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Antisemitismusbeauftragte der EU - "Antisemitismus bedroht uns alle"

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Ob in Deutschland oder Frankreich, der Antisemitismus in Europa nimmt zu. Wo Gründe liegen und was sich tun lässt, erklärt die Antisemitismusbeauftragte der EU, von Schnurbein.

Mit Hakenkreuzen beschmierte Gräber auf dem jüdischen Friedhof in Quatzenheim
Mit Hakenkreuzen beschmierte Gräber auf dem jüdischen Friedhof in Quatzenheim
Quelle: dpa

heute.de: Übergriffe, Beschimpfungen, Hass im Netz – viele Juden fühlen sich in Europa nicht mehr sicher. Wie hat sich der Antisemitismus in den vergangenen Jahren entwickelt?

Katharina von Schnurbein: Tatsächlich haben die Vorfälle zugenommen, zumindest wissen wir das aus den Ländern, wo sie richtig gemessen und gemeldet werden. Etwa in Deutschland, Frankreich oder Großbritannien. Interessant ist, dass die Zahlen überall hoch sind, obwohl wir momentan keinen offenen Konflikt im Nahen Osten haben. Oft gab es eine Zunahme, wenn es dort Konflikte gab.

In der jüdischen Gemeinde und auch allgemein nimmt die Wahrnehmung von Antisemitismus zu. In der jüdischen Gemeinde haben in einer Umfrage neun von zehn Befragten gesagt: Antisemitismus ist mein größtes Problem. 40 Prozent sagen, dass sie im letzten Jahr überlegt haben, ihr Land zu verlassen. Das heißt nicht unbedingt, dass sie weggehen. Aber allein das Gefühl, ich kann hier nicht mehr mein Leben so leben wie ich will, ist eine Bankrotterklärung für Europa. Eine Umfrage vom Januar zeigt, dass rund ein Drittel der EU-Bürger einen Anstieg des Antisemitismus wahrnimmt.

Antisemitismus ist nicht nur ein Problem für die Juden. Wenn der Antisemitismus steigt, war das schon in der Vergangenheit schlecht für das Land und schlecht für Europa. Auch heute ist es eine Bedrohung für uns alle - für unsere Demokratie, für unsere Werte, für die Vielfalt in der Gesellschaft.

heute.de: Wo sehen Sie die Gründe für den wachsenden Antisemitismus?

von Schnurbein: Antisemitismus gibt es seit über 2.000 Jahren. Aus dem Antisemitismus, der Juden als minderwertig betrachtet, hin zu Verschwörungstheorien, nach denen Juden die Fäden ziehen und alles kontrollieren. Heute wird Kritik an Israel übertragen auf Juden hier. Das alles zusammen spiegelt sich dann auch wieder in dem Antisemitismus und den Vorurteilen aus der muslimischen Gemeinde - sowohl bezüglich einer Holocaust-Trivialisierung oder -Leugnung aber auch in Bezug auf Kritik an Israel.

Wir sehen auch, dass Antisemitismus zunehmend in der Mitte der Gesellschaft zu finden ist. Vor zwei Tagen sind Mitglieder der Labour-Partei ausgetreten, weil sie sagen, diese Partei bekämpft den Antisemitismus nicht angemessen. Das ist eine große Partei links der Mitte, die dieses Problem nicht angemessen aufgearbeitet hat. Die große Herausforderung ist, die verschiedenen Formen des Antisemitismus zu bekämpfen.

heute.de: Wie kann das aussehen?

von Schnurbein: Ich denke, wir müssen uns alle daran beteiligen. Das heißt, auf der europäischen Ebene, aber auch auf der nationalen  Ebene bis hin zu den Ländern, den Städten, den Gemeindetagen - es muss jeden erreichen, auch die Gewerkschaften, die Kirchen, die Schulen. Es muss klar sein, wenn ein jüdischer Schüler gemobbt wird, dass die Tat nicht mit Verweis auf den Nahost-Konflikt abgetan wird.

Die staatlichen Autoritäten müssen klar auf der Seite der Opfer stehen und sich auf die Seite der Juden stellen, wenn es antisemitische Vorfälle gibt. Deswegen war zum Beispiel die Demonstration gestern in Frankreich wichtig, wo Tausende Nichtjuden auf die Straße gegangen sind. Das war eine gemeinsame Reaktion aus der Gesellschaft heraus.

heute.de: In Frankreich haben antisemitische Vorfälle im vergangenen Jahr um 74 Prozent zugenommen. Woran liegt das?

von Schnurbein: Wenn man sich die Situation in Frankreich über mehrere Jahre hinweg anschaut, schwankt das sehr. Das hat damit zu tun, was gemeldet wird und sicher auch mit einer größeren Bereitschaft, antisemitische Aussagen zu machen. Aber es nimmt tatsächlich neue Ausmaße an: In den letzten Tagen gab es zwei Friedhofsschändungen. In Frankreich kommen die Vorfälle aus allen Richtungen. Von ganz rechts, von links, wie wir gesehen in der verbalen Attacke auf Alain Finkielkraut, und aus der muslimischen Gemeinde.

heute.de: Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen der verstärkten Zuwanderung von Muslimen nach Europa und wachsendem Antisemitismus?

von Schnurbein: Wir wissen, dass antisemitische Vorurteile unter Muslimen zwei bis drei Mal höher sind als in der Gesamtgesellschaft. Allerdings denke ich - wenn es um die Flüchtlingswelle von 2015 geht - dass Menschen, die sich von Diktaturen befreien können und sich auf einen mühsamen Weg nach Europa machen, auch fähig sind, sich von antisemitischen Vorurteilen zu befreien.

