Korruptionsanklagen: Netanjahu sieht "Putschversuch"

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Israels Premier soll vor Gericht - Korruptionsanklagen: Netanjahu sieht "Putschversuch"

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Die Nachricht platzt mitten in das Ringen um eine neue Regierung in Israel: Ministerpräsident Netanjahu wird wegen Korruption angeklagt. Der Premier spricht von "Putschversuch".

Israels Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wegen Korruption erhoben. Ihm werden Betrug, Bestechlichkeit und Untreue vorgeworfen. Netanjahu sieht in der Anklage einen "Putschversuch".

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Es ist das erste Mal in der israelischen Geschichte, dass sich ein amtierender Ministerpräsident wegen Korruption vor Gericht verantworten muss. Die Vorwürfe gegen Benjamin Netanjahu lauten: Bestechung, Betrug und Untreue. Netanjahu prangerte einen versuchten "Putsch" an. Er werde wegen der Anklage aber nicht zurücktreten.

Generalstaatsanwalt: Niemand steht über dem Gesetz

Nach langen Ermittlungen habe Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit Anklage erhoben, teilte das Justizministerium am Donnerstag mit. Mandelblit sprach bei der öffentlichen Begründung seiner Entscheidung von einem "harten und traurigen" Tag für Israel. Dennoch sei es auch ein "wichtiger" Tag, der zeige, dass niemand über dem Gesetz stehe. Er habe die Entscheidung "schweren Herzens, aber auch mit ganzem Herzen" getroffen.

"Strafverfolgung ist keine Wahl. Es ist keine Frage von Links oder Rechts. Es ist keine Frage der Politik", sagte Mandelblit. Eine Mitteilung über die Anklageerhebung und eine Kopie der Anklagepunkte wurden dem Justizministerium zufolge an die Anwälte des Regierungschefs geschickt.

Netanjahu wittert politische Motive

Netanjahu wehrte sich mit scharfen Worten gegen die Entscheidung Mandelblits. Die Vorwürfe seien durch "politische Überlegungen motiviert", sagte er am Abend bei einer Pressekonferenz in Jerusalem. "Was hier gerade passiert, ist ein Versuch, einen Putsch gegen den Regierungschef durchzuführen."

Ziel der Untersuchungen sei es gewesen, seine rechtsgerichtete Regierung des Amtes zu entheben. Er rief dazu auf, "gegen die Ermittler zu ermitteln". Netanjahu könnte das Parlament darum bitten, ihn durch Immunität vor einer Strafverfolgung zu schützen.

Durch die Anklage wegen Korruption gerate Netanjahus Image "deutlich ins Wanken", sagt ZDF-Korrespondentin Nicola Albrecht. Israels Premier kämpfe gegen die Justiz und um sein politisches Überleben.

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Oppositionsführer Benny Gantz reagierte auf die Anklageerhebung mit einer kurzen Stellungnahme. Es handle sich um einen "sehr traurigen Tag für den Staat Israel", erklärt Gantz.

Vorwürfe in Besek-Affäre wiegen am schwersten

Gegen den langjährigen Regierungschef wiegen am schwersten die Vorwürfe in der sogenannten Besek-Affäre: Netanjahu wird beschuldigt, der Telekommunikationsfirma Besek Gefälligkeiten im Gegenzug für eine positive Berichterstattung in der zu dem Konzern gehörenden Nachrichtenwebsite "Walla" gewährt zu haben.

Weitere Vorwürfe beziehen sich auf Luxusgeschenke im Wert von Tausenden Dollars, die Netanjahu und seine Angehörigen von reichen Persönlichkeiten im Gegenzug für finanzielle und persönliche Vorteile angenommen haben sollen. Netanjahu weist alle Vorwürfe zurück.

Rücktritt erst bei Verurteilung zwingend

Trotz der Anklage muss Netanjahu, der seit der vorgezogenen Parlamentswahl im September noch geschäftsführend das Amt des Ministerpräsidenten ausübt, nicht zurücktreten. Ein Rücktritt wäre erst bei einer rechtskräftigen Verurteilung zwingend.

Wenige Stunden vor der Verkündung der Anklageerhebung gegen Netanjahu hatte Präsident Reuven Rivlin erstmals in der Geschichte des Landes das Parlament mit der Suche nach einem mehrheitsfähigen Ministerpräsidenten beauftragt, nachdem weder Netanjahu noch Gantz bisher eine Regierung bilden konnten. Die 120 Abgeordneten der Knesset haben bis zum 11. Dezember Zeit, einen Kandidaten zu finden, der von mindestens 61 Parlamentariern unterstützt wird.

Zähes Ringen um Regierung

In Israel wird seit fast einem Jahr um eine neue Regierung gerungen. Auch aus der jüngsten Parlamentswahl war wieder kein klarer Sieger hervorgegangen: Weder die rechtsgerichtete Likud-Partei von Netanjahu noch die Mitte-Rechts-Liste Blau-Weiß seines Rivalen Gantz hatte sich eine Mehrheit gesichert.

Bislang galten auch für dieses Prozedere Netanjahu und Gantz als die aussichtsreichsten Kandidaten. Netanjahus Rückhalt im Parlament könnte nun aber schwinden. Seine jahrzehntelange Polit-Karriere könnte durch die Anklage beendet sein.

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