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Annegret Kramp-Karrenbauer - "Es geht nicht darum, Rechnungen zu begleichen"

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Der Paragraph 219 sei ein Thema, über das schon bei den Koalitionsverhandlungen keine Einigung erzielt werden konnte, sagt Annegret Kramp-Karrenbauer im ZDF.

Der Streit um den Paragrafen 219a und der Start der Großen Koalition: Fragen dazu an CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer.

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Berlin direkt: Man merkt schon: Die ersten Rechnungen werden gestellt. Was bekommt die SPD dafür, dass sie beim Thema Abtreibung, Werbeverbot eingelenkt hat - hier jetzt nicht darauf bestanden hat, gleich den Punkt zu machen?

Annegret Kramp-Karrenbauer: Also, es geht nicht darum Rechnungen zu begleichen. Es geht jetzt darum - das ist vereinbart -, dass die Regierung sich über die Frage unterhält, ob es ein Informationsdefizit für betroffene Frauen gibt. Wenn es das gibt, dann muss dem abgeholfen werden. Aber es geht aus Sicht der CDU eben nicht darum, dass das Werbeverbot aufgehoben wird.

Berlin direkt: Aber man hat ja nun schon das Gefühl, die CDU-Spitze, Volker Kauder, auch Angela Merkel, vielleicht auch Sie, haben schon ziemlich unterschätzt, was da für ein Druck auf der konservativen Seite in der Fraktion ist. Dass man hier jetzt unbedingt klare Kante zeigen wollte gegen die SPD, noch bevor es überhaupt losgeht mit der Großen Koalition. Haben Sie das unterschätzt?

Kramp-Karrenbauer: Nein, das haben wir nicht unterschätzt und das hat auch nichts mit konservativ zu tun. Das Thema Lebensschutz ist für die CDU ein ganz elementares, ein ganz wichtiges Thema. Deswegen konnten wir uns zu diesem Punkt ja auch in den Koalitionsverhandlungen nicht vereinbaren. Und was die Fraktion aufgebracht hat, war eben, dass es im Koalitionsvertrag eine klare Regelung für derartige Fälle gibt, was das Abstimmungsverhalten anbelangt. Und dass hier geplant war, das zu umgehen. Das ist zum Glück geklärt worden. Jetzt haben wir einen klaren Arbeitsauftrag an die Bundesregierung. Und wenn ein Vorschlag auf dem Tisch liegt, muss darüber auch wieder geredet werden.

Berlin direkt: Zeigt sich nicht aber dennoch bei diesem Thema ein Grundfehler dieser neuen, von allen irgendwie ungeliebten GroKo: Dass nämlich in erster Linie es eben darum geht, das eigene Profil zu schärfen und nicht jetzt unbedingt gemeinsam mal zum Regieren zu kommen. Wie lange kann das funktionieren? Wie lange geht das gut?

Kramp-Karrenbauer: Also, ich bin der festen Überzeugung, dass es in dieser Legislaturperiode gut gehen wird und besser gehen wird, als manche das vielleicht erwarten. Dieser Paragraph 219 ist ein Thema, über das schon bei den Verhandlungen keine Einigung erzielt werden konnte. Wir haben uns im Koalitionsvertrag auf eine ganze Reihe von wichtigen Themen für dieses Land einvernehmlich geeinigt. Und da gilt: pacta sunt servanda (Anm. d. Red.: lat. für "Verträge sind einzuhalten") und die Regierungsparteien haben sich daran zu halten und dies auch umzusetzen. Daneben gibt es sehr grundsätzliche Fragen. Einige sind ja an diesem Wochenende auch diskutiert worden. Und das bietet aus meiner Sicht gerade den Regierungsparteien genügend Spielraum, um eigenes Profil zu entwickeln. Die CDU wird das in ihrem Grundsatzprogramm-Prozess tun.

Berlin direkt: Eigenes Profil entwickeln: Die alten Bruchstellen treten dann aber auch noch wieder auf zwischen CDU und CSU. Auch das gehört zum Bild dieser ersten Regierungstage. "Der Islam gehört nicht zu Deutschland", sagt Horst Seehofer. Die Kanzlerin, auch Sie, widersprechen öffentlich. Jetzt reagiert ihr CSU-Kollege und sagt man darf die Diskussion nicht unterdrücken. Auch hier ist der Eindruck nicht miteinander, sondern gegeneinander.

Kramp-Karrenbauer: Es geht überhaupt nicht darum, eine Diskussion zu unterdrücken. Wir müssen uns nur davor hüten, dass wir etwa wie vor einigen Jahren uns sehr lange um die Frage streiten, wie damals etwa: Sind wir ein Einwanderungsland, ja oder nein? Und in der Zwischenzeit sind die Menschen de facto zu uns gekommen. Und vieles, was wir heute beklagen, liegt in den Versäumnissen der damaligen Zeit. Deswegen ist die Debatte, die wir um diese Frage führen, ... muss eine Diskussion sein, die sich in den tatsächlichen Fragen wiederspiegelt. Und die Frage ist, wenn wir Millionen von Muslimen haben, die hier geboren sind, die hier leben mit uns, die natürlich mehr oder weniger aktiv auch ihren Glauben mit einbringen: Was heißt das dann für den Alltag? Wie stellen wir sicher, dass etwa in Moscheen nicht von auswärtigen Regierungen gelenkte Botschaften gesetzt werden? Bieten wir einen adäquaten Religionsunterricht in den Schulen? Was heißt das überhaupt, etwa mit Blick auf das Thema Mädchen-Sportunterricht, -Schwimmunterricht? Darauf erwarten die Menschen eine Antwort. Das sind die Fragen, über die man streiten muss, aber keine akademische Diskussion, die uns nicht weiter bringt.

Das Interview führte Bettina Schausten in der ZDF-Sendung Berlin direkt am 18. März.

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