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Angst vor Strafzöllen - Trumps Drohungen sind noch kein Handelskrieg

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Die Furcht vor einem Handelskrieg geht um. Doch ab wann kann man den Zwist zwischen den USA und anderen Nationen als Handelskrieg bezeichnen? Und welche Rolle spielt die WTO?

Fahrzeugverladung vom Typ Porsche Panamera
Auch Porsche wäre von den US-Strafzöllen betroffen.
Quelle: imago

Der Mann im Weißen Haus ist sich für keinen Tweet zu schade. Am Wochenende - quasi von der Bettkante aus - ließ Donald Trump wissen, dass er Zölle auf deutsche Autos erheben werde. Zumindest wenn Deutschland und die EU damit anfangen, Whiskey und Harley Davidsons zu maßregeln. Damit hatte die EU gedroht, als Trump seine Strafzölle auf Stahl und Aluminium angekündigt hatte. Bislang ist es bei Ankündigungen und Drohungen geblieben. Deswegen kann man bisher allenfalls von einem verbalen Schlagabtausch sprechen. Der allerdings droht, in einen veritablen Handlungskrieg zu münden. "Das Schlimme an Trump ist, dass er bisher in seinen Handlungen konsistent ist - und auch nach Rückschlägen nicht zurücksteckt", sagt Carsten Brzeski, Chefvolkswirt der ING Diba.

Handelskrieg: Deutschland wäre stark betroffen

So hat Trump trotz Rückschlägen die Gesundheitsreform Obamacare abgeschafft. Und er hat es geschafft, seine ebenfalls umstrittene Steuerreform durchzuziehen. "Er ist eine Gefahr und er ist simpel gestrickt. Deswegen besteht die Gefahr eines Handelskrieges durchaus. Und den gewinnt keiner."

Sollten die USA wirklich Strafzölle einführen, hätten andere Länder die Möglichkeit, sich zu wehren - auch innerhalb des Regelsystems der Welthandelsorganisation WTO. Denn auf einseitig von einem Staat erhobene Handelsbeschränkungen dürfen betroffene Staaten Gegenmaßnahmen ergreifen. So gesehen wäre die Antwort auf US-Strafzölle in Form von Zöllen auf bestimmte US-Produkte wie Harley Davidsons und Whiskey durch die EU vertretbar. Nur dürfte dann Donald Trump antworten - etwa mit Zöllen auf deutsche Autos. Das Ganze könnte sich also hochschaukeln. "Die Angst ist natürlich groß", sagt der Chefstratege für den Aktienhandel bei der Baader Bank, Robert Halver. "Denn im Fall eines Handelskrieges ist kaum eine andere Nation so stark betroffen wie Deutschland."

Die Welthandelsorganisation

WTO bietet keine Lösung

Ein anderer Weg wäre der einer Klage gegen die USA vor der WTO. Nur dauert die sehr lange - falls sie überhaupt zum Abschluss kommt. Auch aus diesem Grund kann Donald Trump - so er nicht von den Leuten in seiner eigenen Partei zurückgepfiffen wird - zunächst einfach Strafzölle einführen. Direkte und verbindliche Sanktionen durch eine überstaatliche Behörde gibt es nicht. Und selbst wenn es nach einem langwierigen Prozess vor der WTO zu einer "Verurteilung" der USA kommen sollte, kann die Organisation der souveränen Regierung in Washington keine Vorschriften machen. Sie kann dann allenfalls dem klagenden Staat - beispielsweise Deutschland - das Recht zugestehen, seinerseits Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Und schließlich würde ein Gang vor die WTO auch noch eine andere Gefahr mit sich bringen, befürchten WTO-Verfechter: Die USA könnten sich komplett aus der Welthandelsorganisation zurückziehen. Der amerikanische Präsident hat sich bereits mehr als einmal abfällig über die Handelsorganisation geäußert.

Wie es aussieht, hängt die Frage, ob es zu einem Handelskrieg kommen wird, am Verhalten des Mannes im Weißen Haus. Der ist bisher fest davon überzeugt, durch Zölle etwa auf Stahl seiner Stahlbranche zu helfen und dort Arbeitsplätze zu schaffen. Eine Milchmädchenrechnung, meint Carsten Brzeski. "Letztlich zahlt bei so etwas immer der Verbraucher den Preis, weil dann die Preise für bestimmte Produkte steigen. Und es mag zwar sein, dass damit ein paar Arbeitsplätze in der Stahlindustrie in den USA entstehen. Dafür fallen aber Arbeitsplätze in anderen Branchen weg, die den teureren Stahl verarbeiten."

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