf als Saubermann angetreten war und mit der Günstlingswirtschaft Schluss machen wollte. Die Rentrée - der große Neubeginn nach den langen Schulferien - ist in Frankreich eine tiefere Zäsur als der Jahreswechsel und brachte Macron noch mehr Unheil. Zwei der beliebtesten Minister, die zudem beide politische Seiteneinsteiger waren, traten überraschend zurück. 

Der langjährige Umweltaktivist Nicolas Hulot war so enttäuscht von seiner beschnittenen Handlungsfreiheit als Minister, dass er den Präsidenten über seinen Rücktritt nicht einmal vorab informierte. Und dass Sportministerin Laura Flessel gehen musste, weil sie laut Zeitungsberichten Steuerprobleme hatte, kam bei den Franzosen auch nicht gut an. 

Macron will Parteiblöcke sprengen

Seit Macron sich ausgerechnet auf einer Auslandsreise vergangene Woche auch noch über die "widerspenstigen und reformscheuen Gallier" lustig machte, hagelte es in den Medien böse Kommentare über den Präsidenten, die die Frage aufwarfen, ob er den Kontakt zu seinen Wählern verloren habe. 

Und in dieser eher ungemütlichen Gemengelage versucht Macron nun, den Wahlkampf für die Europawahl im Mai 2019 in Gang zu bringen. Er möchte - ähnlich wie es ihm in Frankreich gelungen ist - traditionelle Parteiblöcke sprengen und eine Allianz der Pro-Europäer schmieden. "Man kann nicht gleichzeitig Merkel und Orban unterstützen", sagte er am Donnerstag in Luxemburg an die Adresse der konservativen Europäischen Volkspartei EVP. 

Möglicherweise wird der Ex-EU-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit sein Spitzenkandidat - und würde damit dem Vorhaben einen deutsch-französischen Stempel aufdrücken. Von der in Berlin unter Druck stehenden Bundeskanzlerin scheint Macron sich derzeit nicht viel zu erhoffen. 

Enttäuschung über Merkel

Zudem sitzt die Enttäuschung tief, dass Merkel nur spät und höchst zögerlich auf seinen Appell zu einer Neugründung Europas reagiert hat. Macrons vielzitierte Sorbonne-Rede ist fast auf den Tag genau ein Jahr her - und viel hat sich seitdem nicht getan.

So sehr sich Macron für eine europäische Flüchtlingspolitik einsetzt und das deutsche Modell lobt - so sehr versucht er auch, sein eigenes Land möglichst rauszuhalten. Letztlich unterscheidet sich seine Haltung kaum von der des Bundesinnenministers Horst Seehofer: Eben jenes Rettungsschiff, das derzeit in Marseille im Hafen liegt, musste noch vor wenigen Monaten nach Spanien weiterfahren, weil Frankreich keinen Hafen öffnen wollte. 

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