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AfD-Chefin unter Meineid-Verdacht - Frauke Petry droht Verlust der Immunität

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Ein Ausschuss des Sächsischen Landtages berät heute über die Aufhebung der Immunität von Frauke Petry. Formal geht es um die Frage, ob die AfD-Chefin bei einer Anhörung einen Meineid geleistet hat.

Trotz parteiinterner Flügelkampfe steht die Basis im AfD-Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zu Parteichefin Frauke Petry. Ein Parteitag stimmte gegen einen Antrag, Petry als Direktkandidatin für die Bundestagswahl abzuwählen.

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Petry soll vor dem Wahlprüfungsausschuss falsche Angaben zur Wahlkampffinanzierung ihrer Partei gemacht haben. Auf dem Spiel steht aber nicht nur Petrys politische Zukunft, sondern auch die der AfD.

Worum geht es?

Es geht um einen Vorgang, der beinahe zu Neuwahlen in Sachsen geführt hätte. Bei der Aufstellung der Kandidatenliste zu sächsischen Landtagswahl 2014 hatte die AfD den Kandidaten Arvid Samtleben von der Liste gestrichen, obwohl er von einem Parteitag gewählt worden war. Samtleben habe sich nach der Aufstellung nicht mehr ausreichend politisch engagiert, so die Begründung des Landesvorstandes.

Samtleben wehrte sich dagegen. Er sagt, er sei nur von der Liste gestrichen worden, weil er sich geweigert habe, der Partei ein Zwangsdarlehen von 3.000 Euro zu gewähren, zu dem alle Kandidaten gedrängt worden seien, um den Wahlkampf der AfD zu unterstützen. Die AfD-Führung bestreitet das, die Darlehen seien freiwillig gewesen.

Der Wahlprüfungsausschuss kam im Juni 2017 nach jahrelanger Prüfung zu dem Ergebnis, das Vorgehen der AfD-Führung sei trotz demokratischer Defizite rechtens gewesen. Andernfalls wäre die Landtagswahl ungültig, eine Neuwahl die unausweichliche Folge gewesen. Wie es sich mit den vermeintlichen Zwangsdarlehen verhielt, konnte der Ausschuss nicht abschließend klären.

Der Vorwurf

Bei den Anhörungen zum Fall Samtleben befragte der Wahlprüfungsausschuss mehrere Politiker der AfD, darunter im November 2015 auch die sächsische Fraktions- und Parteichefin Frauke Petry. Sie bestritt damals, es habeim Jahr  2014 Zwangsdarlehen oder eine ähnliche Forderung an die Kandidaten gegeben. Alles rein freiwillig. Sie selbst beispielsweise habe gar kein Darlehen gegeben, lediglich ihr damaliger Mann habe 3.000 Euro an die Partei gespendet. Wörtlich sagte Petry damals im Ausschuss: "Ich habe deshalb keinen Darlehensvertrag unterschrieben, weil von vornherein mein Mann genau diese Summe an den Landesverband gespendet hatte."

Ihre Aussage ließ der Ausschuss Petry beeiden. Offenbar hat die Staatsanwaltschaft Dresden nun Indizien, dass es doch einen Darlehensvertrag von Frauke Petry selbst gab oder sie Kenntnis von einer anderen Darlehenspraxis hatte. Damit könnte sie einen Meineid geleistet haben. Jedenfalls wurde im Juni die Aufhebung der Immunität beantragt. Dass diesem Antrag im Verlauf der nächsten Wochen stattgegeben wird, gilt als sicher.

Die Folgen

Frauke Petry droht zunächst einmal ein Verfahren wegen Meineids. Der wird mit Gefängnis bis zu fünf Jahren bestraft, in minder schweren Fällen kann die Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden. Dass die frischgebackene Mutter in Haft muss, ist unabhängig vom Ausgang des Verfahrens wohl nicht zu erwarten.

Wahrscheinlicher sind politische Konsequenzen, aber die wiegen vielleicht noch schwerer. Ein Meineid-Verfahren kurz vor der Bundestagswahl gegen die AfD-Bundesvorsitzende und Spitzenkandidatin des sächsischen Landesverbandes - das könnte die Partei massiv Stimmen kosten, im Extremfall vielleicht sogar den Einzug in den Bundestag.

Schon vor ein paar Wochen bekam Petry heftige Turbulenzen zu spüren. Ausgerechnet der eigene Kreisverband Sächsische Schweiz/Ost-Erzgebirge, der sie zur Direktkandidatin für den Bundestag gekürt hatte, berief einen Sonderparteitag ein, um ihre Kandidatur zu streichen. Begründung: Mit dem drohenden Meineid-Verfahren gefährde sie die Wahlaussichten der AfD. Petry erschien erst gar nicht, nur mit Mühe konnte AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer den Eklat verhindern. Nach einer heftigen und emotionalen Debatte durfte Petry Direktkandidatin bleiben.

Konsequenzen für die Bundestagswahlen

Petry selbst  kommentierte das Vorgehen ihrer Parteifreunde im ZDF damals so: "Bedauerlich ist es für den Wähler, weil die AfD hier ein weiteres Mal versäumt, klar zu sagen, wofür sie steht. Und wenn sie dafür steht, die eigene Führung zu demontieren, dann sagt eben das mehr über die Unfähigkeit dieser Mitglieder aus, als über diejenigen, die dort bereit gewesen wären, Wahlkampf zu machen."

Schon vorher hatten bereits heftige Flügelkämpfe auf Bundesebene die Demontage der Parteivorsitzenden eingeleitet. So kurz vor der Bundestagswahl könnten weitere parteiinterne Debatten um die Integrität von Frauke Petry zum Bumerang werden - und sich zu einer Selbst-Demontage der gesamten Partei entwickeln. Käme es tatsächlich zu einer Anklage wegen Meineids, wäre das erst recht ein Desaster für die AfD. Auch wenn erst einmal die Unschuldsvermutung für Frauke Petry gelten muss - die AfD geht mit einer schweren Hypothek in den Wahlkampf.

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