Sie sind hier:

Anhörung in Washington - Trumps Richterkandidat stellt sich

Datum:

Der US-Supreme-Court steht für die Unabhängigkeit der Justiz und für die Auslegung der Verfassung. Diesmal ist die Richter-Nominierung entscheidender denn je.

Anhörung von Brett Kavanaugh.
Anhörung von Brett Kavanaugh. Quelle: Andrew Harnik/AP/dpa

In Washington hat die Anhörung des von Donald Trump nominierten Supreme-Court-Richters Brett Kavanaugh begonnen. Kavanaugh ist ein sehr konservativer Jurist, der das höchste US-Gericht auf Jahre hinaus nach rechts rücken könnte. Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt.

Kavanaughs Nominierung ist die zweite in der Amtszeit von Präsident Trump. "Er wird die entscheidende Stimme für die wichtigsten Themen unserer Zeit sein", sagte die demokratische Senatorin Dianne Feinstein.

Der Beginn der Anhörung wurde überschattet von Tumulten. Senatoren der oppositionellen Demokraten forderten lautstark eine Verschiebung der Anhörung: Sie begründeten dies damit, dass ihnen das Weiße Haus nicht genügend Dokumente über Kavanaugh zur Verfügung gestellt habe. Auch Demonstranten im Zuschauerraum protestierten mit Zwischenrufen gegen Kavanaugh. Mehrere von ihnen wurden abgeführt.

Demokraten verlangen mehr Informationen

Die Demokraten werfen dem konservativen Juristen vor, extreme Ansichten zu vertreten und wollen Kavanaughs Berufung verhindern. Auch verlangen sie weitere Informationen über seine frühere Tätigkeit als Rechtsberater im Weißen Haus unter Präsident George W. Bush. Insbesondere wollen sie wissen, ob der Jurist mit den Folterpraktiken zu tun hatte, derer sich die USA nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 bedienten. Nach Angaben der Demokraten hält das Weiße Haus rund 100.000 relevante Dokumente unter Verschluss.

Konservative in den USA erhoffen sich von einer rechten Mehrheit am Supreme Court etwa die Einschränkung oder Abschaffung des Rechts auf Abtreibung und die Rücknahme der Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama. Kavanaugh soll den scheidenden Richter Anthony Kennedy ersetzen, der in dem neunköpfigen Richtergremium oft das Zünglein an der Waage war - trotz seiner konservativen Grundhaltung stimmte er bei manchen wichtigen Entscheidungen mit den linksgerichteten Kollegen, so etwa bei der Legalisierung der Homo-Ehe vor drei Jahren. Sollte Kennedy durch einen deutlich konservativeren Richter ersetzt werden, stünden in dem Gericht fünf Konservative einer Minderheit von vier liberaleren Richtern gegenüber. Eine Fünf-Stimmen-Mehrheit reicht zur Durchsetzung von Urteilen aus.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.