Sie sind hier:

Besuchsverbot für Abgeordnete - Konya: Jetzt schaltet sich die NATO ein

Datum:

Die türkische Regierung hat einen für Montag geplanten Besuch von Bundestagsabgeordneten auf dem NATO-Stützpunkt in Konya untersagt. Beobachter sehen darin eine Retourkutsche für das Auftrittsverbot Präsident Erdogans vor Anhängern in Hamburg. Die NATO versucht zu vermitteln.

Die Bundeswehr wird aus dem türkischen Incirlik abgezogen. Das Bundeskabinett hat heute den Weg für eine Verlegung nach Al-Asrak in Jordanien freigemacht. Auch wenn keine Mandats-Änderung nötig ist, wird womöglich noch das Parlament darüber abstimmen.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Der Streit um Besuche deutscher Abgeordneter bei Bundeswehrsoldaten in der Türkei geht in eine neue Runde: Die Regierung in Ankara teilte dem Auswärtigen Amt mit, dass eine für Montag geplante Reise des Verteidigungsausschusses zum NATO-Stützpunkt Konya verschoben werden solle. Als Grund nannte die Türkei das belastete bilaterale Verhältnis. Die kurzfristige Absage löste in Berlin Empörung aus.

Offiziell nur eine Bitte

Die Türkei hat ihr Anliegen dieses Mal zwar offiziell als Bitte formuliert, für den Ausschussvorsitzenden Wolfgang Hellmich kommt dies aber einem Verbot gleich. "In der Wirkung heißt das, dass uns das Besuchsrecht verwehrt wird", sagte der SPD-Politiker.

Von Konya aus starten Awacs-Aufklärungsflugzeuge der NATO zu Einsätzen im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz IS. Als Konsequenz aus dem Streit mit der Regierung in Ankara um verweigerte Abgeordnetenbesuche bei Bundeswehrsoldaten auf dem türkischen Stützpunkt Incirlik hatte die Bundesregierung das dortige Bundeswehr-Kontingent nach Jordanien verlegt.

Parlamentarier empört

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte die Bundesregierung auf, einen Besuch von Bundestagsabgeordneten auf dem NATO-Stützpunkt durchzusetzen. "Die Bundeswehr ist und bleibt Parlamentsarmee", erklärte Oppermann. "Ohne Besuchsmöglichkeit für den Bundestag kann die Bundeswehr nicht in Konya bleiben."

Die Union sprach sich aber gegen einen Abzug des deutschen Kontingents in Konya aus. Solche Forderungen seien "kurzsichtig und gefährlich", erklärten der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), und Unions-Verteidigungsexperte Henning Otte (CDU). "Sie spielen Präsident Erdogans Eskalationstaktik genau in die Hände."

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Brandl, der an der Reise nach Konya teilnehmen sollte, sieht in der Absage "eine weitere Eskalationsstufe". "Ich bin enttäuscht und ein Stück weit geschockt, denn wir hatten eine Zusage", sagte Brandl dem "Donaukurier". "Wir pochen darauf, möglichst bald in die Türkei zu reisen", sagte er der Zeitung.

Auch die Grünen pochten auf das Besuchsrecht der Bundestagsabgeordneten in Konya. "Eine solche Provokation von Erdogan darf sich weder die Bundesregierung noch die ganze Nato einfach so bieten lassen", erklärte die Grünen-Expertin für Sicherheitspolitik, Agnieszka Brugger.

NATO will vermitteln

Die NATO versuchte, in dem Streit zwischen Berlin und Ankara zu vermitteln. Generalsekretär Jens Stoltenberg sei "in der Frage in Kontakt" mit seinen Ansprechpartnern "in der türkischen und deutschen Regierung", sagte ein Bündnissprecher. Die Luftwaffenbasis Konya sei "unerlässlich für NATO-Operationen zur Unterstützung der Türkei" sowie der Koalition gegen die Terrormiliz IS.

Die deutsch-türkischen Beziehungen sind derzeit erheblich belastet. Unter anderem hatte die Bundesregierung dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan einen Redeauftritt in Deutschland nach dem G20-Gipfel Ende der vergangenen Woche untersagt.

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es am Freitag zu den erneuten Komplikationen: "Wir haben die Bitte der Türkei, die Reise einer Delegation des Bundestags zu verschieben, mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Wir sind mit allen Beteiligten, auch der NATO, in intensiven Gesprächen, um möglichst bald einen neuen Termin zu vereinbaren."

Um unser Web-Angebot optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet das ZDF Cookies. Durch die weitere Nutzung des Web-Angebots stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.