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Fall Maaßen und die GroKo - Koalition der "Angst und Schwäche"

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Der Fall Maaßen hat ein Schlaglicht auf den Zustand der Großen Koalition geworfen. Sie werde nur durch Angst und Schwäche zusammengehalten, sagt der Politologe Siebenmorgen im ZDF.

Der Politologe Peter Siebenmorgen betrachtet es als eine "Frage der Zeit", bis die Koalition am Ende ist.

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Die Regierung "wird zusammengehalten durch die Angst davor, dass vorgezogene Neuwahlen die rechten Strolche stärken würde", sagt der Politikwissenschaftler Peter Siebenmorgen im ZDF heute journal. "Und sie wird dadurch zusammengehalten, dass mindestens mal die SPD Neuwahlen wegen der knappen Kasse einfach nur scheut." Aus Schwäche weiter zu regieren, sei aber kein gutes Programm.

"Eine Frage der Zeit, bis es zu Ende ist"

Kleinigkeiten hätten in den vergangenen Monaten ausgereicht, um diese Regierung immer wieder bis den Abgrund zu führen, so Siebenmorgen. Daher sei es lediglich "eine Frage der Zeit, bis es zu Ende ist". Wenn die Kanzlerin zu schwach sei, um einen Beamten zu entlassen und Innenminister Horst Seehofer zur Räson zu rufen, dann zeige das auch sehr deutlich, wie es um die Macht der einstmals mächtigsten Frau der Welt heute bestellt ist.

Das wochenlange Tauziehen um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatte eine schwere Krise der Koalition ausgelöst. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) räumte am Montag ungewöhnlich offen Fehler ein und entschuldigte sich bei den Bürgern.

Sie habe sich bei der ursprünglich geplanten Beförderung Maaßens zum Staatssekretär "zu sehr mit der Funktionalität und den Abläufen im Bundesinnenministerium beschäftigt, aber zu wenig an das gedacht, was die Menschen zu Recht bewegt", sagte Merkel in Berlin. Sie fügte hinzu: "Dass das geschehen konnte, das bedauere ich sehr."

Zweiter Kompromiss: Maaßen abgesetzt und nicht befördert

Die Ablösung Maaßens wegen umstrittener Chemnitz-Aussagen an der Spitze des Geheimdienstes und seine zugleich geplante Beförderung mit einem Gehalt von über 14.000 Euro im Monat hatte für Empörung gesorgt. Der SPD-Vorstand billigte am Montag den neuen Kompromiss, ohne formal darüber abzustimmen.

Die erst geplante Beförderung hatte SPD-Chefin Andrea Nahles bei einem Treffen mit Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer am 18. September abgenickt - und war danach unter massiven Druck geraten. Daraufhin räumte sie einen Irrweg ein und bat Merkel und Seehofer in einem Brief um eine andere Regelung.

Maaßen soll nun Sonderberater von Innenminister Seehofer für europäische und internationale Aufgaben - bei gleichem Gehalt im Rang eines Abteilungsleiters.

Zurück zur Sacharbeit?

Nach monatelangem Dauerstreit wollen die GroKo-Spitzen nun endlich die inhaltliche Arbeit in den Mittelpunkt stellen. Merkel kündigte am Montag ebenfalls an, es werde regelmäßig Treffen des Koalitionsausschusses geben, um die wichtigen Themen voranzubringen.

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