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Trump-Berater Bolton in Türkei - Ankara lehnt Garantien für syrische Kurden ab

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Die Nato-Verbündeten Türkei und USA streiten offen über das Vorgehen in Syrien: Der türkische Präsident lehnte die US-Forderung nach Garantien für syrische Kurden entschieden ab.

Recep Erdogan am 08.01.2049 in Ankara (Türkei)
Die Türkei werde hinsichtlich der YPG keine Kompromisse eingehen, sagte Erdogan.
Quelle: dpa

Die Äußerungen des US-Sicherheitsberaters John Bolton zu den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) seien "nicht zu akzeptieren", sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan während Boltons Besuch in Ankara. Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin sagte nach einem Gespräch mit Bolton, es habe keine Zusicherungen zur YPG gegeben.

John Bolton (Sicherheitsberater der USA) und sein türkischer Kollege Ibrahim Kalin am 08.01.2019 in Ankara (Türkei)
US-Sicherheitsberater John Bolton (l.) und sein türkischer Kollege Ibrahim Kalin in Ankara.
Quelle: Reuters

Der Berater von US-Präsident Donald Trump hatte am Sonntag bei einem Besuch in Israel den angekündigten US-Truppenabzug davon abhängig gemacht, dass die Sicherheit ihrer kurdischen Verbündeten garantiert werde und die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nicht wieder erstarken könne. Die USA unterstützen die YPG-Miliz trotz der Kritik der Türkei seit Jahren im Kampf gegen die IS-Miliz mit Waffen und Luftangriffen.

"Es ist unmöglich, Boltons Botschaft aus Israel zu schlucken oder zu akzeptieren", sagte Erdogan nun vor Abgeordneten seiner Partei in Ankara.

Erdogan: "Wir werden sehr bald zur Tat schreiten"

"Wir werden sehr bald zur Tat schreiten, um die Terrorgruppen in Syrien zu neutralisieren", kündigte er an. Die Türkei betrachtet die YPG wegen ihrer engen Verbindungen zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Terrororganisation und ist wiederholt militärisch gegen sie vorgegangen. Seit Mitte Dezember droht Erdogan immer wieder mit einer neuen Offensive gegen die YPG-Gebiete in Nordsyrien.

Kurz vor Weihnachten kündigte Trump dann überraschend an, alle US-Soldaten aus Syrien abzuziehen, da die IS-Miliz dort besiegt sei. Die Türkei begrüßte diese Ankündigung, doch nach Kritik von Mitarbeitern und Verbündeten relativierte Trump inzwischen seine Ankündigung eines sofortigen Abzugs wieder. "Wir werden in einem vernünftigen Tempo abziehen und zugleich weiter ISIS bekämpfen und alles tun, das klug und notwendig ist", schrieb Trump am Montag auf Twitter.

Erdogan-Sprecher fordert Rückgabe von US-Waffen durch YPG-Miliz

Im Fall eines voreiligen Abzugs wurde befürchtet, dass die IS-Miliz ihre Kräfte neu sammeln könne. Zudem wurde gewarnt, dass die USA mit einem Abzug die syrischen Kurden der Türkei ausliefern, und dem Iran und Russland das Feld in Syrien überlassen würden. US-Außenminister Mike Pompeo und Bolton bemühen sich seit Tagen, die besorgten Verbündeten zu beruhigen.

Pompeo reiste am Dienstag nach Jordanien zu Gesprächen über Syrien, anschließend wollte er mehrere weitere arabische Staaten besuchen. Bolton traf derweil in Ankara Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin. Sein Sprecher sprach anschließend von einem "produktiven Gespräch". Ein Treffen mit Erdogan war nicht geplant. Kalin bestritt nach dem Treffen mit Bolton, dass Erdogan im Gespräch mit Trump zugesagt habe, die Kurdenmiliz zu "schützen". Entsprechende Äußerungen von Pompeo seien falsch, sagte Kalin. Er forderte, dass alle Waffen zurückgegeben würden, die die USA an die YPG geliefert habe.

Pompeo: Wiedererstarken des IS verhindern

Die Türkei warnt seit langem, dass die an die Kurdenmiliz gelieferten US-Waffen gegen die Türkei eingesetzt werden könnten. In einem Gastbeitrag in der "New York Times" schrieb Erdogan am Dienstag, Trump habe mit der Anordnung des Abzugs "die richtige Entscheidung getroffen". Er kündigte an, dass die Türkei nach dem Abzug der USA in Syrien die "Wurzeln" der Radikalisierung beseitigen werde. "Ein militärischer Sieg über die Terrorgruppe ist nur ein erster Schritt", mahnte der türkische Präsident und warnte davor, vorschnell den Sieg zu verkünden.

Pompeo sagte im Flugzeug nach Amman, mit seiner Reise wolle er zeigen, "dass die USA weiter allen Missionen verpflichtetet sind, in denen sie sich in den vergangenen zwei Jahren engagiert haben". Es müsse verhindert werden, dass die IS-Miliz erneut erstarke, sagte Pompeo, während aus Ostsyrien gemeldet wurde, dass bei einem IS-Angriff 23 Kämpfer einer kurdisch-arabischen Miliz getötet worden seien.

Weitere Informationen zum Bolton-Besuch in Ankara finden Sie hier:

John Bolton

US-Truppenabzug aus Syrien - Schwieriger Abgang

Die USA wollen ihre Truppen aus Syrien abziehen, aber ist die YPG-Miliz dann vor der Türkei sicher? US-Sicherheitsberater Bolton hat beim Besuch in Ankara noch andere Probleme.

von Jörg Brase, Istanbul
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