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Anhörung von Sachverständigen - U-Ausschuss zur Pkw-Maut tagt

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Nach dem Scheitern der Pkw-Maut steht Verkehrsminister Scheuer unter Druck. Der U-Ausschuss will unter anderem prüfen, ob die Regierung gegen das Vergaberecht verstoßen hat.

In Bedrängnis: Verkehrsminister Andreas Scheuer. Archivbild
In Bedrängnis: Verkehrsminister Andreas Scheuer.
Quelle: Michael Kappeler/dpa/Archivbild vom 17.12.2019

Der Untersuchungsausschuss des Bundestag zur geplatzten Pkw-Maut kommt heute in Berlin erneut zusammen. Bei der Sitzung sollen Sachverständige angehört werden. Dabei geht es um Themen wie Haushalts- und Vergaberecht.

Die Opposition wirft Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schwere Fehler zu Lasten der Steuerzahler vor. Der Bund hatte Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut 2018 geschlossen - bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof hatte das Projekt gestoppt.

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