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Mehr Soldaten in Sahel-Region? Warum Berlin zögert

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Anti-Terror-Kampf in Afrika - Mehr Soldaten in Sahel-Region? Warum Berlin zögert

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In Mali, Burkina Faso und Niger eskaliert die Gewalt. Frankreich will mehr Militär einsetzen und bittet Verbündete um Hilfe. Deutschland zögert, die bestehenden Mandate auszubauen.

Bundeswehr in Mali (Archiv).
Die Bundeswehr ist bislang mit 1.450 Soldaten in Mali im Einsatz.
Quelle: Michael Kappeler/dpa

Burkina Faso, 24. Dezember: Ein Dutzend tote Soldaten in der nördlichen Provinz Soum. Sie geraten nachts in einen Hinterhalt. Tags zuvor: 35 getötete Zivilisten, fast alle Frauen, beim Sturm von Dschihadisten auf die Ortschaft Aribinda, ebenfalls in Soum. Auch etwa 80 Angreifer sterben. Nachbarland Niger, 12. Dezember: Militante Islamisten überfallen eine Armeebasis. Mindestens 71 Soldaten sterben. Es war der tödlichste Angriff im Niger seit Jahren. Am 25. November sterben 13 französische Soldaten, als zwei Hubschrauber im malischen Liptako abstürzen, während sie eine Gruppe Bewaffneter verfolgen. Am 21. Dezember töten dann französische Kräfte 33 Islamisten nahe der malischen Grenze zu Mauretanien.

Im Dreiländereck Mali, Niger, Burkina Faso sind solche Gefechte nicht ungewöhnlich. Seit mehreren Monaten eskaliert die Gewalt aber deutlich. Bewaffnete Gruppen, viele davon Dschihadisten, die ihre Taten im Namen des so genannten Islamischen Staates begehen, operieren immer aggressiver in den entlegenen Grenzregionen dieser drei Staaten der Sahel-Region.

Karte: Mali - Burkina Faso - Niger
Um diese drei Sahel-Staaten geht die aktuelle Debatte: Mali, Niger und Burkina Faso.
Quelle: ZDF

Ende vergangener Woche wurde bekannt, dass Frankreich Deutschland mehrfach vergeblich um eine militärische Beteiligung an einer neuen Kampf- und Ausbildungsmission in der Region gebeten hat. Das hat eine neue Debatte entfacht, ob die Bundeswehr 2020 ihr Engagement in der Konfliktregion ausweiten soll.

Mali-Einsatz läuft schon seit 2013

Bislang ist Deutschland vor allem in Mali aktiv. Im Rahmen der EU-Ausbildungsmission EUTM schulen deutsche Soldaten malische Sicherheitskräfte. 14.500 malische Soldaten hätten diese Ausbildung bereits durchlaufen, so die Bundeswehr. Bis zu 350 Soldaten der Bundeswehr sind im EUTM-Mandat vorgesehen.

Risikobehafteter ist die deutsche Beteiligung an Minusma, der UN-Stabilisierungsmission für Mali, die seit Sommer 2013 besteht. Deutschland stellt bis zu 1.100 Soldaten der insgesamt 12.500 Soldaten umfassenden Mission. Verschiedene islamistische Gruppen hatten damals weite Teile des Norden Malis unter ihre Kontrolle gebracht und operieren trotz der internationalen Reaktion bis heute in diesem Gebiet.

Paris wirbt in Berlin für neue Militär-Mission

Vor allem Frankreich ist in der Sahel-Region militärisch aktiv und stärkt die lokalen Streitkräfte der früheren Kolonien. Das französische Engagement geht weit über die genannten UN- und EU-Mandate hinaus. Seit August 2014 hat Paris zusammen mit den Regierungen der Sahel-Zone, den sogenannten G5S-Staaten, eine Koalition gegen Terrorismus geschmiedet. 4.500 französische Soldaten kämpfen aktuell als Teil der "Opération Barkhane" in der gesamten Region gegen dschihadistische Gruppen.

