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Rennen um Merkel-Nachfolge - Volles Risiko

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Auch Annegret Kramp-Karrenbauer will CDU-Vorsitzende werden. Sie versucht den Mittelweg: Sie stellt sich hinter Merkel und geht auf Distanz. Ihr Programm: Kramp-Karrenbauer.

Als Generalsekretärin hat Kramp-Karrenbauer fast einstimmige Zustimmung der Partei-Delegierten erhalten. Ruhig, im Vertrauen auf ihre Verdienste als Wahlkämpferin und Ministerpräsidentin im Saarland hat sie ihre Kandidatur für den CDU-Vorsitz gestartet.

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"Nur die Ruhe", "nur die Ruhe" – "so". Annegret Kramp-Karrenbauer lächelt erst einmal in die Kameras links und rechts, scheucht dann sanft die Fotografen vom Podium, nimmt einen Schluck aus dem Wasserglas. Gute Bilder sind wichtig. So. Annegret Kramp-Karrenbauer will Parteivorsitzende der CDU werden. Seit gut einer Woche ist das schon bekannt, sie ist aber die letzte der drei bislang aussichtsreichsten Kandidaten, die sich offiziell äußert. Friedrich Merz und Jens Spahn haben das schon vorige Woche getan. Merz will den Streit wieder in die politische Mitte holen, Spahn das Thema Migration in den Mittelpunkt stellen. Und Kramp-Karrenbauer? Sie versucht heute erst einmal, ihr Image als "Merkel zwo" abzustreifen.

Programm, Personal, Stil

Denn leugnen, dass die Saarländerin eine Vertraute von der Noch-Parteivorsitzenden Angela Merkel ist und viele ihrer Entscheidungen mitgetragen hat, wäre wenig glaubwürdig. Mit dem Motto "Weiter so" gewinnt man allerdings auch keine Stimmen, dann hätte Merkel ja im Amt bleiben können. Also versucht Kramp-Karrenbauer den Mittelweg und stellt sich heute ganz bewusst in die Reihe hinter Merkel: Mit ihr gehe eine Ära zu Ende, die Partei "und auch ich persönlich", sagt sie, hätten ihr viel zu verdanken. Jeder Nachfolger stehe "immer, im Positiven wie im Negativen, auf den Schultern der Vorgänger". Entscheidend sei, was man "Neues und Besseres für die Zukunft" machen wolle.

Und da hat Kramp-Karrenbauer einiges vor. Sie spricht öfter von einem "neuen Kapitel", das in der Parteigeschichte aufgeschlagen werde. Und dieses Kapitel umfasse Programm, Personal und Stil. Also doch eine ganze Menge. Beim Stil: Zu häufig seien in den vergangenen Jahren Entscheidungen in der Regierung gefällt worden, die dann später von der Partei abgenickt werden mussten. "Das passt nicht mehr in die Zeit", sagt Kramp-Karrenbauer. Die Prozesse müssten umgedreht werden. Zum Programm: Drei Schwerpunkte sieht sie - die Sicherung des Wohlstandes trotz Digitalisierung, das schwindende Vertrauen in den Staat und der Zusammenhalt in der Gesellschaft.

Rückbesinnung statt Neuausrichtung

Am meisten wirft Kramp-Karrenbauer aber ihre Person in die Waagschale. Seit Februar war sie Generalsekretärin der Partei. In 40 Veranstaltungen habe sie mit Mitgliedern zur Vorbereitung des neuen Grundsatzprogramms gesprochen. Sie habe, sagt sie, "ein sehr gutes Gespür dafür entwickelt, wie diese Partei behandelt werden will". Sie habe den Stolz, den Frust, die Sorge und die Verunsicherung vieler Parteimitglieder gespürt. Die CDU brauche keine Neuausrichtung, "sondern die Rückbesinnung auf ihre Stärke". Die 56-Jährige betont fast in einem Atemzug, dass sie seit 18 Jahren in allen möglichen Regierungsämtern war, und dass sie Wahlkämpfe gewinnen kann. Denn auch das ist ihr klar: Mitglieder messen ihre Parteiführung daran, ob sie Wahlen gewinnen. Und 2019 wird in Europa, Bremen, Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt.

Kramp-Karrenbauer sagt, sie wolle keinen Wahlkampf gegen ihre potenziellen Mitbewerber führen: "Ich mache ein Angebot und die Partei muss entscheiden." Tatsächlich ist ihr "Angebot" ein Gegenangebot zu dem, was man von Spahn und Merz bislang gehört hat. Sie ist besser vernetzt als beide, sie ist gegen eine Neuausrichtung und setzt inhaltlich andere Schwerpunkte. Sie geht allerdings auch ein höheres Risiko ein: Ihr Amt als Generalsekretärin ruht derzeit, sie wolle sich auch nicht mehr darum beim Parteitag in Hamburg bewerben. Wird sie nicht zur Parteivorsitzenden gewählt, hat sie erst einmal nichts.

Angebote, nett gemeint

Auch Merz und Spahn hatten betont, sie wollen einen fairen Wettbewerb. Merz und Kramp-Karrenbauer sind schon offiziell als Kandidaten nominiert worden, Spahn soll es am Wochenende werden. Sie wolle keinen "ruinösen Wettbewerb", der eine "gespaltene und geschwächte" Partei zurücklässt, sagt Kramp-Karrenbauer. Sie wünsche sich, dass sich die Unterlegenen auch danach weiter in der Partei engagieren. Spahn gehöre mit seinen Ansichten zur "Vielfalt der Partei" dazu, und Merz könne doch ein Steuerkonzept nicht für den Bierdeckel, sondern vielleicht für eine App entwickeln.

Am 7. Dezember entscheidet die CDU über ihren neuen Vorsitz. In acht Regionalkonferenzen sollen die 400.000 Mitglieder die Chance haben, die Kandidaten kennenzulernen. Der Wahlkampf um die Merkel-Nachfolge hat längst begonnen.

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