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Antikorruptionsgremium Greco - Kritik an Polens Justizreform

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Polens Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat mit etlichen Gesetzen die Justiz umgebaut. Das kann den Weg für unrechtmäßige Einflussnahme ebnen.

Der Europarat kritisiert die polnische Justizreform scharf.
Der Europarat kritisiert die polnische Justizreform scharf. Quelle: Stefan Jaitner/dpa

Der Europarat hat die umstrittene Justizreform in Polen scharf gerügt, weil sie Korruptionsgefahren berge. So habe das polnische Parlament indirekt zu viel Einfluss auf die Ernennung von Richtern, hieß es in einem Bericht des Antikorruptionsgremiums des Europarats, Greco.

Polens Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat die Einflussnahme seit 2015 mit etlichen Gesetzesänderungen begünstigt. Zuletzt hatte die PiS angekündigt, Teile der umstrittenen Justizgesetze nachzubessern.

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