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Antrag beim Verfassungsgericht - Bundesrat will NPD Geld entziehen

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Ein Verbotsantrag für die rechtsextreme NPD scheiterte vor dem Bundesverfassungsgericht. Nun soll sie zumindest kein Geld vom Staat mehr erhalten.

Die NPD soll von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden.
Die NPD soll von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa

Die Bundesländer wollen einen Ausschluss der rechtsextremistischen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung erreichen. Sie beschlossen im Bundesrat einstimmig, einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen.

Das Gericht hatte die NPD als verfassungsfeindlich eingestuft, aber einen Verbotsantrag abgewiesen, weil die Partei derzeit zu unbedeutend erscheint. Die Richter hatten aber auf die Möglichkeit hingewiesen, die staatliche Parteienfinanzierung zu ändern.

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