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Kindergeld-Anrechnung auf Hartz IV - Scharfe Kritik, stoisches Sozialministerium

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Das auf Hartz IV angerechnete Kindergeld summiert sich auf mehrere Milliarden Euro pro Jahr. Ein "Skandal", so die Linke, auch Sozialverbände üben Kritik. Ändern wird sich nichts.

Kinder in einem Kindergarten
Kinder in einem Kindergarten Quelle: dpa

Es geht um Geld, um richtig viel Geld: Kindergeld in Deutschland wird auf Hartz-IV angerechnet. Konkret bedeutet das also, dass die Empfänger von Hartz IV nicht von den Kindergeld-Leistungen profitieren. 49,5 Milliarden Euro Kindergeld ist den Empfängern deswegen von 2007 bis 2017 auf ihre staatlichen Leistungen angerechnet worden, allein 4,9 Milliarden Euro waren es 2017. Das hat die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag ergeben.

Sabine Zimmermann, Sozialexpertin der Linken und Vorsitzende des Bundestags-Familienausschusses, kritisiert diese Regelung scharf. "Kinder Gutverdienender profitieren vom Kinderfreibetrag. Kinder aus Familien, die nicht auf Hatzv IV angewiesen sind, bekommen Kindergeld, die Ärmsten bekommen dagegen gar nichts." Ihr Fazit: "Wer hat, dem wird gegeben." Zimmermann spricht von einem "Dauerskandal".

Ein Existenzminimum für alle Kinder

Auch Sozialverbände sind mit der gängigen Praxis alles andere als glücklich: Michael David, Experte für Sozialpolitik bei der Diakonie, kritisiert neben der Regelung, die seit Einführung von Arbeitslosengeld II gilt, das Vorgehen der Politik: "Wenn Hartz IV das Existenzminimum abbilden soll, das Kindergeld aber darauf angerechnet wird, dann kommt von der Erhöhung des Kindergeldes zur Bekämpfung von Kinderarmut gerade bei den bedürftigsten Familien nichts an - es bringt bei Hartz-IV-Beziehern also rein gar nichts."

Aber wie sieht eine Lösung aus? Die Diakonie hat da eine klare Vorstellung: Ein einheitlicher Satz, ein Existenzminimum für alle Kinder, das an alle Familien ausbezahlt wird. "Das hat mehrere Vorteile", sagt David. Das könnte alle anderen existenzsichernden Bausteine wie Kindergeld, Kinderfreibeträge, Kinderregelsätze etc. ersetzen und somit unnötige Bürokratie und Fehler in der Kommunikation der Behörden untereinander beenden. "Besonders hilfebedürftige Kinder würden weiterhin über zusätzliche Pakete - etwa für Mietkosten, Schulbedarf und andere Teilhabeleistungen - zusätzlich unterstützt werden." Das, sagt David, wäre zielgenau und würde den Ärmsten auch tatsächlich helfen.

"Es ist Zeit, das mal anzugehen. Bisher sind die Nettoerträge aus der Familienförderung dann am größten, wenn Familien das höchste Einkommen haben. Wenn wir alle Fördermittel für das Existenzminimum zusammenlegen und vereinheitlichen, dann ist das auch gut finanzierbar", so David.

"Im Grundsatz unfair"

Bernd Siggelkow, Gründer und Vorstand des christlichen Kinder & Jugendwerks Die ARCHE, lässt ebenfalls kaum ein gutes Haar an der jetzigen Regelung. "Im Grundsatz ist das unfair gegenüber Hartz-IV-Empfängern, denn Arbeitnehmer bekommen das Kindergeld zu ihrem Gehalt oben drauf. Das bedeutet fast, dass Kinder von Hartz-IV-Empfängern weniger wert sind."

Die zusätzliche Auszahlung des Kindergeldes wäre aus Sicht von Siggelkow ein wirksamer Schritt gegen die Kinderarmut in Deutschland. "Kinder brauchen Geld für Bildung und Nachhilfe. Das würde ihre Chancen und das Thema Ausgrenzung deutlich verbessern." Durch das zusätzliche Geld würde auch der Anreiz für die Eltern, wieder arbeiten zu gehen, nicht gemindert: "Definitiv nicht, den Leuten fehlt es einfach an Perspektive und Würde. Auch diese Eltern wollen Vorbild für ihre Kinder sein."

Ministerium: "Eine Änderung ist nicht Teil des Regierungshandelns"

Viel Kritik also, gerade mit Blick auf die Kinderarmut in Deutschland. Seitens der Politik sah und sieht man aber keinen Handlungsbedarf. "Seit der Einführung des Arbeitslosengeldes II gab es keine Bestrebungen, Kindergeld zusätzlich auszuzahlen", sagt eine Sprecherin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) auf Anfrage von heute.de. Der Grund: "Kindergeld wird als Einkommen berücksichtigt, das der Bestreitung des Lebensunterhaltes dient." Die Sprecherin stellt klar: "Eine Änderung an dieser Praxis ist nicht Teil des Regierungshandelns."

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