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Treffen der Innenminister - Niedersachsen: Ankerzentren nicht erwünscht

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Bei der Konferenz der Innenminister geht es ab heute auch um die Ankerzentren-Pläne von Horst Seehofer. Viele seiner Kollegen aus den Bundesländern sind wenig begeistert.

Bisher sind nur Bayern und das Saarland für Ankerzentren offen.
Bisher sind nur Bayern, Sachsen und das Saarland für Ankerzentren offen.
Quelle: Stefan Puchner/dpa

Die Einrichtung von Ankerzentren ist ein zentraler Baustein der Asylpolitik von Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU). Migranten sollen künftig an diesem Ort das gesamte Asylverfahren durchlaufen. Ziel soll es sein, die Verfahren schneller abzuschließen. Bisher sagten nur Bayern, Sachsen und das Saarland offiziell zu.

Was ist ein Ankerzentrum?

Der Bundesinnenminister will neu ankommende Flüchtlinge künftig in zentralen Asylzentren unterbringen. Bis zu 1.500 Menschen sollen in einem Ankerzentrum wohnen. Dort soll von der Identitätsfeststellung bis zur richterlichen Entscheidung das ganze Asylverfahren abgewickelt und so beschleunigt werden. Bis die Personalien festgestellt sind, müssen nach den Plänen alle Flüchtlinge in den Zentren bleiben. Auch die Altersfeststellung unbegleiteter Minderjähriger soll dort stattfinden.

Wer in Deutschland bleiben kann, wird auf eine Kommune verteilt. Menschen ohne Bleibeperspektive müssen nach den Plänen der Koalition bis zu 18 Monate ohne Integrationsmaßnahmen in den Zentren bleiben, um von dort möglichst abgeschoben zu werden.

Zoff in Niedersachsen

Die Koalitionspartner der niedersächsischen Landesregierung haben unterschiedliche Positionen zur geplanten Errichtung der Ankerzentren. Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte vor kurzem in einer von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde, es gebe zu dem Thema bislang nicht wirklich Konkretes. "Wenn Ankerzentren, wie immer sie am Ende auch aussehen mögen, eine schnellere Bearbeitung der Verfahren rechts- und verfassungskonform leisten können, dann sind wir natürlich bereit, über die Ausgestaltung zu sprechen", betonte Pistorius.

Doch wirklich wichtig für eine Zustimmung wäre es zu wissen, welche Regeln es gibt, und wie die sogenannten Ankerzentren organisiert werden sollen. Wo ist der Mehrwert einer solchen Einrichtung, fragt sich Niedersachsens Innenminister. Er verweist auf die schon bestehenden Ankunftszentren in Niedersachsen, die gut funktionieren. Antworten auf seine Fragen soll er heute auf der Innenministerkonferenz bekommen.

Wie funktioniert ein Ankunftszentrum?

In Deutschland befindet sich in jedem der 16 Länder mindestens ein Ankunftszentrum. Die Ankunftszentren bilden ein Kernelement des vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entwickelten integrierten Flüchtlingsmanagements. Ziel ist, die Begleitung der einreisenden Asylsuchenden unter Gewährleistung hoher Sicherheits- und Qualitätsstandards zu ermöglichen und die Asylverfahren zu beschleunigen, indem alle dafür notwendigen Schritte konzentriert an einem Ort durchgeführt werden.

So läuft es in Niedersachsen

Seit 2016 werden neue Flüchtlinge auf zwei Ankunftszentren verteilt.
Bramsche und Bad Fallingbostel sind die zentralen Bearbeitungsorte für neuankommende Flüchtlinge. Hier werden die Asylsuchenden registriert. Sie stellen vor Ort einen Antrag auf Asyl. Es erfolgt die Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Alle erforderlichen Schritte eines Asylverfahrens sind bereits im Ankunftszentrum erfolgt: Registrierung, erkennungsdienstliche Behandlung, Gesundheitsprüfung, Antragstellung, Anhörung, Informationsbeschaffung und Bescheid. Dazu können die Flüchtlinge Sprachkurse absolvieren, und es besteht Kontakt zur Bundesanstalt für Arbeit.

Klaus Dierker leitet das Ankunftszentrum in Bramsche. "Es hat sich viel getan seit der Flüchtlingswelle 2015. Die Bearbeitung der Asylanträge erfolgt rasch. Über Ankunft bis zur Abschiebung ist eigentlich alles schon geregelt," so Dierker. Der Standort Bramsche kann 1.200 Personen aufnehmen. Bad Fallingbostel kann 3.500 Flüchtlinge unterbringen, hätte die Kapazität als ehemaliges Kasernengelände mehr als die Doppelte Anzahl aufzunehmen.

Ankerzentrum gleich Massenlager?

Während die CDU-Landtagsfraktion dafür ist, in Niedersachsen mindestens eines der vom Bund geplanten Ankerzentren einzurichten, lehnen die Grünen dies ausdrücklich ab. Es handele sich dabei um ein Konzept, das mit Willkommen oder Zuflucht nichts zu tun habe und die symbolische Bedeutung des Ankers auf zynische Weise missbrauche, sagte Fraktionschefin Anja Piel. "Tatsächlich reden wir hier von Massenlagern."

Auch die Caritas in Niedersachsen hat sich gegen die Einrichtung von Asyl- und Abschiebezentren ausgesprochen. "Eine landesweite Isolation von Asylsuchenden in Ankerzentren lehnen wir ab", sagte Landessekretär Thomas Uhlen aus Hannover. "Die Ankerzentren sind der klägliche Versuch, durch unfaire Verfahren kurzen Prozess hinter Stacheldraht zu machen", so Uhlen.

Schleswig Holstein hat abgesagt

Nach Plänen des Bundesinnenministeriums sollen im Spätsommer bis Herbst bis zu sieben Zentren für jeweils 1.500 Personen eröffnet werden. In Niedersachsen sind als Standorte Bramsche und Bad Fallingbostel im Gespräch.

Bislang haben aber erst wenige Bundesländer Interesse signalisiert, an dem Pilotprojekt teilzunehmen. Eine Absage gibt es nun auch aus Schleswig-Holstein. Die Jamaika-Koalition will erst einmal abwarten. Nach Angaben eines Sprechers des Innenministeriums will sich die Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP die Ergebnisse der Erprobungsphase in anderen Bundesländern anschauen und dann entscheiden.

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