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Antikorruptionsgremium Greco - Parteispenden-Probleme ungelöst

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Deutschland hat siebeneinhalb Jahre Zeit gehabt, um die Greco-Empfehlungen aus dem letzten Bericht von 2009 umzusetzen. Nur drei von zehn sind abgehakt.

Deutschland hat weiter ein Problem undurchsichtigen Parteispenden
Deutschland hat weiter ein Problem undurchsichtigen Parteispenden Quelle: Patrick Seeger/dpa

Deutschland kommt im Kampf gegen undurchsichtige Parteienfinanzierung nach Expertensicht nicht voran. Die Bundesrepublik setze seit Jahren Empfehlungen nicht um, heißt es in einem Bericht des Antikorruptionsgremiums des Europarats, Greco.

Probleme machen die Experten an vielen Stellen aus. So müssen in Deutschland bislang Großspenden erst ab 50.000 Euro gemeldet werden. Diese Grenze müsse gesenkt werden. Anonyme Spenden sollten gänzlich verboten werden. Noch sind sie bis 500 Euro erlaubt.

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