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Kampf gegen Antisemitismus - "Geschichtsvergessenheit ist hochgefährlich"

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Laut einer heute.de-Umfrage ist Judenfeindlichkeit für fast ein Drittel der Deutschen "groß" oder "sehr groß". Der Antisemitismusbeauftragte Klein sieht "starke Kräfte am Werk".

Kundgebung gegen Judenhass vor dem Brandenburger Tor (Archivbild)
Kundgebung gegen Judenhass vor dem Brandenburger Tor (Archivbild)
Quelle: dpa

heute.de: Die Judenfeindlichkeit in Deutschland sei "groß" oder "sehr groß", sagt fast jeder dritte Bürger (31 Prozent) in einer aktuellen, repräsentativen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag von heute.de. Auf dieselbe Frage hatte im Juni 2018 "nur" jeder Vierte so geantwortet. Welche Gedanken löst das in Ihnen aus?

Felix Klein: Ich halte das für äußerst beunruhigend. Die hohen Werte und der Anstieg sind damit zu begründen, dass Antisemitismus so viele Facetten hat, die jetzt deutlich hervortreten. Einerseits sind judenfeindliche Bilder und Narrative leider tief in unserer Geschichte verwurzelt und das verbindet sich jetzt mit neuen Formen, die sich auf Israel beziehen. Gleichzeitig gibt es etwa durch Rechtspopulisten in der AfD starke Angriffe auf unsere Erinnerungskultur. Da sind starke Kräfte am Werk, die am liebsten einen "Schlussstrich" ziehen würden. Es geht dabei um die Abwehr der Erinnerung an Verbrechen der Nationalsozialisten an den Juden. Diese Gemengelage führt zu einem Anstieg antijüdischer Narrative.  

Inforafik - Politbarometer: Judenfeindlichkeit in der deutschen Bevölkerung (November 2018), erstellt am 09.11.2018
Für die Erhebung haben Mitarbeiter der Forschungsgruppe Wahlen telefonisch 1.200 Wahlberechtigte aus ganz Deutschland interviewt. In der aktuellen Umfrage meinten vier Prozent der Befragten, die Judenfeindlichkeit in Deutschland sei "sehr groß". 27 Prozent hielten diese für "groß", 47 Prozent für "nicht so groß" und 15 Prozent der Befragten meinten, es gebe "keine Judenfeindlichkeit" in der Bundesrepublik.
Quelle: ZDF

heute.de: Sie sind seit 1. Mai dieses Jahres der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland. Ein wichtiger Teil Ihrer Aufgaben ist der "Kampf gegen Judenfeindlichkeit". Welche Mittel stehen Ihnen hierfür zur Verfügung?

Klein: Viele Möglichkeiten der Erziehungs- und Bildungsarbeit und Fragen der Inneren Sicherheit liegen zwar in der Hoheit der Bundesländer, aber ich bin schon in der Lage, mit meinem Team bestehende Maßnahmen besser zu koordinieren und Akteure miteinander zu vernetzen. Letzte Woche haben wir zum Beispiel mithilfe des Bundesfamilienministeriums einen Bundesverband gegründet, der sich zu Aufgabe setzt, ein deutschlandweites Meldesystem zur Erfassung antisemitischer Vorfälle auf den Weg zu bringen. Alles, was unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegt, soll darin erfasst werden. Denn die bislang registrierten antisemitischen Straftaten sind ja nur die Spitze des Eisbergs. Unter der Oberfläche gibt es aber noch viel mehr: Pöbeleien, Mobbing oder auch Fälle, wo Juden verdorbenes Schweinefleisch in den Briefkasten gelegt wird. Wir wollen Menschen, denen so etwas widerfährt, ermuntern, sich zu wehren.

heute.de: Was ist das höhere Ziel dahinter?

Klein: Es geht darum, Antisemitismus in all seinen Formen sichtbarer zu machen. Wir bekommen dann so eine Art Atlas, wo sich Antisemitismus in welcher Art äußert. Wenn wir etwa in einer bestimmten Region eine Häufung von Antisemitismus unter Muslimen feststellen sollten, müssten wir dort verstärkt Integrationsarbeit leisten, Islamverbände und Moschee-Gemeinden miteinbinden. Wenn es in einer Region vor allem Schuldabwehr-Antisemitismus rechtsextremer Kräfte gibt, müssen wir da verstärkt mit Jugendzentren und den Landeszentren für politische Bildung Strategien entwickeln. Es geht auch darum, Pauschalurteile zu vermeiden.

heute.de: Zum Beispiel?

Klein: Ich halte etwa nichts von diesem Sachsen-Bashing oder dass man sagt, der Osten sei in Bezug auf Rechtsradikalität viel stärker gefährdet als der Westen. Antisemitismus gibt es überall in Deutschland – nur eben in unterschiedlichen Formen und da brauchen wir noch mehr Daten, um gezielter dagegen vorgehen zu können.

heute.de: Sie haben angesprochen, dass bestimmte politische Kräfte die Erinnerungskultur dieses Landes kritisieren oder gar massiv angreifen. Welche Eingriffsmöglichkeiten haben Sie an dieser Stelle?

Klein: Meine Aufgabe ist es auch, Debatten in Deutschland mitanzustoßen. Wir müssen uns strikt dagegen verwahren, dass die erkämpften Errungenschaften in der Erinnerungskultur nicht infrage gestellt werden. Geschichtsvergessenheit ist hochgefährlich für unser Land. Wenn wir heute am 9. November auf 1938 zurückblicken und dann sehen, welch‘ unsägliche Gewalt da in den Straßen herrschte und die große Mehrheit der Deutschen dieses Unrecht an den jüdischen Mitbürgern zuließ und damit versagt hat, dann ist dies auch wichtig für unseren inneren Kompass im Hier und Jetzt. Wir müssen immer überlegen, wann Zivilcourage und Widerstand nötig sind. Das beginnt mit einem klaren 'Nein', wenn es in der Straßenbahn zu blöden antisemitischen Sprüchen kommt, und das endet mit der Hilfe für Opfer körperlicher Gewalt.

Inforafik - Politbarometer: Judenfeindlichkeit in der deutschen Bevölkerung (Juni 2018), erstellt am 09.11.2018
Politbarometer: Judenfeindlichkeit in der deutschen Bevölkerung (Juni 2018)
Quelle: ZDF

heute.de: Vor 80 Jahren haben die staatlichen Schutzmechanismen in Deutschland völlig versagt. Mehrere aktuelle Beispiele zeigen, dass Extremisten bei Aufmärschen öffentlich judenfeindliche Parolen herausschreien können, ohne belangt zu werden. Wie ist das möglich?

Klein: Ich finde es zum Beispiel skandalös, was in Dortmund passiert ist, wo Neonazis offen skandiert haben: "Wer Deutschland liebt, ist Antisemit!" Und die Polizei bricht die Demonstration nicht sofort ab. Dafür habe ich kein Verständnis. Ich hoffe, dass Polizisten vor künftigen Einsätzen noch besser auf solche Situationen eingestellt werden und eindeutige Straftaten direkt ahnden. Es muss viel stärker ins Bewusstsein der Polizei, dass so etwas wie Antisemitismus die Grundwerte unserer Demokratie erschüttert. Das Bekämpfen des Hasses auf Juden ist keine Aufgabe der Juden, sondern es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe von uns allen.

Das Interview führte Marcel Burkhardt.

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