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Strafe für IS-Vergangenheit - Sieben Jahre Haft für Terror-Schwindler

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Sein Anschlagsplan für Düsseldorf war komplett erfunden - das Oberlandesgericht hat einen Syrer dennoch verurteilt. Ausschlaggebend war seine Vorgeschichte als IS-Kämpfer.

Sieben Jahre Haft für IS-Terroristen: Anschlagsplan erfunden (Archivbild vom 05.07.2017)
Sieben Jahre Haft für IS-Terroristen: Anschlagsplan erfunden (Archivbild vom 05.07.2017) Quelle: dpa

Ein über die Balkanroute nach Deutschland eingereister Syrer ist als IS-Terrorist zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht sprach den Mann wegen Totschlags, Mitgliedschaft in zwei Terrorgruppen und Nutzung von Kriegswaffen schuldig.

Anschlagsplan war eine Lüge

Saleh A. hatte sich in Paris 2016 der Polizei gestellt und behauptet, von der Führung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) den Auftrag für einen Anschlag in der Düsseldorfer Altstadt erhalten zu haben. Angeblich sollten sich zwei Selbstmordattentäter an einem belebten Wochenende in Menschenmengen in die Luft sprengen. Weitere Terroristen sollten an den Ausgängen der Altstadt mit Kalaschnikows möglichst viele flüchtende Menschen erschießen.

"Den Anschlagsplan hat es nicht gegeben", betonte der Vorsitzende Richter Winfried van der Grinten in der Urteilsbegründung. Der Angeklagte hatte später diese Aussagen widerrufen. Zwei Mitangeklagte, die wegen der vermeintlichen Pläne eineinhalb Jahre in Untersuchungshaft saßen, waren daraufhin freigesprochen worden.

Für seine falschen Informationen habe sich der Syrer einen Status als V-Mann und den Nachzug seiner Familie erhofft. "Sein Verhalten war oft am eigenen Vorteil ausgerichtet", sagte der Richter. Inzwischen habe der vermutlich 31 Jahre alte Mann aber mehrere in Deutschland lebende mutmaßliche Terroristen belastet, gegen die nun ermittelt werde. Dies habe sich strafmildernd ausgewirkt.

Mann war als IS-Kämpfer in Syrien aktiv

Wegen seiner Vorgeschichte in Syrien hatten die Ankläger dennoch achteinhalb Jahre Haft für Saleh A. gefordert. Der hatte gestanden, in Syrien einen Scharfschützen der syrischen Armee erschossen zu haben, der zuvor seinen Bruder getötet haben soll. Die Verteidiger hatten eine Strafe von unter sechs Jahren Haft beantragt. Saleh A. habe gegen eine Diktatur gekämpft und sei unfreiwillig beim IS gelandet.

Saleh A., dessen Altersangaben variieren, hatte in einem Flüchtlingsheim in Kaarst bei Düsseldorf gewohnt und später auch in den Niederlanden einen Asylantrag gestellt. Der Prozess hatte vor fast einem Jahr begonnen.

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