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Antikorruptionstag - Wenn eine Hand die andere wäscht

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Die UNO hat den 9. Dezember zum weltweiten Antikorruptionstag erklärt. Ein stärkeres Bewusstsein für das Phänomen Korruption ist dringend nötig. In Deutschland und weltweit.

Archiv: Eine Person uebergibt Dollar Geldscheine an eine andere Person. Berlin, Deutschland. 02.08.2016
Quelle: imago

heute.de: Wie verbreitet ist Korruption im Jahr 2017?

Nicole Botha: Korruption ist ein vorherrschendes globales Problem. Der Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International lässt keinen anderen Schluss zu. Demnach gelten von den 176 untersuchten Ländern tatsächlich zwei Drittel als korrupt. Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds versickern dadurch weltweit jährlich bis zu 1,8 Billionen Euro. Mit diesem Geld werden private Interessen durchgesetzt, das Allgemeinwohl bleibt auf der Strecke.

heute.de: Gibt es Länder, die besonders stark von Korruption betroffen sind?

Botha: Eine geografische Grenze zwischen Nord und Süd lässt sich nicht wirklich ziehen. Aber ins Auge fällt natürlich, dass in Ländern wie Somalia, Jemen, Syrien oder Libyen, die besonders krisenanfällig sind, Korruption stärker verbreitet ist. Andersrum: Starke demokratische Institutionen scheinen gut gegen Korruption zu wirken.

heute.de: Welche Instrumente haben sich im Kampf gegen Korruption als wirksam erwiesen?

Botha: An erster Stelle steht die Herstellung von Transparenz. Dazu gehört beispielsweise auch die Einführung von Vermögenserklärungen, wie von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Auftrag der Bundesregierung in Georgien unterstützt. Diese zielen darauf ab, dass die Öffentlichkeit einsehen kann, was ein hochrangiger Beamter und Staatsdiener verdient und wie dieser sein Vermögen anlegt.

Ein weiterer, wichtiger Punkt ist die Beteiligung der Bürger: Diese müssen nicht nur genau nachverfolgen können, wofür die Gemeinde ihr Geld ausgibt. Sie müssen auch in Entscheidungsprozesse miteinbezogen werden, etwa wenn es um die Frage geht, ob eine neue Schule oder eine neue Straße gebaut werden soll. Wenn man Korruption effektiv bekämpfen möchte, muss man auch auf der Sanktionsseite arbeiten, um das Vertrauen der Bürger in den Staat wiederherzustellen. Dafür muss die Justiz entsprechend gestärkt werden.

heute.de: Inwiefern können insbesondere digitale Lösungen beim Kampf gegen Korruption helfen?

Botha: Durch die Digitalisierung bieten sich vor allem Möglichkeiten im Bereich der Prävention, aber auch im Sinne der Rechenschaftslegung des Staates gegenüber dem Bürger. In Indonesien hat die GIZ dafür beispielweise im vergangenen Jahr eine App eingeführt. Über diese kann sich die Bevölkerung einen Überblick über lokale Leistungen von Schulen, Gesundheitszentren und Bürgerbüros verschaffen, diese bewerten und auf Missstände aufmerksam machen. Das zweite Beispiel kommt aus der Ukraine und betrifft einen Bereich, der schon immer stark für Korruption anfällig ist, die öffentliche Vergabe. Für Transparenz bei der Vergabe staatlicher Aufträge haben wir eine Online-Plattform ins Leben gerufen.

heute.de: Ist Korruption in bestimmten Ländern eher akzeptiert als in anderen?

Botha: Nein. Ich denke, dass vielmehr der jeweilige Informationsgrad entscheidend ist. Sobald die Bevölkerung sich darüber bewusst ist, dass Korruption Armut oder soziale Ungleichheit in einem Land verstärkt, wird Korruption auch nicht mehr akzeptiert. In der Vergangenheit war es oft das Problem, dass sich die Bevölkerung aber gar nicht bewusst darüber war, dass es nicht normal ist, wenn für die Behandlung im Krankenhaus nochmals extra gezahlt werden muss. Aber wir erleben, dass dieses Bewusstsein in den vergangenen Jahren stetig wächst.

heute.de: Wo liegt der größte Nachholbedarf in den kommenden Jahren?

Botha: Wir müssen uns verstärkt vor Augen führen, dass Korruption kein nationales, sondern ein globales, weltumspannendes Problem ist. Das wird immer wieder bei den großen Korruptionsskandalen deutlich. Demnach muss auch in der Korruptionsbekämpfung zunehmend international agiert werden. Zugleich hat auch die zunehmende Digitalisierung zwei Seiten: Auf der einen Seite eröffnet sie viele Möglichkeiten im Kampf gegen Korruption. Auf der anderen Seite bietet sie aber gleichzeitig auch viele Chancen für korrupte Handlungen. Man denke etwa an Bitcoins.

Das Interview führte Michael Kniess.

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