Städte skeptisch zu Böllerverbot

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Antrag der Umwelthilfe - Städte skeptisch zu Böllerverbot

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Die Deutsche Umwelthilfe will privates Böllern zu Silvester in mehreren Städten verbieten lassen. Die Kommunen reagieren reserviert.

München im Silvesterfeuerwerksnebel. Archivbild
München im Silvesterfeuerwerksnebel. Archivbild
Quelle: Matthias Balk/dpa

Ein Verbot von privatem Silvesterfeuerwerk für bessere Luft halten mehrere Kommunen in Deutschland für nicht angebracht. Die Stadt Mainz sehe keine Veranlassung für eine solche Maßnahme, sagte Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD). Hamburg hält einen solchen Böllerbann für unverhältnismäßig.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat in 31 Städten ein Verbot privater Silvesterböllerei beantragt. Der Organisation geht es dabei vor allem um besonders mit Feinstaub belastete Bereiche.

"Böllerwahnsinn"

Das Berliner Abgeordnetenhaus fordert mehr Maßnahmen gegen den "Böllerwahnsinn". Angedacht ist unter anderem eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, Bundesgesetze zu ändern. So soll es Kommunen ermöglicht werden, Feuerwerk aus Gründen der Luftreinhaltung zu verbieten. Bisher sei das rechtlich nicht möglich.

Mainz plant trotz des Antrages der DUH kein Verbot. Er sehe keine Veranlassung für eine solche Maßnahme, sagte Rathauschef Ebling. Im Mittel lägen die Feinstaubwerte in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt deutlich unter dem Grenzwert. Auch die Stadt Kiel will dem Antrag nicht folgen. Die Hamburger Umweltbehörde hält einen Böllerbann aus Gründen der Luftreinhaltung für unverhältnismäßig. Der von der EU vorgegebene Rahmen für Feinstaub werde seit Jahren eingehalten, sagte Sprecher Björn Marzahn.

Verbote aus Sicherheitsgründen

Die Stadt Frankfurt verweist darauf, dass die Grenzwerte für Feinstaub in ihrem Gebiet eingehalten werden. Deshalb halte sie die Maßnahme im Sinne der Luftreinhaltung für rechtlich nicht notwendig, erklärte Umweltdezernentin Rosemarie Heilig von den Grünen. "Den Menschen den Spaß an Silvester zu vermiesen, ist jedenfalls nicht sinnvoll."

Das hessische Limburg gibt zu Bedenken, dass die Durchsetzung von Verboten mit einem hohen Personalaufwand verbunden sei. Heilbronn in Baden-Württemberg steht dagegen vor einem Böllerverbot in der Innenstadt. "Wer das Thema Luftreinhaltung ernst nimmt, muss leider auch über den für manchen schmerzhaften Schritt eines Böllerverbots zu Silvester nachdenken", sagte Oberbürgermeister Harry Mergel (SPD). Das Ordnungsamt bereite daher ein Verbot für das Stadtzentrum vor.

Stuttgart: Keine Rechtsgrundlage

Feuerwerksverbote gibt es bereits - aber nicht aus Umweltschutz-, sondern aus Sicherheitsgründen, etwa in historischen Altstädten und vor Krankenhäusern. Tabuzonen gibt es in Innenstadtbereichen von München, Weimar, Gotha und Würzburg. Auch Berlin plant ab dem nächsten Jahreswechsel ein Böllerverbot in einigen Vierteln, auf Grundlage des Landes-Polizeigesetzes. Dort hatte es zuletzt zu Silvester regelrechte Straßenschlachten gegeben.

Neben Berlin sehen noch weitere Kommunen rechtliche Hürden. "Es gibt bislang keine Rechtsgrundlage, um Feuerwerke aus Gründen des Umweltschutzes zu verbieten", heißt es aus Stuttgart. Wäre ein solches Verbot leicht zu begründen, "hätten wir es schon gemacht", sagte ein Stadtsprecher. Auch Würzburg hält ein Verbot zur Luftreinhaltung für unzulässig. Der Antrag der Deutschen Umwelthilfe werde aber geprüft und entsprechend beantwortet.Auch jenseits von Verboten denken Städte über Alternativen nach. In Köln beispielsweise wird darüber diskutiert, das jährliche Spektakel «Kölner Lichter» umzugestalten und das Feuerwerk teilweise durch eine Laser-Show oder beleuchtete Drohnen zu ersetzen.

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