Frankreich will diesen Einsatz um eine eigene Ausbildungsmission ausweiten: Die geplante "Opération Tacouba" soll sich gezielt an lokale Spezialkräfte richten. Acht Nationen hätten bislang ihre Mitwirkung angekündigt, so der Elysée-Palast am 11. Dezember.

Deutschland weigert sich bislang: "Das Bundesministerium der Verteidigung hat eine Anfrage von Frankreich um Unterstützung beim Aufbau einer Spezialkräfteeinheit, die auch an weitere europäische Nationen gerichtet wurde, ablehnend beantwortet", so das Verteidigungsministerium auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

Deutschland bildet Spezialkräfte im Niger aus

Thomas Wiegold, Fachjournalist für Sicherheitspolitik und Betreiber des Blogs augengeradeaus.net, führt diese deutsche Ablehnung vor allem auf eine fehlende Mandatierung durch UN, Nato oder EU zurück. "Frankreich will das mit einer Koalition der Willigen angehen - da sieht die deutsche Seite rechtliche Bedenken", erklärt Wiegold. Die geplante Ausbildungsmission der Franzosen sei anders gelagert als EUTM, an dem sich die Bundeswehr beteiligt. Französische Truppen sollen die Spezialeinheiten auch bei Patrouillen und auf Kampfmissionen in einem Mentorenprogramm begleiten.

Grundsätzlich ist auch Berlin dazu bereit, in die Ausbildung von Spezialkräften in der Sahel-Region zu investieren: Von der Öffentlichkeit kaum beachtet unterhalte die Bundeswehr seit 2018 eine eigene Ausbildungsmission im Niger, betont Thomas Wiegold. Kampfschwimmer der Bundeswehr bildeten dort im Rahmen der "Operation Gazelle" nigrische Soldaten aus. Für diese Kooperation sehe das Verteidigungsministerium nicht die Notwendigkeit eines Bundestagsmandats, da sie "unterhalb der Einsatzschwelle" stattfinde, fasst Wiegold die Argumentation des Ministeriums zusammen.

AKK offen für eine Ausweitung des Mandats

Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Wochenende, man werde sich überlegen, "ob wir in unserem eigenen Interesse an Ort und Stelle für Stabilität sorgen wollen, und ob die Bundeswehr hier nicht an der Seite unserer Verbündeten ein robusteres Ausbildungsmandat braucht". Eine EU-Mission zur Ausbildung afrikanischer Kräfte mit einem robusten Mandat der Vereinten Nationen wäre ein möglicher Weg, so die Ministerin.

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Wir akzeptieren keine undurchdachten Militäroffensiven und keine Redefinition der deutschen Außenpolitik aus dem Verteidigungsministerium.
Saskia Esken, SPD-Co-Vorsitzende

Beim Koalitionspartner SPD werden dazu unterschiedliche Stimmen laut. Co-Parteichefin Saskia Esken kritisierte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Wir akzeptieren keine undurchdachten Militäroffensiven und keine Redefinition der deutschen Außenpolitik aus dem Verteidigungsministerium." Ihr Parteikollege Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Bundestages, betonte hingegen, dass "ein einfaches "Weiter so" nicht besonders attraktiv" wäre. "Die dschihadistischen Terrormilizen gewinnen Raum, und die ganze Region kann kippen", so Bartels gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. "Europa wird das nicht ohnmächtig mit ansehen und laufen lassen können."

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Eilig hat es die Politik mit diesem Vorstoß aber nicht. Im Mai 2020 müssen die aktuellen Mali-Mandate durch den Bundestag verlängert werden. Erst für dann erwartet Thomas Wiegold eine Entscheidung darüber, ob und wie sich Deutschland in Zukunft in der Sahel-Zone militärisch mehr einbringen wird. "Dafür, dass der Bundeswehreinsatz in Mali ähnlich umfangreich ist, wie der in Afghanistan", betont Wiegold, "ist er in der öffentlichen Wahrnehmung viel weniger präsent".

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