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Antisemitismusbeauftragter - Härteres Vorgehen gegen Drohungen gefordert

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Jüdische Einrichtungen in Deutschland erhalten Tag für Tag Drohungen. Strafrechtlich ist da nichts zu machen. Das will der Antisemitismusbeauftragte ändern.

Beauftragter der Bundesregierung Felix Klein (Archiv).
Beauftragter der Bundesregierung Felix Klein (Archiv).
Quelle: Wolfgang Kumm/dpa

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert mit Blick auf Hassmails gegen Juden, das Strafrecht zu verschärfen. "Die Jüdischen Gemeinden und der Zentralrat bekommen täglich Drohmails", sagte Klein der Funke Mediengruppe.

"Und so etwas kann man nicht bestrafen, weil es laut Paragraf 130 keine Volksverhetzung ist. Dafür hätte der Absender die Mail noch weiter verbreiten müssen." Solche Mails seien aber strafwürdig. "Dieses Gesetz muss erweitert werden", so Klein.

Zuletzt hatte der russisch-deutsche Pianist Igor Levit öffentlich gemacht, dass er antisemitische Morddrohungen erhalte. Nach Informationen des "Tagesspiegels" bekam er Mitte November eine E-Mail, in der sogar ein Mordanschlag bei einem konkreten Konzert angedroht wurde. Er schaltete demnach die Polizei ein, spielte das Konzert aber trotzdem - unter Sicherheitsmaßnahmen.

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