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Anlauf zu neuem Brexit-Deal - Johnson schreibt Brief an Tusk

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Neuer Vorstoß zum Brexit-Deal aus London: Premier Johnson hat der EU einen Brief geschrieben. Er will Änderungen im Vertrag. Die EU hat das bisher abgelehnt.

Britischer Premierminister Boris Johnson (Archiv).
Britischer Premierminister Boris Johnson (Archiv).
Quelle: Han Yan/XinHua/dpa

Der britische Premierminister Boris Johnson hat in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk abermals Änderungen am EU-Austrittsabkommen verlangt. Die umstrittene Backstop-Regelung müsse weg, führte Johnson aus. Der Brief wurde jetzt veröffentlicht.

Die EU hatte erneute Gespräche über den Vertrag allerdings immer wieder ausgeschlossen. Sie besteht auf dem Backstop. Nach dem Brexit soll es keine Warenkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland geben.

Durch Backstop bleibt Britannien länger in der EU-Zollunion

Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien so lange Teil einer Zollunion mit der EU bleiben soll, bis eine andere Lösung gefunden ist, die Kontrollen überflüssig macht. Für Nordirland sollen zudem teilweise Regeln des Europäischen Binnenmarkts gelten. Die Brexit-Hardliner in der Tory-Partei fürchten, dass Großbritannien durch den Backstop dauerhaft eng an die EU gebunden bleiben könnte. Eine eigenständige Handelspolitik wäre so unmöglich.

Johnson schlägt "alternative Vereinbarungen" vor

Johnson schlägt nun vor, dass sich beide Seiten rechtlich verpflichten, keine Grenzkontrollen zwischen den beiden Teilen Irlands einzuführen. Bis zum Ende einer Übergangsperiode sollen dann "alternative Vereinbarungen" getroffen werden, die den Backstop überflüssig machen und Teil eines künftigen Handelsabkommens wären. Für den Fall, dass dies nicht rechtzeitig gelingt, wäre Johnson bereit, "konstruktiv und flexibel zu schauen, welche Verpflichtungen helfen könnten". Was er damit meint, blieb offen.

Johnson wird in dieser Woche zu Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris erwartet. Von Tusk und von der EU-Kommission gab es am Montagabend auf Anfrage zunächst keine Reaktion auf Johnsons Brief.

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