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Paritätsgesetz soll später greifen

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Ankündigung von Bodo Ramelow - Paritätsgesetz soll später greifen

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Mit dem Gesetz hat Rot-Rot-Grün durchgesetzt, dass die Wahllisten künftig jeweils zur Hälfte mit Männern und Frauen besetzt sein müssen. Es soll jedoch erst später greifen.

Bodo Ramelow (Linke).
Bodo Ramelow (Linke).
Quelle: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angekündigt, das Paritätsgesetz des Bundeslandes vorübergehend außer Kraft setzen zu wollen. Damit soll sicherstellt werden, dass die für April 2021 geplante Landtagswahl auf rechtlich sicheren Füßen steht.

"Durch die zu erwartenden Klagen und den FDP-Antrag würde jede Landtagswahl blockiert. Deshalb wollen wir das Inkrafttreten außer Kraft setzen", sagte Ramelow der "Thüringer Allgemeinen". Damit sei man auf der sicheren Seite.

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