Aber das bedeutet, dass es auch aktiv angesprochen werden muss. Dass aus unserer Gesellschaft heraus klar gemacht wird: Antisemitismus ist inakzeptabel und die Akzeptanz jüdischen Lebens hier in Europa und in Deutschland gehört dazu. Wenn man zur Gesellschaft gehören will, dann akzeptiert man jüdisches Leben hier.

Wir arbeiten mit muslimischen Organisationen zusammen, die Antisemitismus in ihren eigenen Reihen ansprechen. Diese Organisationen haben mit Themen wie der Gleichstellung von Mann und Frau oder der Rechtsstaatlichkeit auch keine Probleme. Sie sind integriert und Teil unserer Gesellschaft. Es ist wichtig, dass wir da hinkommen.

heute.de: Unternimmt Deutschland genug, um aufzuklären und gegen Antisemitismus anzukämpfen?

von Schnurbein: Es passiert schon sehr viel. Deutschland hat mit Felix Klein einen hervorragenden Beauftragten ernannt. Es werden in vielen Bundesländern Beauftragte ernannt. Was jetzt passieren muss, ist, dass Antisemitismus in all seinen Formen breit anerkannt wird. Dazu gibt es eine Definition, die auch von der Bundesregierung 2017 angenommen wurde. Die Definition der Internationalen Allianz für Holocaustgedenken (IHRA) benennt die verschiedenen Formen des Antisemitismus. Das muss Grundlage werden in der Ausbildung von Polizei, Juristen und Lehrern, Journalisten sowie den öffentlichen Diskurs. Ich denke, dass es da ein großes Unwissen gibt.

heute.de: Wo zeigt sich dieses Unwissen?

von Schnurbein: Zum Beispiel wenn das Werfen von Molotowcocktails in die Wuppertaler Synagoge im Sommer 2014 gerichtlich nicht als antisemitische Straftat eingestuft wird, sondern nur als Straftat mit Verweis auf die palästinensischen Wurzeln der Täter, die auf diese Weise ihre politischen Überzeugung zum Ausdruck gebracht haben sollen.

Kein Konflikt irgendwo in der Welt rechtfertigt Gewalt in Deutschland oder in Europa und Juden in Europa sind nicht verantwortlich zu halten für Handlungen der israelischen Regierung. Mal ganz abgesehen davon, dass die Synagoge 1938 niedergebrannt wurde und man den historischen Kontext vor Augen haben muss.

heute.de: Vermischt sich da Israel-Kritik mit einer Form von Antisemitismus?

von Schnurbein: So pauschal kann man das nicht sagen. In der Antisemitismus-Definition steht, dass Kritik gegenüber Israel, so wie sie auch gegenüber anderen Ländern vorgebracht wird, nicht antisemitisch ist. Aber, wenn es darum geht, die Existenz Israels in Frage zu stellen, oder die Existenz Israels an sich als rassistisch zu bezeichnen. Das ist ganz klar nicht nur antisemitisch, sondern zeigt auch, dass man eine verzerrte Wahrnehmung der Geschichte hat.

heute.de: Was konnten Sie, was konnte die EU in den letzten Jahren tun, um Antisemitismus zu bekämpfen?

von Schnurbein: Zum einen sehen wir, dass es vor allem im Internet antisemitische Hassreden gibt. Deswegen haben wir mit den großen Internetfirmen 2016 einen Verhaltenskodex abgeschlossen. Diese verpflichten sich, ihnen gemeldete Hassreden binnen 24 Stunden zu untersuchen und gegebenenfalls runterzunehmen. Die Löschrate lag 2016 bei etwa 28 Prozent. Heute sind wir bei 72 Prozent. Natürlich wird nur ein ganz kleiner Teil der Hassrede gemeldet. Außerdem müssen die Onlinetäter auch vor Gericht gebracht werden. Was offline strafbar ist, ist auch online strafbar. Die Täter zu finden ist allerdings nicht immer ganz einfach.

Unser Ziel ist, dass alle Mitgliedsstaaten bis 2020 nationale Pläne zur Antisemitismusbekämpfung annehmen. Wir haben die Antisemitismus-Definition vorangebracht, das EU-Parlament hat sie angenommen und die Kommission benutzt sie als Grundlage. Im Dezember 2018 haben alle EU-Mitgliedsstaaten eine Erklärung gegen Antisemitismus verabschiedet. Es geht darum, dass im Bildungsbereich jüdisches Leben angemessen dargestellt wird und Antisemitismus vorgebeugt und bekämpft wird. Es geht auch um eine bessere Datenerhebung. Dazu haben sich die Mitgliedsstaaten verpflichtet und sich selbst empfohlen, diese Definition, die rechtlich nicht bindend ist, anzuwenden. Was die Sicherheit der jüdischen Gemeinden anbelangt, ist auch aus seiner historischen Verantwortung heraus Deutschland vielen voraus. Aber es gibt Staaten, in denen die jüdischen Gemeinden die Sicherheitsvorkehrungen finanziell quasi selbst tragen müssen. Dabei ist die primäre Verantwortung eines jeden Staates, die Sicherheit seiner Bürger zu garantieren.

Das Interview führte Nora Liebmann.

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