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Anstatt Einstimmigkeit - Weber will Mehrheitsprinzip in EU

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Viele Entscheidungen in der EU müssen bislang einstimmig gefällt werden. Manfred Weber möchte dies zukünftig ändern.

Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der EVP.
Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der EVP.
Quelle: Carsten Rehder/dpa

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat dazu aufgerufen, bei Entscheidungen in Europa künftig hin zu einem Mehrheitsprinzip zu kommen. Bei der Europawahl im kommenden Mai stehe die Entscheidung weg von einer Einstimmigkeit auch auf der Agenda. Das machte Weber auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Kiel deutlich.

Europa müsse bei anstehenden politischen Entscheidungen in der Welt geschlossener auftreten können und damit handlungsfähiger werden.

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