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Chaos in Hongkong: U-Bahnen stehen still

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Gewalttätige Proteste - Chaos in Hongkong: U-Bahnen stehen still

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Vermummungsverbot, ein Polizeischuss auf einen Demonstranten, verwüstete Bahnhöfe: Die Lage in Hongkong spitzt sich zu. Der gesamte U-Bahn-Verkehr wurde eingestellt.

Ein Feuerwehrmann in einer U-Bahn-Station am 04.10.2019 in Hongkong
Feuerwehrmann in Hongkong: Demonstranten haben Brandsätze in U-Bahn-Stationen geworfen.
Quelle: Reuters

Aus Angst vor neuen gewalttätigen Ausschreitungen bei Protesten in Hongkong hat der U-Bahn-Betreiber der Metropole das gesamte Netz stillgelegt. Die Bahnen wurden bereits am Freitagabend aus Sicherheitsgründen gestoppt, weil radikale Demonstranten Brände gelegt und in Stationen randaliert hatten. Bevor Mitarbeiter des Verkehrsbetriebs zu Reparaturarbeiten ausrücken könnten, müsse deren Sicherheit gewährleistet sein, begründete der Betreiber die Entscheidung. Betroffen sei auch die Verbindung zum Flughafen.

Vermummungsverbot verschärft Spannungen

Heute werden Demonstrationen in den beiden Einkaufsvierteln Causeway Bay auf der Insel Hongkong sowie in Tsim Sha Tsui auf der Halbinsel Kowloon erwartet. Viele Geschäfte blieben geschlossen.

Eigentlich waren an diesem Wochenende kaum Proteste geplant, doch die überraschende Verhängung eines Vermummungsverbotes mit einem Rückgriff auf ein altes koloniales Notstandsgesetz hatte die Spannungen wieder verschärft. Es gibt Regierungschefin Carrie Lam auch noch weiter reichende Vollmachen.

In Hongkong hat die Regierung per Notstandsgesetz ein Vermummungsverbot erlassen. Die Demonstranten wollen das nicht hinnehmen und gehen wieder auf die Straße - mit Masken.

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Das Vermummungsverbot gilt seit Mitternacht. Doch dürfte es erst langsam umgesetzt werden, weil die Polizisten noch instruiert werden müssen, wie sie vorgehen sollen. Experten zeigten sich auch skeptisch, ob es radikale Demonstranten abschrecken dürfte.

Radikale werfen Brandsätze, Polizist feuert Schuss ab

Nach der Aktivierung des Notstandsgesetzes und der Verhängung des Vermummungsverbotes kam es am Freitag spontan zu Protesten, die im Laufe des Abends eskalierten und Chaos auslösten. Radikale Kräfte bauten Straßenblockaden, warfen Brandsätze, demolierten U-Bahn-Stationen und Geschäfte. Die Polizei ging unter anderem mit Tränengas und Schlagstöcken vor.

Zum zweiten Mal wurde ein junger Mann von einem Polizisten angeschossen, wie Medien berichteten. Während es zunächst geheißen hatte, der Polizist sei nicht im Dienst gewesen, teilte die Polizei mit, dass ein Beamter in Zivil "einen Schuss in Selbstverteidigung" abgegeben habe, weil sein Leben ernsthaft bedroht gewesen sei. Er sei von einer "großen Gruppe von Aufrührern" angegriffen worden.

Obwohl für das Vermummungsverbot das 100 Jahre alte Notstandsgesetz bemüht wurde, betonte Regierungschefin Lam, dass sie nicht den Notstand ausrufe. Auch sei Hongkong nicht in einem Notstand.

Hongkonger fürchten um ihre Freiheit

Das Gesetz "für Notfälle und bei öffentlicher Gefahr" hatten die britischen Kolonialherren 1922 erlassen und nur zweimal angewandt wurde: Um im selben Jahr einen Streik von Seeleuten niederzuschlagen sowie 1967 bei Unruhen prokommunistischer Kräfte. Das Gesetz unter Kapitel 241 ermöglicht weitere Notstandsmaßnahmen, "die als notwendig im öffentlichen Interesse betrachtet werden". Ausdrücklich genannt werden unter anderem Zensur, erleichterte Festnahmen und Haftstrafen, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme und die Unterbrechung von Kommunikationsnetzwerken.

Demonstrantin in Hongkong.
Sie fürchtet wie viele Landsleute um ihre Freiheit: Demonstrantin in Hongkong.
Quelle: Vincent Thian/AP/dpa

Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische Kronkolonie mit einem eigenen Grundgesetz nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" autonom regiert. Die sieben Millionen Hongkonger stehen unter Chinas Souveränität, genießen aber - anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik - mehr Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, um die sie jetzt fürchten.

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